F2 Ostpolitik 3.0. Idealistisch. Progressiv. Solidarisch.

AntragstellerInnen: Hannover

Ostpolitik 3.0. Idealistisch. Progressiv. Solidarisch.

Die Bedeutung der Ostpolitik

Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit Jahrhunderten von einem starken Maß der gegenseitigen Abhängigkeit, dabei aber auch von häufigen Wechseln, geprägt, die zwischen Krieg und enger Kooperation schwankten. Für die deutsche Politik hatte diese Beziehung spätestens seit dem 18. Jahrhundert eine erhebliche Bedeutung.

Für die deutsche Sozialdemokratie gilt dies umso mehr. Für viele Sozialdemokrat*innen ist das Verhältnis zu Russland ein zentraler Pfeiler der sozialdemokratischen Außenpolitik. In vielen Debatten der außenpolitischen Ausrichtung der SPD wird auf das Verhältnis rekurriert und hat für viele Mitglieder eine hohe emotionale Bedeutung. Trotz dieser emotionalen Bedeutung muss es das Ziel sozialdemokratischer Politik sein, objektiv und progressiv an einer neue Ostpolitik zu arbeiten.

Die sogenannte Ostpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt ist bis heute ein wesentlicher Identitätspfeiler für die SPD. Mit einer Öffnung gegenüber dem Ostblock konnte ein Beitrag zu einem friedlichen Europa und der Beilegung des kalten Krieges geleistet werden. Unter dem Motto „Wandel durch Annäherung“ sollte eine grundsätzliche Änderung der europäischen Verhältnisse herbeigeführt werden. Dabei war die Ostpolitik der SPD immer wieder von Brüchen und unterschiedlichen Prioritäten geprägt.

Für Kurt Schumacher war das Verhältnis zu KPD und der Sowjetunion ein zentraler Bestandteil seiner frühen Arbeit als Parteivorsitzender. Bereits in der Weimarer Republik hatte Schumacher ein äußerst kritisches Verhältnis zur KPD. Dies verstärkte sich in der Zeit des Nationalsozialismus und insbesondere angesichts der Zwangsvereinigung der Ost-SPD und KPD zur SED. Auch sah er den „Realsozialismus“ der Sowjetunion sehr negativ und stellte sich gegen vermeintliche imperialistische Ambitionen Moskaus.

Unter Willy Brandt, zunächst als Außenminister, dann als Bundeskanzler begann dann die eigentliche Phase der neuen Außenpolitik. Die DDR wurde staatsrechtlich anerkannt, die KSZE wurde vom Westen anerkannt und ein umfassender Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. So gelang es Brandt zumindest in den 1970er Jahren eine gewisse Entspannung im Kalten Krieg zu organisieren.

Die Regierung Schröder trat zunächst mit dem Ziel an, dass Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu professionalisieren in Abgrenzung zu dem kumpelhaften Verhältnis zwischen Helmut Kohl und Boris Jelzin. Nach der Übertragung der russischen Präsidentschaft an Vladimir Putin intensivierten sich die politischen und wirtschaftlichen Kontakte zwischen Russland und Deutschland, dies wurde auch durch den Wechsel Schröders von der Politik in den Aufsichtsrat von Gazprom deutlich.

Unter den SPD-Außenministern Frank Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel wurde die enge Kooperation fortgesetzt. Trotz zunehmender Spannungen im Kaukasus und in Osteuropa, wurde der Schwerpunkt der sozialdemokratischen Ostpolitik auf einen Dialog mit Russland gelegt. Dieser Dialog hat aber nur begrenzt zum Erfolg geführt.

Mit Heiko Maas als neuer Außenminister beginnt eine neue Phase in der Frage, wie die SPD ihre Ostpolitik definiert. Die Sicherung von Frieden und Demokratie müssen dabei an der obersten Stelle stehen. Dies gelingt nur mit dem klaren Aufzeigen von Grenzen, enge Abstimmung mit Ländern, die sich von Russland bedroht fühlen, einem klaren Bekenntnis zur Einhaltung internationaler demokratischer und rechtsstaatlicher Normen und der Unterstützung der Menschen, die sich für die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, soziale Gerechtigkeit und Frieden engagieren.

Die Liberale Demokratie und die Gefahren für sie

Heute sehen wir unser politisches System in der größten Krise seit den 1930ern. In ganz Europa sind die Liberalen Demokratien unter Beschuss geraten. Die Liberale Demokratie, also die staatliche Garantie von Rechten für breite Bevölkerung bei gleichseitigem Schutz von Minderheiten, beides demokratisch legitimiert, hat es geschafft unvergleichliche wirtschaftliche, soziale, demokratische und kulturelle Partizipation für eine breite Masse der Bevölkerung zu erreichen. Gleichzeitig sind immer noch viele Menschen ausgeschlossen. Insbesondere die immer größer werdende wirtschaftliche Ungleichverteilung ist ein erhebliches Problem und muss bekämpft werden. Problematisch bleibt natürlich, dass im kapitalistischen System niemals vollkommene Gerechtigkeit erreicht werden kann.

Angesichts der Errungenschaften der Liberalen Demokratie müssen wir diese aktiv verteidigen. Wir leben in einer Zeit, in welcher es massive Angriffe von rechtspopulistischen und faschistischen Kräften auf unser politisches System gibt. Durchaus mit Erfolg. Ungarn, Rumänien und Österreich zeugen davon.

Die Angriffe auf Rechtsstaat und unser demokratische-republikanisches System werden aber auch in anderen Ländern intensiver. Auch in Westeuropa wird gegen staatliche Institutionen und gegen Minderheiten gehetzt.

