P4 Regelmäßige Gesundheitsschecks bei Führerscheininhaber*innen

AntragstellerInnen: Sachsen-Anhalt

Regelmäßige Gesundheitsschecks bei Führerscheininhaber*innen

In regelmäßigen Abständen, in der Regel alle 10 Jahre, sollen Inhaber einer KfZ-Fahrerlaubnis auf ihren Gesundheitszustand überprüft werden und ggf. neu auftretende Gesundheitsbeschwerden, wie zum Beispiel das Tragen einer Brille in den Führerschein nachgetragen werden. Die Intervalle zwischen den Untersuchungen sollen sich dabei ab dem Vollenden des 60. Lebensjahres auf fünf und ab dem 75. Lebensjahr au drei Jahre verkürzen.

Eine Abrechnung durch die Krankenkasse als Routineuntersuchung möge dafür geprüft und Erwägung gezogen werden.

Begründung:

Der Gesundheitszustand von Personen ändert sich im Laufe der Jahre. Daher ist es sinnvoll die Untersuchungen zum Gesundheitszustand nicht nur vor dem Ablegen der Fahrprüfung einmalig stattfinden zu lassen, sondern in regelmäßigen wiederkehrenden Abständen.

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Änderungsanträge zu P4

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
P4_Ä3 1 Hamburg

Ersetzung in Zeile 1 – 2 “ihren Gesundheitszustand” durch “Krankheiten, die ihre Fahrtauglichkeit einschränken”

P4_Ä4 4 Baden-Württemberg

Ergänze Nach Z. 4 : Außerdem sollen ab dem 65. Lebensjahr alle drei Jahre und ab dem 76. Lebensjahr alle zwei Jahre Fahrfähigkeitsprüfungen wiederholt werden.

P4_Ä1 5 Hannover u.a.

Streiche in Zeile 5 und 6 „[…] möge dafür geprüft und Erwägung gezogen werden.“ und ersetzte durch „muss erfolgen“.

P4_Ä2 6 Bremen

Ergänze am Ende von Zeile 6: “Ansonsten ist die Gesundheitsprüfung anders gebührenfrei zu gestalten.“