B6 Schöner neuer Kapitalismus? Digitalisierung und Zukunft der Arbeit aus sozialistischer Perspektive

AntragstellerInnen: Berlin

Schöner neuer Kapitalismus? Digitalisierung und Zukunft der Arbeit aus sozialistischer Perspektive

Wir leben in Zeiten der sogenannten digitalen Revolution. Ähnlich der industriellen Revolution der vorletzten Jahrhunderts verändert sie alle Bereiche unseres Zusammenlebens und vor allem die Grundlage unserer Gesellschaft: Die menschliche Arbeit. Während die industrielle Revolution erst die Arbeiter*innenbewegung hervorbrachte, die sich dann als politische Kraft etablieren und für ihre Interessen eintreten konnte, sehen sich Sozialist*innen heute aus einer Position der Schwäche heraus vor der Herausforderung, auf die technischen und gesellschaftlichen Veränderungen im Sinne ihres Anspruches, für eine gerechte, solidarische und freie Gesellschaft zu streiten, zu reagieren.
Dafür müssen wir zum einen dafür einstehen, dass die Errungenschaften, die die Sozialdemokratie und die Arbeiter*innenbewegung in der Vergangenheit für Beschäftigte erkämpfen konnte, nicht durch Modernisierungsprozesse erodiert werden, und neue Technologien so gut wie möglich auch den Beschäftigten zu Gute kommen. Zum anderen müssen wir unser Verständnis für diese neuen Phänomene schärfen und zu verstehen, wie sie entstehen. Denn die Verheißung von mehr Freiheit und Selbstbestimmung durch neue  Produktionsprozesse und -techniken bedeutet bislang in der Realität vor allem mehr Entfremdung und Ausbeutung in einem digitalisierten Kapitalismus.
 
Neue Technologien in Betrieben
Die Entwicklung neuer Technologien bietet neben der Erhöhung der Produktivität tatsächlich Chancen der besseren Gestaltung und der Ergonomisierung von Arbeit. Im Konkurrenzkampf müssen die Kapitalist*innen, die neuen Technologien möglichst gewinnbringend einsetzen. Im Rahmen der Möglichkeiten der gegebenen Bedingungen sollte dies allerdings unter der neuen Situation angepassten Regeln passieren. Das Konzept der Netzwerk-Genossenschaften, sollte als erstrebenswertes Organisationsmodell in der digitalen Arbeitswelt gelten. So sollte die Einführung neuer Technologien, die unmittelbar die Beschäftigten betreffen (Exoskelette, unterstützende Roboterarme, Teilautomatisierung) nur in Absprache mit dem Betriebsrat geschehen. Es ist darauf zu achten, dass eine Qualitätsverbesserung der Lohnarbeit durch neue Technologien (Ergonomisierung des Arbeitsplatzes) geleistet wird, und dass neue Maschinen an die Bedürfnisse des Menschen angepasst werden. Sobald neue Technologien zur Unterstützung der Arbeiter*innen vorhanden sind, die nachweislich das Erkrankungsrisiko senken oder zu einer Entlastung führen (beispielsweise durch die Vorbeugung von Rückenproblemen, Atemschutzmaßnahmen, Befreiung von monotonen Arbeiten), muss gesetzlich vorgeschrieben werden, diese einzusetzen. Diese Entscheidung darf auf keinen Fall allein auf einer Kosten-Nutzen-Rechnung durch den*die Arbeitgeber*innen basieren, da der potenzielle Nutzen insbesondere dem*der Arbeitnehmer*in zukommt. Da neue Technologien auch zu einer Kostenreduktion z.B. bei der Herstellung eines bestimmten Produkts führen können, sollte ein Prozentsatz dieses Gewinns in Erforschung der Ergonomisierung des Arbeitsplatzes verwendet werden. Zudem kann Robotisierung auch zu Chancengleichheit beitragen, da technische Unterstützung körperlich eingeschränkten Personen weitere Betätigungsfelder öffnen kann.
Im Rahmen der Digitalisierung gibt es technisch immer mehr Möglichkeiten, Daten über Beschäftigte zu erfassen und für das Unternehmen nutzbar zu machen. Dabei ist unter anderem die Erfassung von Arbeitszeiten im Hinblick auf eine mögliche “Optimierung“ für Unternehmen besonders interessant. Bei diesem Eifer darf es jedoch nicht zu “gläsernen Mitarbeiter*innen“ kommen, deren Wege- und Prozesszeiten einzeln aufgezeichnet und ausgewertet werden (z.B. Aufnahmen und Kontrolle der Länge von Toilettenzeiten, Erfassung der Wegezeiten von einem Platz zum nächsten). Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre sind durch das Grundgesetz geschützte Rechtsgüter. Dies muss geachtet werden. Wichtig, ist auch, dass alle Mitarbeiter*in-bezogenen Daten bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gelöscht werden bzw. nur als anonymisierte bzw. aggregierte Daten behalten werden dürfen.
 