Russlands Verantwortung

Seit Jahren unternimmt die russische Regierung einen umfassenden und systematischen Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat in Europa und den Vereinigten Staaten. Der Kreml setzt dabei auf ein asymmetrisches Arsenal, dass militärische Invasionen, Cyberangriffe, Desinformationen, Unterstützung für politische Randgruppen, sowie den Einsatz von Energieressourcen, der organisierten Kriminalität und Korruption.

Diese Werkzeuge wurden im Verlauf der Zeit weiterentwickelt und führten zu einem immer massiveren Angriff auf den Westen. Durchgeführt werden diese Aktionen vom russischen Geheimdienst in enger Kooperation mit russischen Staatsbetrieben, Kreml-nahen Oligarch*innen und russischen kriminellen Organisationen.

Die wirtschaftliche Lage in Russland

Die wirtschaftliche Situation in Russland bleibt äußerst schwierig. Nach einer raschen wirtschaftlichen Entwicklung in den 2000ern durch einen hohen Energiepreis, trat die russische Wirtschaft erstmals 2008 in eine Rezession und 2014 nach den westlichen Sanktionen.

Vladimir Putin nutzte, und ermöglichte vielen anderen, die chaotische Situation nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, um sich zu bereichern. Heute gilt er als einer der zehn reichsten Menschen der Welt, möglicherweise ist er durch seine privaten Anteile an russischen Energieunternehmen sogar der reichste Mensch der Welt. Eine kleine Elite hat es geschafft einen Großteil des russischen Vermögens zu sammeln. Russland ist heute das Land mit der größten wirtschaftlichen Ungerechtigkeit, sodass die reichsten zehn Prozent in Russland 87 % des russischen Vermögens besitzen.

Die soziale und wirtschaftliche Unsicherheit in Russland sind extrem groß. In weiten Teilen Russlands ist die öffentliche Infrastruktur sehr schlecht, etwa zwanzig Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze.

Politische Lage in Russland

Mit der Wahl Putins als Premierminister begann eine dramatische Zentralisierung der Macht in Russland. Ein wichtiger erster Schritt dahin war die Abschaffung der Wahl der Regionalgouverneure. Diese Entwicklung wurde Zug um Zug weitergeführt und gipfelte schließlich darin, dass 2018 es keine freien Wahlen zur Präsidentschaft mehr gab.

Proteste und Demonstrationen werden mit Gewalt niedergeschlagen, Dissident*innen ermordet und Personen, die dem Machtkomplex gefährlich werden können, werden nicht zu Wahlen zugelassen. Nichtregierungsorganisationen, die sich für ein demokratischeres Russland einsetzen werden verboten und ihr Mitarbeiter*innen als vermeintlich ausländische Agent*innen von der Justiz verfolgt.

Gesellschaftliche Repressionen in Russland

Nach einer dramatischen Liberalisierung Russlands nach dem Zerfall der Sowjetunion, gab es einen ebenso dramatischen Wandel zurück in den letzten Jahren. Unterdrückung von gesellschaftlichen Minderheiten und Gewalt gegen diese nehmen seit Jahren immer wieder zu.

Diese Situation wird durch die Gesetzeslage verschärft. Nachdem 2013 mit dem „Gesetz gegen homosexuelle Propaganda“ eine erhebliche Welle von sexualisierter Gewalt gegen sexuelle Minderheiten ausgelöst wurde, folgte 2017 mir der faktischen Dekriminalisierung von häuslicher Gewalt eine Welle von Gewalt gegen Frauen.

Im April 2017 kam heraus, dass etwa hundert vermeintlich homosexuelle Männer im Kaukasus in einem Internierungslager eingesperrt worden sind und dort gefoltert und teilweise ermordet wurden.

Militärische Aufrüstung Russlands

Russland hat unter Putin eine erhebliche Aufrüstung und Modernisierung des Militärs erfahren. 2017 wurde ein umfassendes Programm angekündigt in dessen Rahmen bis 2025 sämtliche Teilstreitkräfte aufgerüstet werden. Dies gilt insbesondere für die Landstreitkräfte, was darauf hindeutet, dass die strategische Planung sich an einem umfassenden Krieg in Europa orientiert. Das Ziel ist eine militärische Parität mit China und der NATO zu erreichen.

Nukleare Aufrüstung Russlands

Darüber hinaus arbeitet Russland auch an einer massiven Modernisierung des nuklearen Arsenals. Im Gegensatz zu fast allen anderen Atommächten hat Russland in den letzten Jahren seine nuklearen Erstschlagfähigkeiten modernisiert.

Zurzeit werden sowohl flugzeugbasierte, als auch raketenbasierte Nuklearwaffen runderneuert, eine weitere Neuerung ist die Entwicklung eine auf Cobalt-Basis nuklear bewaffneten Unterwasserdrohne, die bei Detonation einen radioaktiven Tsunami auslösen würde und Küstengebiete über tausende Kilometer für Jahrzehnte versuchen würde. Die Entwicklung dieser Drohne scheint gezielt darauf ausgerichtet zu sein, bestehende Abwehrmechanismen zu überwinden.

Geheimdienstoperationen im Westen

Länder in der europäischen Union und ihre Nachbarländer sind seit Jahren Opfer erheblicher russischer Geheimdienstaktivitäten. Sowohl Agent*innen werden dabei eingesetzt, als auch Cyberaktivitäten.

