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G3 Reform des Paragraphen 218 und 219

AntragstellerInnen: Hessen-Süd

Reform des Paragraphen 218 und 219

1. Die §§218a, 219a, 219b sollen vollständig abgeschafft werden. Die Normen §§218,
218b, 218c und 219 sollen aus dem StGB gestrichen werden, um den Schwangerschaftsabbruch
in der gesellschaftlichen Wahrnehmung zu entkriminalisieren.
2. Der vorherige §219 I StGB wird im Schwangerschaftskonfliktgesetz wie folgt neu gefasst:
Die Beratung dient dem Schutz der Frau, sowie dem des ungeborenen Lebens. Die
Beratung soll durch Rat und Hilfe dazu beitragen, die im Zusammenhang mit der
Schwangerschaft bestehende Konfliktlage zu bewältigen und einer Notlage abzuhelfen.
Das Nähere wird in diesem Gesetz geregelt.
3. Der vorherige §218 I StGB soll wie folgt im Schwangerschaftskonfliktgesetz neu gefasst
werden: Wer eine Schwangerschaft nach der 12. Schwangerschaftswoche abbricht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestra

Begründung:

Es ist nicht zeitgemäß, dass Frauen das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und

die eigene Lebensplanung abgesprochen wird, indem der Schwangerschaftsabbruch nach der

Nidation nach dem StGB (vgl. 218a I Nr. 3 de lege lata) strafbewährtes Verhalten darstellt.

Der §218 StGB entstand im Jahre 1871, alleine dieser Umstand spricht für sich. Das Strafrecht

darf seiner Intention nach nur „Ultima Ratio“ als schärftes Schwert einer Gesellschaftsordnung

eingreifen.

Im Falle des §218 StGB besteht jedoch weder der Anlass noch die kriminologische Notwendigkeit,

die selbstverantwortliche Entscheidung der Schwangeren zur Abtreibung sowie deren

Durchführung durch den Arzt/die Ärztin generell unter Strafe zu stellen. Auch schränkt der

Zwang eine objektiv umfassende, informierende Konfliktberatungsstelle aufzusuchen, um der

Strafe zu entgehen das Selbstbestimmungsrecht (Allgemeines Persönlichkeitsrecht) der Frau

in unverhältnismäßiger Weise ein.

Der § 219a muss gestrichen werden, da er eine umfassende Information der Schwangeren

über den Ablauf eines Schwangerschaftsabbruches und somit einen kritisch reflektierten Entscheidungs-

und Abwägungsprozess der Schwangeren verhindert. Es leuchtet nicht ein, weshalb

die Schwangere lediglich ethisch-moralische Aspekte bei ihrer Entscheidung für oder wider

den Schwangerschaftsabbruch zu berücksichtigen hat und die medizinischen Aspekte ihr

nicht vorab umfassend offengelegt werden dürfen.

219a StGB entstammt der Nazi-Zeit und ist angesichts der klaren Abkehr von dem dort vorherrschenden

Geschlechterverständnisses nicht haltbar und bereits aus symbolischen Gründen

umfassend zu streichen.

Nicht zuletzt hat der Gesetzgeber insbesondere über das Fristenmodell in § 218 a I und IV den

absoluten Schutz des ungeborenen Lebens selbst abgelehnt.

Eine frühzeitige Informationsmöglichkeit über den medizinischen Eingriff würde der Ver-wirklichung des Fristenmodells dienen und ist angesichts der so ermöglichten Freiheit ein kri-minalpolitisch erstrebenswertes Ziel.

Zu 3: Die Formulierungen 12. bzw. 22. Woche seit der Empfängnis werden im allgemeinen und medizinischen Sprachgebrauch eher selten verwendet. Die Schwangerschaftsdauer wird in der Regel in SSW bestimmt.

Um der Schwangeren ihre eigene Strafbarkeitsmöglichkeit vor Augen zu führen, sollte sie auch ohne Expert*innenberatung wissen dürfen und erkennen müssen, ab welchem Zeitpunkt sie sich strafbar macht. Die jetzige Formulierung ist mit dem Bestimmtheitsgebot nicht in Einklang zu bringen.

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