Errungenschaften der Sozialdemokratie verteidigen
Neue Formen von Beschäftigungsverhältnissen stellen zunehmen die Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung wie betriebliche Mitbestimmung in Frage. Insbesondere bei Share-Economy bzw. Gig-Working entstehen Schwierigkeiten bei der Gründung von Betriebsräten, da die Mitarbeiter*innen wenig miteinander vernetzt sind und sich so nur schwerlich über ihre Bedürfnisse und gemeinsamen Ziele austauschen können. Vor diesem Hintergrund sollten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gründung eines Betriebsrates überdacht werden und gegebenenfalls eine Neuerung zur Bestimmung der Unternehmensgröße eingebracht werden. Insbesondere bei der Gig- und Plattformökonomie besteht das Problem der Scheinselbstständigkeit, gegen welches Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen. Wichtig wären hier ein Ende der Scheinselbstständigkeit, Mindestlohngarantie, Stunden- statt Stückbezahlung und die Bildung eines Betriebsrates sowie die Übernahme der Kosten für Arbeitsmittel.
 
Flexibilisierung und indirekte Steuerung
Neue Lohnarbeit – neuer Lebensmittelpunkt! Zur veränderten Arbeitswelt gehört auch die nicht zuletzt durch verbesserte Kommunikationstechnologien ermöglichte Flexibilisierung von Arbeitszeiten. Sich seine Arbeit selbst einteilen, mit dem Lebensumfeld vereinbaren – das klingt nach mehr Selbstbestimmung. Im Alltag bedeutet Arbeitszeitflexibilisierung unter kapitalistischen Bedingungen allerdings die Erwartung permanenter Verfügbarkeit.
Ergebnis der Veränderungen der letzten Jahrzehnte auf dem Arbeitsmarkt ist auch ein neuer Bezug zwischen Arbeitnehmer*in und Unternehmen: Der Arbeitsplatz wird als persönliches identitätsstiftendes Projekt dargestellt. Selbstverständlich ist es nach wie vor der Zwang der Lebenserhaltung  durch Mitarbeit an der Kapitalvermehrung, der Arbeitende jeden Tag aus dem Bett zum Arbeitsplatz treibt, aber die Verpflichtung spielt sich heute auch auf einer anderen Ebene ab: Alle gemeinsam schaffen „wir“ den Profit – und nicht nur den Profit, sondern mehr noch. Denn immer mehr Menschen wird es wichtig, mit ihrer Lohnarbeit neben dem persönlichen Lebenserhalt auch eine sinnstiftende Tätigkeit zu verüben. Das Unternehmen bündelt diesen Bedarf und verbindet ihn, anstatt mit einem allgemeinen gesellschaftlichen Ziel, mit dem Unternehmenszweck.
Beides – gesteigerte Selbstbestimmung und das Bedürfnis mit der eigenen Tätigkeit einen gesellschaftlichen Beitrag zu leisten – kommt in der kapitalistischen, warenproduzierenden Gesellschaft an ihre Grenzen. Weil das überwiegende Gefühl doch bleibt, dass das Arbeitspensum insgesamt gestiegen ist, die persönliche Bindung zum Unternehmen enger wird und dennoch die Einflussnahme beschränkt. Selbst in Beteiligungsstrukturen, wie Betriebsräten ist die Möglichkeit der Einflussnahme letztlich beschränkt durch das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in. Denn der*die Arbeitnehmer*in ist letztlich auf die Gutmütigkeit der Vorgesetzten, ferner auf den Arbeitsvertrag und den Lohn angewiesen.
Die Potentiale, um die es eigentlich geht, sind letztlich nicht die flexibleren Arbeitszeiten, sondern die verschobene Rollenzuteilung. Den Abwesenheit und Anwesenheit selbst zu regulieren – wenn auch zu Lasten des*der Arbeitnehmer*in – ist nur möglich, weil die Tätigkeit der Menschen im Rahmen ihrer Lohnarbeit selbstbestimmter geworden ist. Es gibt kaum mehr klassische Vorarbeiter*innen, sondern die Arbeitnehmer*innen werden der Norm, die sie irgendwie erreichen müssen, selbst überlassen. Sie übernehmen unternehmerische Aufgaben, wie etwa die Entwicklung von Strategien, um den Produktionssoll zu erreichen oder sie setzen sich direkt eigene Ziele, sie koordinieren sich untereinander und mit anderen Abteilungen und sie steuern Ideen bei, um ihr Arbeitsumfeld und damit die Produktion insgesamt zu erleichtern. Die einzelnen Teams wiederum stehen innerhalb des Unternehmens mit ihren Ideen in Konkurrenz um z.B. Finanzmittel. Dem Team ist der*die Einzelne moralisch verpflichtet, die Gruppe zum „Mini-Unternehmen im Unternehmen“. Freilich sind diese Entwicklungen derzeit in der kapitalistischen Logik zu denken. Sie führen dazu, dass Menschen nicht nur immer erreichbar sein müssen, sondern sich zudem auch noch persönlich für den Erfolg des Unternehmens verantwortlich fühlen. Dem Bedürfnis wirklich sinnstiftend tätig zu sein, kann letztlich allein in einer anderen Gesellschaftsordnung entsprochen werden. Die Bindung an das Unternehmen kann Grundlage sein, um sich z.B. in einer Produktionseinheit zu verwirklichen, die in einer Gesellschaft der demokratisierten Produktion Ergebnis gemeinsamer, demokratischer Willensbildung wäre.
 