Eine ganze Reihe von Dissident*innen, die nach Europa geflohen sind, sind in den letzten Jahren getötet worden. Bekanntere Fälle sind etwa der ehemalige FSB Agent Alexander Litvinenko und der ehemalige Putin Vertraute Boris Berezovsky. Darüber hinaus sind alleine in Großbritannien mehr als ein Dutzend Todesfälle im Exil lebender Russ*innen verdächtig.

Dabei werden auch Kollateralopfer billigend in Kauf genommen. Bei dem Giftanschlag in Salisbury im Frühjahr 2018 wurden neben den beiden Zielen noch weitere Personen verletzt, ein Polizist musste auf die Intensivstation. Damit wurde ein Terroranschlag mit chemischen Waffen in Europa begangen. Viele Regierungen und Geheimdienste sehen die russische Regierung in der Verantwortung.

Darüber hinaus gibt es auch immer wieder Hacker*innenangriffe auf die europäische Infrastruktur, die nachweißlich auf Russland zurückzuführen sind. Alleine im Februar und März 2018 wurden zwei wesentliche Angriffe öffentlich. Im Februar 2018 veröffentlichten deutsche Behörden, dass russische Hacker*innen das Verteidigungs- und das Außenministerium angegriffen haben. Dabei wurde Malware platziert und Daten erbeutet.

Im März 2018 kam heraus, dass russische Hacker*innen sich Zugang verschafft haben zu US-Amerikanischer und Europäischer Energie- und Wasserinfrastruktur, unter anderem Kernkraftwerken, verschafft haben mit dem Ziel die Möglichkeit zu haben, diese abzuschalten oder zu sabotieren.

Inzwischen gibt es fast monatlich Berichte über Hacker*innenangriffe aus Russland. Dabei wird keine Rücksicht genommen, ob neben staatlichen Institutionen auch Privatpersonen in Mitleidenschaft gezogen werden.

Zusammenarbeit mit rechten Parteien

Die russische Führung kooperiert eng mit rechts-konservativen und rechtsradikalen Parteien in Europa. In Frankreich herrscht eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Front National und der russischen Führung. So gab eine russische Bank dem FN einen Kredit, nachdem französische Banken sich dessen verweigert hatten. Im Präsidentschaftswahlkampf 2017 gab es auch Hacker*innenangriffe auf die Präsidentschaftskampfkampagne von Emmanuel Macron, während Social Media-Aktivist*innen und -bots Gerüchte über ihn verbreiteten und Stimmung für die Kandidatin des Front National Marine Le Pen machten.

In Österreich arbeitet die regierende FPÖ eng mit der Putin-Partei Einiges Russland zusammen. Dies führte zu Sorge bei westlichen Staaten, dass die österreichische Regierung Geheimdokumente weiterverbreiten könnte. Auch in Ungarn gibt es eine enge Kooperation zwischen Orbans Fidesz Partei und der Partei Einiges Russland. Orban selber hat auch eine engere Anbindung an Russland gesucht.

In Deutschland fordert die AfD nicht von irgendwo her eine engere Anbindung an Russland. Während Russia Today und Sputnik im Vorfeld von Wahlen Stimmung für die AfD machen, suchen Teile der Führung eine enge Anbindung an Moskau. Gleichzeitig knüpft die Junge Alternative Kontakte zur faschistoiden Naschi-Jugend und führt Austausche mit dem Jugendverband von Einiges Russland durch.

Russland versucht so Parteien in Europa zu stärken, die in einem klaren Widerspruch zu den Werten der Sozialdemokratie stehen. Dies wird auch durch formelle Kooperationsverträge mit diesen Parteien offiziell bestätigt. Dies muss auch im Kontext des inländischen Parteienwettbewerbs betrachtet werden.

Militäroperation gegenüber Georgien und der Ukraine

Seit 1999 nutzte die russische Führung Militärinterventionen in der unmittelbaren geopolitischen Nachbarschaft Russlands, um von innenpolitischen Problemen abzulenken und die eigene Machtposition zu stärken.

Nachdem sich Georgien im Zuge der „Rosenrevolution“ 2003 stärker dem Westen zuwandte und eine Kooperation mit der NATO sucht, begann Russland eine systematische Kampagne um die georgische Führung zu untergraben. Dieses Verhalten kulminierte schließlich mit der Invasion Georgiens durch Russland 2008. Die beiden georgischen Provinzen Süd-Ossetionen und Abkhazien erklärten sich für unabhängig und werden seit dem von Russland unterstützt.

Nachdem 2014 im Zuge der Maidan-Revolution die Ukraine ebenfalls eine engere Anbindung an die Europäische Union suchte, annektierte Russland die Halbinsel Krim. Darüber hinaus wurden Seperatist*innen in der Ostukraine unterstützt, was zu erheblichen kriegerischen Auseinandersetzungen im Donbass geführt hat, bei welchen mindestens 10.000 Menschen bislang getötet wurden.

Es zeigt sich, dass die Nachbarländer Russlands bei einer Annäherung an die Europäische Union negative Konsequenzen befürchten müssen.

Russisches Verhalten im UN-Sicherheitsrat

Als permanentes Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat Russland ein Vetorecht. Dieses hat Russland seit Beginn des Syrienkrieges immer wieder genutzt um Resolutionen, die das Verhalten des Assadregimes kritisieren, abzuwenden. Seit dem Beginn des Krieges hat Russland elf Mal seine Vetomacht eingesetzt, mehrfach bei Resolutionen, die den Einsatz von Chemiewaffen verurteilen sollten.

Im Frühjahr 2018 legte Russland sogar sein Veto ein, dass UN-Inspekteur*innen überprüfen sollten ob das syrische Regime in Douma im April 2018 Chemiewaffen eingesetzt hatte.

