U2 Plastiksteuer – Verschmutzung mit einer Extra-Abgabe belegen

AntragstellerInnen: Bremen

Plastiksteuer – Verschmutzung mit einer Extra-Abgabe belegen

Die Jusos fordern eine generelle Abgabe auf Einweg-Plastikprodukte. Diese soll mindestens 50 Cent bei Produkten ohne Inhalt wie z. B. Plastiktüten und Plastikgeschirr und 50% vom Preis bei Produkten mit Inhalt, wie z. B. Verpackungsmaterialien, betragen und deren Aufkommen zweckgebunden als Mittel für den Umweltschutz eingesetzt werden. Die Gewinne aus dieser Abgabe müssen unmittelbar und vollständig als Investitionshaushalt in ökologische Projekte investiert werden. Bevorzugt werden sollen bei der Investition, junge, kleine Projekte um eine möglichst große Diversität im Umweltschutz sicherzustellen. Die Auswahl der Projekte ist durch ein divers zu besetzendes Expert*innengremium zu treffen.

 

Begründung:

Im Jahr 2017 wurden in Deutschland 2,4 Milliarden Plastiktüten in Umlauf gebracht, das sind 29 Tüten pro Kopf. Insgesamt wurden hierzulande 2017 105.524 Tonnen Plastik für Einwegprodukte wie Plastikgeschirr oder To-Go-Verpackungen verwendet. Plastiktüten und Plastikabfälle, die in die Umwelt gelangen, werden erst nach hunderten Jahren zersetzt und stellen so ein großes ökologisches Risiko dar. Wie hinreichend bekannt ist, werden durch Plastiktüten auch die Meere verschmutzt und amphibische Wesen verenden in Massen. Hinzu kommen Probleme durch Mikroplastik, das sich in zunehmendem Maße in der Nahrung von Mensch und Tier ansammelt.

Um diesem Eingriff in die Umwelt zu einzudämmen, soll eine Abgabe auf jedes produzierte und jedes verkaufte Einwegprodukt aus Plastik erhoben werden. Der ökologische Gedanke soll in diesem Zusammenhang angeregt werden. Durch diese Verteuerung werden Alternativen aufgewertet, beispielsweise ein Umstieg von Plastiktüten auf andere Tragemöglichkeiten, wie z.B. den Jutebeutel. Ebenso ist eine Aufwertung langlebiger Produkte statt Einwegprodukten zu erwarten. Damit der ohnehin Überschuss produzierende Haushalt nicht bloß durch eine weitere Abgabe bereichert wird, sollen die Gesamteinnahmen dieser Abgabe zweckgebunden für Umweltprojekte investiert werden. Dies fördert ebenfalls den Umweltschutz. Viele kleine Projekte haben gute und fördernswerte Ideen, für die aber keine Investoren gefunden werden. Dort soll der Bund diesen Investitionsstau durch die Förderung aufheben.

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Änderungsanträge zu U2

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
U2_Ä2 1 Bayern

Z. 1 Ersetze “generelle Abgabe auf“ durch “generelles Verbot von“

U2_Ä3 1 Bayern

Streiche Zeile 1-7 ab “Diese soll“

U2_Ä4 1 Hamburg

Z. 1f „mindestens 50 Cent bei Produkten ohne Inhalt streichen wie z.B. Plastiktüten und Plastikgeschirr“

U2_Ä5 2 Hamburg

Z. 2 „50% vom Preis“ streichen und mit „ein angemessener Anteil“ ersetzen

U2_Ä6 7 Baden-Württemberg

Ergänzen Z. 7 als separater Absatz: „Außerdem fordern wir höhere Recyclingquoten für anfallenden Plastikmüll sowie schärfere Kontrollen gegenüber Plastikexporteuren.“

U2_Ä7 25 Bremen

Ersetze in Zeile 25 “Investoren“ durch “Investor*innen“

U2_Ä1 Titel Bayern

Ersetze Titel durch: Einweg-Plastikprodukte verbieten