Die Digitalisierung im Kapitalismus verstehen
Mit der Digitalisierung wurde uns eine verheißungsvolle Zukunft versprochen. Neben vielen Erleichterungen im Alltag für jene, die es sich leisten können, bekommen wir vor allem wachsende Ungleichheit und mehr Überwachung. Die Produktivitätsgewinne durch Digitalisierung, Automatisierung und Robotisierung verstärken eine grundsätzlich paradoxe Situation: Für eine ständig wachsende Produktion wird immer weniger menschliche Arbeit benötigt: So hat sich die Arbeitsproduktivität seit den 1970er Jahren in Deutschland und den USA unabhängig von regelmäßigen Wachstumskrisen verdreifacht. Doch anstatt dass alle Menschen weniger arbeiten und mehr Zeit für die schönen Dinge des Lebens haben findet eine verschärfte Verwertung menschlicher Arbeit statt, während gleichzeitig ein riesiges Ersatzheer an Erwerbslosen und Prekarisierten von der Teilhabe an gesellschaftlichen Leben und wachsendem Reichtum ausgeschlossen bleibt.
Wenn wir diese Verhältnisse ändern wollen, müssen wir sie versuchen, sie zu begreifen und einzuordnen. Die aktuellen wirtschaftlich-technologischen Umbrüche und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen sollten hierbei, wie es oft geschieht, nicht bloß als Resultat einer Reihe von technischen Neuerungen betrachtet werden. Die technische Revolution ist im Gegenteil vielmehr Ausdruck der Produktivkraftentwicklung des zeitgenössischen Kapitalismus.
Im Laufe der Geschichte ist der menschliche Produktionsprozess ständig effizienter, umfassender und komplexer geworden. Die Menschen haben gelernt, die materielle Grundlage ihres Lebens zu sichern und auszuweiten – von Pflug und Gehöft über Dampfmaschine und Großfabrik bis zu 3D-Drucker und Teamarbeit. Marx bezeichnet diesen Prozess als Entwicklung der Produktivkraft. Dieser Lernprozess kann unbewusst sein. So entsteht heute schnell der Eindruck, die Digitalisierung sei auf die Erfindungen einiger Genies im Silicon Valley zurückzuführen, während es sich tatsächlich um eine weitreichende Weiterentwicklung der Produktivkraft handelt.
Worauf ist diese Entwicklung zurückführen? In den letzten fünfzig Jahren hat sich eine fortschreitende Veränderung der Art, wie der Arbeitsprozess organisiert wird, vollzogen. Bisher verlief die Produktion für einzelne Beschäftigte (also beispielsweise von Arbeiter*innen in einer Fabrik, Callcenter-Mitarbeiter*innen oder Bankangestellten) unbewusst. Es bedurfte daher einer Vermittlung zwischen individueller Arbeitstätigkeit und dem gesamtgesellschaftlichen Produktionsprozess (also beispielsweise des Bedarfs, der Produktionsbedingungen, der Marktverhältnisse). Wem diese Rolle zukommt hat sich durch komplexe Gesellschaftsverhältnisse ergeben und in der Geschichte öfters geändert. Bis jetzt waren dies aber in erster Linie Einzelpersonen, die sie sich die Arbeit Einzelner unterordnen, sodass auch die gesellschaftlichen Verhältnisse von gewaltsamer Unterordnung bestimmt waren und sind.