Wenn Russland noch nicht einmal dazu bereit ist den Einsatz von Chemiewaffen zu verurteilen ist ernsthaft in Frage zu stellen wie eine gemeinsame politische internationale Arbeit aussehen soll. Dass es selbstverständlich geworden ist, dass in Syrien Chemiewaffen eingesetzt werden und die Welt zuschaut ist maßgeblich auf Russlands Unterstützung für Assad zurückzuführen.

Anti-Europäische Propaganda

Der Kreml setzt stark auf Medien im Zuge seiner hybriden Kriegsführung. Sowohl der Fernsehsender Russia Today (RT), als auch das staatliche Medienunternehmen Sputnik verbreiten kremlfreundliche Nachrichten, Fakenews und Propaganda. Sputnik wurde 2014 gegründet und ist inzwischen in 34 Ländern aktiv. Russia Today ist ein staatlicher Nachrichtensender, der 2005 gegründet wurde. In Deutschland erlangte er größere Bekanntheit, als im “`Fall Lisa“‘ behauptet wurde, dass Geflüchtete Lisa verschleppt und sie vergewaltigt hätten.

RT, Sputnik und andere russlandnahe Medien nutzen eine Vielfalt von Techniken. Beispielweise werden Beiträge ohne Quellenangaben veröffentlicht, es gibt irreführende Titel, emotionale Appelle, Verschwörungstheorien und „Whataboutism“.

Unterstützt werden RT und Sputnik von der Internet Research Agency, die in St. Petersburg angesiedelt ist. Die Internet Research Agency beschäftigt die eine Vielzahl von Personen beschäftigt, die pro-russische Nachrichten und Propaganda in den Sozialen Netzwerken verbreiten. Erst im Februar 2018 hat die Agency ihre Büroräumlichkeiten auf 12.000 Quadratmeter verdreifacht.

Diese Propagandaaktivitäten basieren auf verschiedenen, häufig zusammenhängenden Narrativen. Dazu gehören, dass Russland der Retter Europas sei, sowohl vor Napoleon und den Nazis, als auch aktuell vor den Islam. Ferner sieht sich Moskau auch als Begründerin einer eurasischen Brücke und rechtfertigt damit politische, wirtschaftliche und militärische Aktivitäten. Ein weiteres beliebtes Narrativ ist, dass Russland einen starken, aber vermeintlich wohlmeinenden, Führer braucht, ansonsten entstehen Chaos und Schwäche. Diese Erzählung wird auch in Europa gerne übernommen.

Gegenüber dem Westen wird häufig argumentiert, dass westliche Institution russophob sind, beispielsweise als Russland von der Olympiade 2016 und 2018 ausgeschlossen wurde und dass westliche Medien bewusst und gezielt antirussische Propaganda verbreiten. Häufig wird auch von einer Umkreisung Russlands gesprochen. Darüber hinaus wird auch verbreitet, dass die Europäische Union eine „homosexuelle Agenda“ verbreitet und bewusst die „christliche“ Bevölkerung Europas mit Muslimen austauschen will.

Warum die Sozialdemokratie nicht mehr nur zuschauen darf

Die Sozialdemokratie war immer eine politische Bewegung, die sich mit der Gesellschaft, insbesondere Machtstrukturen auseinandergesetzt hat. In ihrer gesamten Geschichte stellte die Sozialdemokratie politische, wirtschaftliche und kulturelle Machtgefälle in Frage und arbeitete daran diese durch Reform und Revolution zu überwinden.

Der intensive Dialog der deutschen politischen und wirtschaftlichen Führung mit den Eliten Russlands hat nicht zu einem positiven Verhalten geführt. Im Gegenteil: obwohl es sehr enge Kontakte gibt zwischen Deutschland und Russland hat dies nichts genützt. Die Minsker Abkommen werden nicht eingehalten, Russland organisiert Cyberangriffe gegen die Europäische Union und unterstützt Diktaturen wie den Iran und Syrien.

Es muss festgestellt werden: eine rein dialogbasierte Ostpolitik führt derzeit nicht zum Erfolg.

Die Sozialdemokratie muss sich deshalb von den Mächtigen in Russland abwenden und sich den Betroffenen zuwenden. Sowohl den Menschen, die innerhalb Russlands von der repressiven Politik der Regierung betroffen sind, als auch die Menschen, die außerhalb Russlands von russischer Aggression betroffen sind, benötigen unsere Solidarität.

Konkrete Maßnahmen

Eine neue Ostpolitik muss in verschiedenen Politikfeldern angesiedelt werden. Es Bedarf dabei einer engen Abstimmung internationaler staatlicher und nicht-staatlicher Akteuer*innen, um einen sinnvollen Politikwechsel zu ermöglichen.

Politische Ebene

Die politische Ebene bleibt für eine neue Ostpolitik die zentrale Ebene. Politische Maßnahmen müssen gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass zu einem sinnvollen und zielführenden Dialog mit der russischen Führung kommt, das aggressive Verhalten dieser gestoppt wird und die Europäischen Staaten effektiver gegen Angriffe auf ihre Institutionen gestärkt sind.

Zugeständnisse müssen im Verhältnis bleiben

Im Zuge einer möglichen Deeskalierung der Lage in der Ukraine müssen wahrscheinlich politische Zugeständnisse an Russland gemacht werden. Diese müssen aber in einem Verhältnis bleiben zu Maßnahmen, die Russland macht. Unilaterale Maßnahmen zur Deeskalation sind nicht zielführend, wenn sie einseitig bleiben.

