X13 Ortsvereine stärken – für eine breite innerparteiliche Beteiligung!

AntragstellerInnen: Sachsen-Anhalt

Ortsvereine stärken – für eine breite innerparteiliche Beteiligung!

Wir fordert den Aufbau eines Online-Antragssystems, das es den SPD-Ortsvereinen, und anderen Gliederungen ermöglicht, politische Entscheidungen der SPD auf höheren Ebenen öffentlichkeitswirksam zu beeinflussen.

Dazu soll eine öffentlich einsehbare Internetseite entworfen werden, auf der die Gliederungen nach eigenem Ermessen beschlossene Anträge veröffentlichen können. Diese Anträge können anschließend von anderen Gliederungen ebenfalls beschlossen werden, sodass ein demokratisches Meinungsbild der SPD-Basis in ganz Deutschland entsteht.

Auf diese Art und Weise nehmen die SPD-Gliederungen aktiv, dauerhaft und basisdemokratisch an der politischen Willensbildung der Partei teil und haben die direkte Möglichkeit, die politischen Entscheidungen der Partei auf höheren Ebenen öffentlichkeitswirksam zu beeinflussen.

Begründung:

Das Online-Antragssystem verbessert die Transparenz über politische Entscheidungen! Politische Diskussionen würden dezentral und parteiöffentlich auf der Ortsvereins- und Arbeitsgemeinschaftsebene geführt werden. Die Art und Weise, wie die politische Entscheidung im Ortsverein bzw. in Arbeitsgemeinschaften zustande gekommen ist, wäre so für jedes Mitglied erheblich transparenter. Zudem gäbe es durch das Online-Antragssystem für jeden Ortsverein und jede Arbeitsgemeinschaft, für jedes Mitglied eine zentrale und einfache Möglichkeit, auf die Anträge der anderen Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften zuzugreifen und Synergieeffekte zu erzeugen.

Das Online-Antragssystem schafft Legitimität für politische Entscheidungen! Bei strittigen Themen wie zum Beispiel aktuell der Krisenpolitik um Griechenland, den Freihandelsabkommen TTIP, CETA oder TISA oder der Vorratsdatenspeicherung gäbe es mit dem Online-Antragssystem ein demokratisches Meinungsbild der SPD-Basis in ganz Deutschland. Die SPD-Parteispitze würde ihre Politik an der Mehrheit ihrer Mitglieder ausrichten und könnte mit der Rückendeckung  der SPD-Basis politisch legitimiert und gestärkt politische Verhandlungen führen!

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Änderungsanträge zu X13

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
X13_Ä1 1 Berlin

Z. 0: Ändere Titel zu “Online-Antragssystem“

X13_Ä2 2 Hamburg

Streichung Wort “Öffenlichkeitswirksam“ (Z.2)

X13_Ä3 10 Hamburg

Streichung Wort “Öffenlichkeitswirksam“ (Z.10)