O6 Sanktionen für den Verstoß gegen die Mietpreisbremse

AntragstellerInnen: Hessen-Nord

Sanktionen für den Verstoß gegen die Mietpreisbremse

Der Bundeskongress möge beschließen:

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, zu prüfen ob der Verstoß gegen die Auflagen der Mietpreisbremse als Ordnungswidrigkeit gesetzlich implementierbar ist.

Begründung:

Im aktuellen Koalitionsvertrag steht, dass der Vermieter verpflichtet ist, die Vormiete auf Nachfrage offenzulegen. Fraglich ist aber wie viele davon wirklich Gebrauch machen, denn wie man sich gut vorstellen kann, steigert eine solche Nachfrage nicht wirklich die Chancen auf die Wohnung.

Und solange Menschen bereit sind den erhöhten Mietpreis zu zahlen, wird auch diese Maßnahme verpuffen. Deshalb brauchen wir einen Sanktionskatalog, der einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse so unrentabel macht, dass sich ein Verstoß nicht mehr lohnt.

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Änderungsanträge zu O6

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
O6_Ä1 3 Hamburg

Ersetzung in Z.3 „Ordnungswidrigkeit“ durch “Straftatbestand“