Öffentliche Skandalisierung

Insbesondere die Propaganda von RT und Sputnik lebt von Verschwörungstheorien und Halbwahrheiten. Deshalb müssen staatliche Akteur*innen konkret russische Angriffe benennen und skandalisieren. Nur wenn es gelingt ein allgemeines Problembewusstsein für die Lage zu schaffen, kann es gelingen die aufgezeigten Probleme gemeinsam anzugehen.

Kooperation zu Cybersicherheit

Im Rahmen der Cybersicherheit müssen die Staaten enger miteinander kooperieren. Das bedeutet konkret einen verbindlichen Austausch zu dem Thema zur organisieren, auch mit Ländern, die nicht NATO oder EU-Mitglied sind, aber von erheblichen Cyberangriffen ausgesetzt sind, wie beispielsweise der Ukraine.

Stärkung demokratischer Institutionen

Erwiesenermaßen sind Länder mit starken demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen resistenter gegenüber populistischen Einflüssen. Deshalb müssen wir innerhalb der Europäischen Union und unseren Nachbarländern intensiv kooperieren, um diese Institutionen und staatlichen Strukturen zu stärken. Das bedeutet konkrete Unterstützung mit politischer Expertise und finanziellen Ressourcen, um diese Stärkung zu vollbringen. Das bedeutet auch, dass das systematische Untergraben dieser Institutionen in Ländern wie Ungarn klar kritisiert und bekämpft werden muss.

Solidarität mit osteuropäischen Nachbarn

Die Geschichte der osteuropäischen Staaten ist von einer wechselnden Dominanz Russlands und Deutschlands geprägt. Wir müssen deshalb sicherstellen, dass die demokratischen Staaten und Regierungen angesichts russischer Aggression unsere Solidarität haben und nicht, insbesondere deutsche, Partikularinteressen eine höhere politische Priorität haben.

Wirtschaftliche Ebene

Im wirtschaftlichen Bereich muss der Einfluss, den die russische Führung sich darüber verschafft eingedämmt werden. Darüber hinaus müssen auch die spezifischen Einzelpersonen, die sich über korrupte Geschäfte Zugang und Einfluss schaffen auf Kosten der russischen Bevölkerung eingehalt geboten werden

Diversifizierung von Energiequellen

Im Zuge einer strategischen Betrachtung von Energiequellen muss sich die Europäische Union stärker diversifizieren. Mit der Energiewende muss es auch gleichzeitig gelingen, dass die EU unabhängiger von politischen Einfluss durch Energiequellen wird. Angesichts der Tatsache, dass die russische Führung zwischen 1992 und 2006 fünfundfünfzig Mal das Drosseln von Energielieferungen eingesetzt hat, um politische Ziele zu erreichen, muss die eine Energieunabhänigkeit ein Ziel. Darüber hinaus kann dies auch zum Anlass genommen werden sich so noch unabhängiger von fossilen Energiequellen zu machen und so den Klimawandel zu bekämpfen.

Beschluss des „Global Magnitsky Act“

Das Ziel des „Global Magnitsky Acts“ ist es Einzelpersonen, die sich auf Kosten der russischen Bevölkerung bereichert haben und Milliarden an russischem Vermögen ins Ausland geschafft haben, davon abzuhalten dieses Verhalten weiter fortzuführen. Einige Staaten haben dieses Gesetz bereits verabschiedet, zielführend ist es dies auf die gesamte Europäische Union auszuweiten.

Wirtschaftliche Unterstützung für Südosteuropa

Insbesondere die Südosteuropäischen Staaten sind von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung weiter abgehängt. In Griechenland ist die Lage weiterhin dramatisch. Diese wirtschaftliche Lage führte in der Vergangenheit dazu, dass Staaten keine andere Chance hatten, als sich neue Finanzquellen aus Russland zu organisieren. Wenn die Europäische Union ein Interesse daran hat russischen Einfluss in Südosteuropa zu begrenzen und gleichzeitig diese Region nicht abzuhängen, muss in die wirtschaftliche Entwicklung organisiert werden.

Gesellschaftliche Ebene

Auf der gesellschaftlichen Ebene müssen umfassende Maßnahmen getroffen werden, um organisierte Kriminalität zu bekämpfen, Korruption offenzulegen und demokratische Institutionen zu stärken.

Systematische Verfolgung organisierter Kriminalität

Organisierte, grenzüberschreitende Kriminalität muss effektiv bekämpft werden. Das erfordert einen engen Austausch der nationalen Polizeibehörden in Europa, aber auch mehr Ressourcen für Europol und die Europäische Staatsanwaltschaft. Haftbefehle in einzelnen Ländern müssen innerhalb der gesamten Europäischen Union durchgesetzt werden.

Offenlegung von Korruption

Die europäischen Geheimdienste sollten Informationen zu Korruption von russischen Regierungs- und Wirtschaftsvertreter*innen offenlegen. Dazu gehören insbesondere Information zu Vermögenswerten dieser Personen außerhalb Russlands. Im Zuge dessen muss auch offengelegt werden, wenn Geldströme aus dem Ausland dafür genutzt werden, um bestimmte politische Akteure zu unterstützen.

Regulierung sozialer Medien

Social-Media-Unternehmen müssen mit in die Verantwortung genommen werden, um Fakenews und Hasskampagnen zu unterbinden. Es erfordert konkrete gesetzliche Vorgaben damit diese Plattformen dafür Sorge tragen, dass sie nicht genutzt werden um Lügen und Menschenhass zu verbreiten. Es hat sich gezeigt, dass eine Selbstregulierung nicht zum Erfolg führt.