Im Kapitalismus sind diese Einzelpersonen die Kapitalist*innen. Da die Produktion immer komplexer wurde, gibt es im Kapitalismus dieses die Vermittlung von einzelner Arbeit und gesellschaftlicher Gesamtproduktion regelnde Unterordnungsverhältnisse nicht mehr in Form von personaler Herrschaft, sondern verdinglicht als Profitprinzip. Nach ihm wird als objektiver, gesamtgesellschaftlicher Regel die Produktion der Beschäftigten durch die Kapitalist*innen so organisiert, dass sie profitabel ist. Diese Unterordnung der Arbeit unter das Kapital findet auf formaler Ebene durch den Arbeitsvertrag statt, mit der sich die Kapitalist*in das Recht erkaufen, über die Arbeitskraft der Beschäftigten zu verfügen, und auf materieller Ebene durch die Unterordnung der Beschäftigten unter Maschine und Fließband im Arbeitsprozess.
Viele Beschäftigte heutzutage würden sich (zumindest in industrialisierten und post-industriellen Gesellschaften) in dieser Beschreibung nicht mehr wiederfinden: So arbeiten die meisten Menschen in diesen Ländern heute im Dienstleistungssektor und ein*e Arbeiter*in kann mit einem Computer eine ganze Reihe von Maschinen steuern. Dieser Fortschritt – und damit auch das, was als Digitalisierung bezeichnet wird – ist auf die Produktivkraftentwicklung zurückzuführen. Sie hat sich, wie wir oben gesehen haben, in den letzten Jahrzehnten beschleunigt. Die Entwicklung neuer Technologien geht einher mit (und ist in vielen Fällen auch zurückzuführen auf) die Entwicklung und Etablierung einer neuen Art, Lohnarbeit zu organisieren, die sich als höchsteffizient erwiesen hat: Beschäftigte werden nicht mehr klare Vorgaben zu jedem Arbeitsschritt gemacht, sondern sind zunehmend einzeln oder kollektiv im Team dafür verantwortlich, festzulegen, wie sie profitabel arbeiten. Sie übernehmen also in Teilen die Funktion der Kapitalist*innen zwischen der einzelnen Arbeit und dem gesamtgesellschaftlichen Produktionsprozess zu vermitteln. Dies setzt voraus, dass sie sich mit der gesellschaftlichen Bedeutung ihrer Lohnarbeit auseinandersetzen. Diese neue Fähigkeit wird von den Kapitalist*innen durch indirekte Steuerung, Teamarbeit und Druck zur Selbstoptimierung genutzt. Gig economy und die weitgehende Überwachung der Arbeiter*innenschaft sind ihre konsequente Folge. Unter den Bedingungen des Kapitalismus sind die Menschen gezwungen, diese neue Fähigkeit nur dazu zu nutzen, sich mit der Profitabilität ihrer Arbeit auseinandersetzen. Unter anderen Verhältnissen könnten sie sie aber auch dazu verwenden, die Produktion in Hinblick aufs Geschlechterverhältnis, auf den Umweltschutz, oder auf die realen Bedürfnisse zu verbessern.
Die technischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte stellen die materielle Unterordnung der Arbeit unter das Kapital zunehmend in Frage. Die die zunehmende Selbstorganisation der Arbeit bietet das Potential, die Produktion demokratisch und rational zu organisieren. Was fehlt ist die Aufhebung der formellen Unterordnung der Arbeiter*innen unter das Kapital. Zunehmende Widersprüche zwischen den Produktivkräften und den Produktionsverhältnissen kündigen sich bereits an: So geht die Wirkung von „disruptive innovations“ insgesamt über einzelne Marktsegmente innerhalb des Kapitalismus hinaus; die Möglichkeit der unendlichen Vervielfältigung digitaler Produkte widerspricht dem Profitprinzip und sowohl auf globaler als auch auf nationaler Ebene findet eine Zuspitzung der sozialen Ungleichheit statt.
 
