I9 Reform der Polizei Datei "Gewalttäter Sport"

AntragstellerInnen: Sachsen

Reform der Polizei Datei "Gewalttäter Sport"

Der Juso-Bundeskongress möge beschließen und an den SPD-Bundesparteitag weiterleiten:

Die Jusos fordern die SPD auf, unter folgenden Kritikpunkten, eine Reform der Polizei Datei „Gewalttäter Sport“ anzustreben:

  1. Betroffene sind grundsätzlich über die Nutzung ihrer Daten in dieser Datei zu informieren.
  2. Eintragungen in diese Datei erfolgen nur bei Eröffnung eines Strafverfahrens oder infolge einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Datei spezifischen Straftatbestandes im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen.
  3. Die Löschfristen sind auf maximal 24 Monate zu begrenzen
  4. Die Weitergabe der erfassten Daten ist grundsätzlich nicht zulässig

Zudem sind Daten von Personen, welche rechtskräftig freigesprochen wurden, bei denen die Eröffnung eines Hauptverfahrens unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wurde, unverzüglich auf deren Antrag hin zu löschen.

Begründung:

Die Datei „Gewalttäter Sport“ ist kein neues Gesicht in der Datenerfassung deutscher Behörden. Sie existiert seit 1994 und ist unter Obhut der Zentralen Informationsstelle Sport (ZIS) im Landeskriminalamt NRW gestellt. Nach Aussage der Bundesregierung dient sie der Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen und sonstiger Straftaten im Rahmen von Sportveranstaltungen. Sie umfasst, Stand 27. Dezember 2016, 10.907 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet.

Die Notwendigkeit einer Datei, welche den Polizeibehörden dabei hilft Gewalttaten zu verhindern, steht für die Antragssteller außer Frage. Es ergibt sich durch den aktuellen Gebrauch dieser Datenbank jedoch ein gewichtiges Problem: Längst nicht alle Personen in dieser Datenbank sind tatsächlich durch ihr Handeln kriminell in Erscheinung getreten, geschweige denn als Gewalttäter. Die Grundlage für diesen Umstand ergibt sich aus den Kriterien, wann eine Person in dieser Datei geführt werden kann. In der Antwort auf eine kleine Anfrage einiger Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90 Die Grünen im Januar 2017 gab die Bundesregierung zu, dass sich in dieser Datei neben rechtskräftig Verurteilten auch Verdächtige und Beschuldigte wiederfinden. Weitergehend heißt es, dass sogar Platzverweise oder schlicht eine Personalienfeststellung zur Aufnahme in die Datei ausreichen kann1. Einige Kriminologen wie der Bochumer Andreas Ruch schätzen, dass nur jede dritte Person dieser Datei echte*r Gewalttäter*in sei.

Auch für Unschuldige können die Folgen einer Aufnahme in diese Datei schreckliche Folgen haben. Der Eintrag in diese Datei ist für alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Bundesgebiet ersichtlich. Zudem können die Einschnitte ins private Alltagsleben gravierend sein. Einer Person, welche in der Datei „Gewalttäter Sport“ auftaucht, können z.B. private Reisen verboten werden oder es droht eine sogenannte „Gefährderansprache“ im Beisein der Familie oder sogar am Arbeitsplatz.

Höchst fragwürdig ist zudem, welche Art von Daten erfasst werden. Bei Stammdaten wie Geburtsdatum, Größe und Augenfarbe bleibt es bei weitem nicht. Fremdsprachen, der letzte Aufenthaltsort, Tätowierungen, Sprachmerkmale, Gruppenzugehörigkeiten und vieles mehr werden ebenfalls erfasst. Diese Sammlung hat Ähnlichkeiten mit der Aufnahme in eine Justizvollzugsanstalt. Für verurteilte Straftäter geht das wohl in Ordnung, jedoch ist der Anteil unschuldiger Personen in dieser Datei alles andere als unerheblich.

Gewalt und Sport gehören für uns nicht zusammen. Wer z.B. aus einem Fußballspiel eine Schlacht machen will, Zerstörungswut auslebt oder anderen Menschen Schaden zufügt, der wird zurecht strafrechtlich dafür belangt und zur Verantwortung gezogen. Die Überwachung ganzer Fanszenen, der Generalverdacht für Fans und die Stigmatisierung Unschuldiger, gehören jedoch verboten. Wir Jusos sehen bunte, lebendige und friedliche Fankurven als ein hohes Gut an, welches es zu schützen gilt, ebenso wie die Freiheitsrechte eines jeden Menschen, der/die sich nichts hat zu Schulden kommen lassen. Wir verurteilen Polizeiwillkür und erwarten, dass die SPD diese nicht hinnehmbaren Zustände endlich beendet.

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Änderungsanträge zu I9

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
I9_Ä3 1 Berlin

Z. 0: Ändere Titel zu “Polizei-Datei “Gewalttäter Sport“ abschaffen“

I9_Ä4 1 Berlin

Z. 0: Ändere Titel zu “Polizei-Datei “Gewalttäter Sport“ abschaffen“

I9_Ä5 2 Berlin

Ersetze Z. 2 – 21 bis “außer Frage“ durch: “Die SPD soll sich auf der Bundesebene für die Abschaffung der Datei “Gewalttäter Sport“ einsetzen und einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeiten. Bisher gesammelte Daten sind zu löschen und nicht weiter den verschiedenen Institutionen zur Verfügung gestellt werden.“

I9_Ä11 8 Hannover u.a.

Ersetze in Zeile 8„24 Monate“ durch „6 Monate“

I9_Ä1 12 Bayern

Ersetze Z. 12 „auf deren Antrag hin“ durch „auf Mittelung der Staatsanwaltschaft hin“.

I9_Ä2 12 Bayern

Füge ein Z. 12: Dies ist in die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) aufzunehmen.

I9_Ä6 21 Berlin

Streiche in Z. 21: “jedoch“

I9_Ä7 30 Berlin

Z. 30: Ersetze “Auch für Unschuldige“ bis “Folgen haben.“ durch “Die Aufnahme in diese Datei kann gravierende Folgen haben.“

I9_Ä8 38 Berlin

Z. 38-39: Streiche den Satz von “Für verurteilte“ bis “als unerheblich.“

I9_Ä9 43 Berlin

Z. 43: Ersetze “die Stigmatisierung Unschuldiger“ durch “Stigmatisierung“

I9_Ä10 45 Berlin

Z. 45: Streiche “, der/die sich nichts hat zu Schulden kommen lassen.“