Nichtregierungsorganisationen unterstützen

Nichtregierungsorganisationen spielen eine wichtige Rolle dabei Staatsstrukturen zu fördern, insbesondere in Staaten wo staatliche Institutionen schwach sind. Es müssen deshalb Ressourcen eingesetzt werden, um NRO zu fördern, die sich für Demokratie, Minderheitenschutz und dem Stopp von FakeNews einsetzen.

Medienbildung stärken

Für viele Menschen in Europa ist die Existenz und alltägliche Benutzung des Internets und Sozialer Netzwerke eine äußerst neue Entwicklung. Dies führt dazu, dass es erhebliche Wissensdefizite bei der Benutzung gibt. Deshalb ist es wichtig sowohl in den Schulen, als auch in der Erwachsenenbildung die Ausbildung in Medienkompetenz dramatisch zu erhöhen.

Sicherheitspolitische Ebene

Die stärker werdende Aufrüstung Russlands, erfordert auch eine Sicherheitspolitische Antwort. Wichtigstes Ziel muss es sein den Frieden in Europa zu wahren. Das erfordert auf der einen Seite einen Abrüstungsidalog zwischen Russland und der NATO und auf der anderen Seite die Stärkung der Defensivfähigkeiten von NATO- und EU-Staaten.

Dialogstrukturen aufbauen

Dialogstrukturen müssen auf zwei Ebenen stattfinden. Eine Ebene muss bei den sicherheitspolitischen Akteur*innen vor Ort liegen, sodass mögliche Missverständnisse nicht zu einer Eskalation von Spannungen führen und zügig geklärt werden können. Darüber hinaus muss auch ein gemeinsamer Dialog stattfinden wie eine Abrüstung, sowohl konventionell als auch unkonventionell, vonstattengehen kann.

Abwehr von Cyberangriffen

Die Ausweitung von Cyberangriffen von verschieden Akteuer*innen erfordert einen dringenden Ausbau der Cyberangriffabwehrfähigkeiten der Länder der Europäischen Union. Da die europäische Infrastruktur zunehmend vernetzter wird, ist es sinnvoll und zielführend dies auf der europäischen Ebene zu machen.

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Änderungsanträge zu F2

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
F2_Ä1 24 Bayern

Einfügen nach Zeile 24:

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion kam es zu einem tiefgreifenden Paradigmenwechsel in der staatlichen Ordnung in Osteuropa. Gewissheiten aus Zeiten des Kalten Krieges waren dadurch nicht mehr gegeben. Daher befand sich die Ostpolitik in einer Findungsphase. Im Verlaufe dieser Neuordnung kam es auch zu verschiedentlichen Abmachungen seitens der Nordatlantikvertragsstaaten und Russlands. Im starken Kontrast dazu stehen die Ost-Erweiterungen der NATO und der EU

F2_Ä2 40 Bayern

Streiche Zeile 40 bis 54

F2_Ä22 41 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 117 in Z. 41 „in der größten Krise seit den 1930ern“ durch „mit erheblichen Gefahren konfrontiert“.

F2_Ä35 43 Berlin

Z.43
Ersetze “gleichseitigem” durch “gleichzeitigem”

F2_Ä34 51 Berlin

Z. 51: streiche „, Rumänien“

F2_Ä36 58 Berlin

Z. 58 f.
Ersetze “dass” durch “das”
Füge ein nach “Korruption”: “beinhaltet”

F2_Ä3 70 Bayern

Streiche Zeile 70 ab „Russland ist…“ bis Zeile 72

F2_Ä4 86 Bayern

Ersetze Zeile 86 bis 88 durch:

„Bei all ihren politischen Problemen, war die Sowjetunion in gesellschaftspoltischen Fragen, wie der Geschlechtergerechtigkeit und der Gleichberechtigung von Homosexuellen den westlichen Staaten lange Zeit weit voraus. Mit der Restauration des Kapitalismus, die in Russland besondersle  brutal vollzogen wurde, nahmen auch die Unterdrückungsformen, die eine kapitalistische Klassengesellschaft mit sich bringt zu.“

F2_Ä5 105 Bayern

Streiche Zeile 105-109

F2_Ä23 129 Nordrhein-Westfalen

Streiche auf S. 119 Z. 129 ab „Dabei“ bis Z. 131.

F2_Ä24 148 Nordrhein-Westfalen

Ergänze auf S. 119 in Z. 148 nach „Sozialdemokratie“: „, der Politik eines geeinten Europas und einer starken EU“.

F2_Ä6 149 Bayern

Einfügen nach Zeile 149:

„Dabei darf jedoch nicht außer acht gelassen werden, dass der Aufstieg rechter Parteien in Europa nicht ursächlich auf die Unterstützung durch Russland zurückzuführen ist.“

F2_Ä7 158 Bayern

Einfügen nach Zeile 158:
Mit dem Zusammenbruch der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und des Warschauer Vertrags ging zu Beginn der 1990er Jahre eine tiefgreifende Neuordnung des osteuropäischen Staatengefüges einher. Im Verlaufe dieser Neuordnung kam es auch zu verschiedentlichen Abmachungen seitens der Nordatlantikvertragsstaaten und Russlands. Im starken Kontrast dazu stehen die Ost-Erweiterungen der NATO und der EU. In diesem Kontext der eines aus russischer Sicht existierenden Einkreisungsszenarios ist die völkerrechtswiedrige Annexion der Krim zu sehen, die zu einer weiteren Verhärtung der Fronten führte.