„Zukunft gestalten“ als Kampfansage
Wenn wir von Digitalisierung und Zukunft der Arbeit sprechen, dürfen wir diese Begriffe nicht nur oberflächlich, sondern als Phänomen der Entwicklung des Kapitalismus fassen, und die darin liegenden Potentiale für unsere langfristige politische Arbeit erkennen. Dabei kann unsere Position nicht Technik- und Fortschrittsfeindschaft sein, sondern muss darauf zielen, technischen Fortschritt in den  Dienst des gesellschaftlichen Fortschritts zu stellen. Unter den Bedingungen des Kapitalismus wird dies nicht möglich sein.
Denn in dieser Gesellschaft werden neue technologische Möglichkeit auch immer dazu genutzt werden, die Ausbeutungsverhältnisse zu verschärfen, um dem Verwertungszwang zu genügen. Statt immer invasiverer Werbung und Überwachung sollte der Mensch frei sein von einer Öffentlichkeit, die zunehmend auch unsere private Existenz bestimmt. Statt Selbstoptimierungszwang und Selbstausbeutung wollen wir frei sein von Arbeit, in wir nicht unsere menschlichen Fähigkeiten in ihrer Gesamtheit entfalten können.
Dazu müssen wir uns und andere progressive Kräfte organisieren, unsere Analyse verbessern, und uns die richtigen Kämpfe heraussuchen. Politik in Sachen neue Technologien darf sich nicht auf die (grundsätzlich richtige) Forderung nach dem Ausbau von Infrastrukturen beschränken. Wenn wir unseren Anspruch, Digitalisierung und die Zukunft unserer Wirtschaft gestalten zu wollen, nicht nur als Wahlkampfphrase, sondern als Kampfansage betrachten, dürfen wir nicht bei der (ebenfalls wichtigen) Forderung nach mehr Datenschutz und Reglementierung neuer Wirtschaftsfelder aufhören. Wir müssen stattdessen unser Selbstverständnis als progressive Partei und als sozialistische Jugendbewegung ernstnehmen. Als Partei bedeutet dies, technologischen Fortschritt so nutzbar zu machen, dass er allen und nicht nur wenigen Kapitalist*innen zu Gute kommt. Es bedeutet auch zu versuchen zu verhindern, dass die sozialen Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung und der Sozialdemokratie nicht noch weiter zersetzt werden. Konkret heißt dies auch, wieder mehr auf betriebliche und gewerkschaftliche Arbeit zu setzen, und zu versuchen, gezielt Bewusstsein unter Arbeiter*innen und Angestellten zu schaffen, dass sie, die bereits in den Betrieben organisiert sind, auch ein gemeinsames Interesse haben.
Für uns als Sozialist*innen muss dies heißen, zu verstehen, dass es sich hier um eine nicht nur oberflächliche Veränderung der Wirtschaft handelt, sondern um eine Entwicklung der Produktivkraft im Kapitalismus. Es bedeutet auch die Einsicht, dass nur durch demokratische und koordinierte, also sozialistische Produktion der technische Fortschritt langfristig wirklich in den Dienst aller gestellt werden kann.
Und es bedeutet, den Mut zu haben, für eine demokratische, sozialistische Zukunft zu kämpfen.
Dies ist ein Analyseantrag. Er hat zum Ziel, einen spezifischen, nämlich sozialistisch-marxistischen Blickwinkel beizusteuern. Insofern grenzt er sich zu den anderen Forderungsanträgen ab. Die Eckpunkte fassen wir als Forderungen wie folgt zusammen:
 
