B13 Recht auf Betriebsversammlungen für Gewerkschaften

AntragstellerInnen: Sachsen-Anhalt

Recht auf Betriebsversammlungen für Gewerkschaften

In Betrieben ohne Betriebsrat fallen die Rechte aus Paragraph 43 des Betriebsverfassungsgesetzes (regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen) an die im Betrieb vertretene Gewerkschaft.

Begründung:

Leider gibt es derzeit in vielen Betrieben immer noch keinen Betriebsrat. Mit Abnahme der Beliebtheit von Printmedien wird es zunehmend schwieriger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ihre Rechte ausreichend informieren zu können. Auch die eigene Recherche nach Information der Betroffenen ist erfahrungsgemäß häufig auf ein Minimum beschränkt.

 

Hier besteht ein dringender Bedarf der gezielteren Aufklärung durch die Gewerkschaft, oh-ne hinderliche Barrieren und Umwege durch vorab entstehende Benachteiligungen.

 

Doch die Gewerkschaften sind benachteiligt. Im Gegensatz zu den Arbeitgeberverbänden, die nur dem Geschäftsführer Informationen zur Verfügung stellen brauchen, müssen Gewerkschaften möglichst alle Beschäftigten im Betrieb informieren, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ihre Rechte aufzuklären und ihre Rechte durchsetzen zu können.

PDF

Download (pdf)

Änderungsanträge zu B13

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
B13_Ä1 2 Hannover u.a.

Füge in Z.2 hinter “Gewerkschaft” hinzu “des DGB”

B13_Ä2 2 Hannover u.a.

Füge in Z.2 hinter “Gewerkschaft” hinzu “des DGB”