F2_Ä21 177 Jusos Bayern

Ersetze \\\“Medien im Zuge seiner hybriden Kriegsführung.\\\“ durch \\\“Propaganda.\\\“

F2_Ä8 180 Bayern

Streiche Zeile 180 ab „In Deutschland…“ bis Zeile 200

 

F2_Ä25 181 Nordrhein-Westfalen

Ergänze auf S. 120 in Z. 181/182 nach „hätten“: „, während sie in Wahrheit nur über Nacht bei einem Freund war und log, um dies zu verbergen.“.

F2_Ä26 187 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 120 in Z. 187 „beschäftigt die eine Vielzahl von Personen beschäftigt“ durch „beschäftigt eine Vielzahl von Personen“.

F2_Ä27 202 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 120 Z. 202 bis Z. 214 durch: „Es muss festgestellt werden: Die bisherige dialogbasierte Ostpolitik reicht nicht mehr aus.

 

F2_Ä28 202 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 120 Z. 202 bis Z. 214 durch: „Es muss festgestellt werden: Die bisherige dialogbasierte Ostpolitik reicht nicht mehr aus.

Die Sozialdemokratie muss sich stärker den Menschen zuwenden, die innerhalb wie außerhalb des Landes von der repressiven Politik der russischen Regierung betroffen sind.“

F2_Ä9 208 Bayern

Streiche Zeile 208 ab „Die Minsker Abkommen…“ bis Zeile 209 „…und Syrien.“

F2_Ä33 215 Berlin

Ab S. 120, Z. 215 bis Z. 313 ersetzen durch:

„Wir fordern,

  • dass in allen europäischen Staaten die Ausbildung in Medienkompetenzen angeregt wird und die Generaldirektion für Bildung und Kultur Vorschläge zur Umsetzung erarbeitet, welche die Medienbildung an europäischen Schulen stärken sollen.
    Des Weiteren sollen die Mitglieder der Kultusministerkonferenz sich dafür einsetzen, Medienbildung in die Lehrpläne aufzunehmen. Denn für viele Menschen in Europa und Deutschland ist die Nutzung des Internets und der Sozialen Netzwerke recht neu. Dies sorgt bei vielen Menschen für einen erheblichen Wissensunterschied, wodurch Sie Verschwörungstheorien und Fake News von Fakten und seriösen Nachrichten nicht bzw. schwer unterscheiden können. Dem entgegenzuwirken ist Aufgabe der schulischen Bildung.
  • konkrete gesetzliche Vorgaben, damit die Verbreitung von Lügen und Menschenhass in Sozialen Netzwerken bekämpft werden kann. Social Media- Unternehmen müssen Fakenews und Hasskampagnen untersagen und mehr Personal einstellen, um die Beschwerden zu den betreffenden Beiträgen schneller und konsequenter zu kontrollieren und ggf. von der Plattform zu entfernen.
  • dass sich die europäische Kommission, das europäische Parlament und mit ihr die Bundesrepublik Deutschland für eine engere Zusammenarbeit und (finanzielle) Unterstützung mit NROs in Russland, die sich für Demokratie, Minderheitenschutz und gegen Fake News aussprechen, einsetzen. Nichtregierungsorganisationen spielen eine wichtige Rolle dabei, Staatsstrukturen zu fördern. Dabei sind nach zahlreichen russischen Gesetzesänderungen (wie das “Agentengesetz”) die NROs vorwiegend auf Geldgeber aus dem Ausland angewiesen. Deshalb sollen europäische Stiftungen, Vereine und Verbände mit zusätzlichen europäischen Geldern finanziert werden, die wiederum die NGOs in Russland damit unterstützen sollen. Nur so wird gewährleistet, dass keine erneuten Spannungen zwischen den EU- Staaten und Russland entstehen.
  • den großen Einfluss der russischen Führung im wirtschaftlichen Bereich mit gezielten Maßnahmen zu kontrollieren und zu begrenzen. Hierbei sind spezifische, korrupt handelnde Akteure zu beachten.
  • dass die Europäische Union den südosteuropäischen Staaten beistehen müssen. Es kann nicht sein, dass Länder wie Griechenland sich neue Finanzquellen aus Russland organisieren müssen, weil sie nicht im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung von europäischer Seite ausreichend unterstützt werden. Der russische Einfluss in Südosteuropa hat begrenzt zu werden.
  • dass sich im Zuge der einer strategischen Betrachtung von Energiequellen, die Europäische Union stärker diversifizieren muss. Mit der Energiewende muss es auch gleichzeitig gelingen, dass die EU unabhängig von politischem Einfluss durch Energiequellen wird. Angesichts der Tatsache, dass die russische Führung zwischen 1992 und 2006 fünfundfünfzig Mal das Drosseln von Energielieferungen eingesetzt hat, um politische Ziele zu erreichen, muss die Energieunabhängigkeit das Ziel sein. Darüber hinaus kann dies auch zum Anlass genommen werden sich so noch unabhängiger von fossilen Energiequellen zu machen und so den Klimawandel zu bekämpfen.
  • Solidarität mit unseren zentral-, osteuropäischen und baltischen Nachbar*innen. Historisch wurden die Länder Osteuropas immer wieder abwechselnden Aggressionen Russlands und Deutschlands ausgesetzt. Im 21. Jahrhundert muss es deshalb zwangsläufig die Aufgabe der Europäischen Union und Deutschlands sein dafür zu sorgen, dass die osteuropäischen Demokratien sich friedlich und selbstbestimmt entwickeln können. Sicherheits- so wie wirtschaftspolitisch müssen insbesondere die Interessen der baltischen Staaten, Polens, sowie der Ukraine gegenüber Russland in die Entscheidungsfindung der anderen Europäischen Staaten mit einbezogen werden.
  • umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Nur so können demokratische Institutionen gestärkt werden und das Vertrauen der Bürger*innen in diese Institutionen ausgebaut werden. Um organisierte Kriminalität und Korruption nachhaltig zu bekämpfen, ist eine stärkere Kooperation nationaler Polizeibehörden in Europa notwendig, die diese aufdecken. Neben der Kontrolle und der Aufdeckung von kriminellen Aktivitäten ist außerdem die Sanktionierung dieser notwendig. Zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität fordern wir die Errichtung eines gemeinschaftlichen Strafverfolgungssystems der EU. Der Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) wurde bereits beschlossen und soll 2020 final umgesetzt werden. Wir fordern, dass die Staatsanwaltschaft nicht nur den Kampf gegen Finanzkriminalität aufnimmt, sondern auch weitere organisierte, grenzüberschreitende Kriminalität in den Blick nimmt und dabei mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet wird.
  • dass die Länder der Europäischen Union ihre Fähigkeiten bezüglich der Abwehr von Cyberangriffen ausbauen. Die Kooperation zwischen den Staaten muss dabei auf europäischer Ebene stattfinden. Zudem ist es unabdingbar, dass staatliche Einrichtungen organisatorische und technische Maßnahmen zur Stärkung der Cybersicherheit regelmäßig umsetzen. Auftretende Sicherheitslücken müssen zudem möglichst schnell behoben und deren Ursachen analysiert und in aktualisierte Sicherheitskonzepte eingearbeitet werden. Zudem ist hier eine enge Kooperation und ein regelmäßiger Austausch zu Themen der Cybersicherheit erforderlich, der auch mit Ländern geführt wird, die nicht der NATO oder der EU angehören, beispielsweise der Ukraine. Die stärker werdende Aufrüstung Russlands erfordert auch eine sicherheitspolitische Antwort. Wichtigstes Ziel muss es sein, den Frieden in Europa zu wahren. Das erfordert auf der einen Seite einen Abrüstungsdialog zwischen Russland und NATO und auf der anderen Seite die Stärkung der Defensivfähigkeiten der EU-Staaten durch vertiefte Zusammenarbeit. Die NATO ist als Verteidigungs- und lnteressenbündnis ungeeignet den Kern einer Friedensordnung zu bilden. In der heutigen Lage trägt sie vielmehr dazu bei, Russland zu isolieren und das im Rahmen des KSE-Vertrags vereinbarte Gleichgewicht zu stören. Die NATO muss deshalb langfristig überwunden werden.
  • das 2012 vom US-Kongress verabschiedete Gesetz gegen Individuen, die in Menschenrchtsverletzungen der russischen Regierung verstrickt sind – der sogenannte Magnitsky Act – dient seitdem vielen Ländern als Vorbild. Neben Einreiseverboten wird solchen Personen der Zugang zu Finanzmärkten versperrt, sowie ihre im jeweiligen Land geparkten Vermögenswerte eingefroren. Kanada, das Vereinigte Königreich, sowie die baltischen Staaten haben bereits ähnliche Gesetze verabschiedet. Wir fordern, dass auch die Bundesregierung konsequent in einem solchen Sinne gegen Personen die von Korruption und Menschenrechtsverletzungen profitieren vorgeht.“
F2_Ä10 220 Bayern

Streiche Zeile 220 bis 227

F2_Ä29 228 Nordrhein-Westfalen

Streiche auf S. 121 die Z. 228-232.

F2_Ä11 230 Bayern

Ersetze in Zeile 230 „staatliche Akteur*innen“ durch:

„wir als Verband und Partei“

F2_Ä12 238 Bayern

Streiche Zeile 238f bis „…populistischen Einflüssen.“

F2_Ä30 258 Nordrhein-Westfalen

Streiche auf S. 121 in Z. 258 „die eine“

F2_Ä13 266 Bayern

Streiche Zeile 266-272

F2_Ä14 276 Bayern

Streiche Zeile 276-280

F2_Ä15 282 Bayern

Streiche in Zeile 282 „russischen“

F2_Ä16 283 Bayern

Streiche in Zeile 283f ab „Dazu gehören…“ bis „…außerhalb Russlands.“

F2_Ä17 286 Bayern

Ersetze ab Zeile 286 bis 290 durch:

„Vergesellschaftung sozialer Medienunternehmen

F2_Ä18 286 Bayern

Ersetze ab Zeile 286 bis 290 durch:

„Vergesellschaftung sozialer Medienunternehmen

 Wir fordern die vollständige Sozialisierung und demokratische Kontrolle von Social-Media-Unternehmen.“

F2_Ä19 291 Bayern

Ersetze Zeile 291 bis 294 durch:

Stärkung zivilgesellschaftlicher Institutionen“

F2_Ä20 301 Bayern

Streiche Zeile 301-304

F2_Ä31 301 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 122 Z. 301-304 durch: „Die stärkere Aufrüstung Russlands erfordert auch sicherheitspolitische Antworten. Dafür muss der Dialog um Abrüstung gestärkt werden. In Zeiten der schwer kalkulierbaren Außenpolitik der USA unter Präsident Trump braucht es dafür vor allem die Europäische Union, die Verantwortung übernimmt.“

F2_Ä32 306 Nordrhein-Westfalen

Ergänze auf S. 122 in Z. 306 zu Beginn der Zeile: „Trotz allem bleibt Dialogbereitschaft zum Zwecke der Annäherung auch mit nicht demokratisch verfassten Staaten eine unverzichtbare Tugend sozialdemokratischer Außenpolitik.“