Konkret fordern wir:

  • Technologie und Digitalisierung ihren Potentialen für eine neue Gesellschaftsordnung nach zu untersuchen und dem ausbeuterischen Effekt der Nutzbarmachung im Kapitalismus gegenüberzustellen

  • In der Analyse von Arbeitsmarkt und Produktion den*die Arbeitnehmer*in vor die Digitalisierung zu stellen. Nicht die Digitalisierung hat die Arbeit verändert, sondern sie ist Ergebnis der Entwicklung der Produktion der Arbeitenden.

  • In unserer politischen Arbeit wir der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Analyse wieder mehr Raum einzuräumen

  • Den Entwurf einer demokratisch-sozialistisch organisierten Produktion und Gesellschaft ausgehend von dieser Analyse und der Beschlusslage der Jusos weiter auszuarbeiten

  • die umfassende Demokratisierung der Produktion

  • uns für konkrete Veränderungen entsprechend unserer Analyse in progressiven Bündnissen einzusetzen

  • Insbesondere die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften zu intensivieren

  • Regressiven, technologiefeindlichen Tendenzen entgegenzutreten

  • Schutzmechanismen gegen die Ausbeutung im digitalen Kapitalismus, wie etwa durch einen effektiven Datenschutz, Arbeitszeitbegrenzung und Erreichbarkeitsregulationen, sowie Arbeitnehmer*innenselbstbestimmung

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu B6

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
B6_Ä1 1 Nordrhein-Westfalen

Z. 1 – 3: Ersetze „Wir leben“ bis „menschliche Arbeit“ durch:

„In der gegenwärtigen Situation geschehen enorme historische Entwicklungen. Globalisierung, Individualisierung und Digitalisierung werden von den Menschen als prägende Elemente ihres Lebens empfunden. Dass sich unsere Arbeitswelt wandelt, ist nicht etwas grundsätzlich Neues. Unsere Arbeit ist in beständigem Wandel und wir entwickeln unsere produktiven Fähigkeiten ständig weiter.“

B6_Ä2 10 Nordrhein-Westfalen

Z. 10/11: Ersetze „so gut“ bis „Gute kommen“ durch:

„in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden und auch den Beschäftigten zu Gute kommen.“

B6_Ä32 18b Saar

Ersetze Z.18b-20a  durch: Aus ihrer kapitalistischen Logik heraus setzen Kapitalist*innen diese neuen Technologien ausschließlich gewinnmaximierend ein. Dem setzen wir unsere demokratisch-sozialistische Vorstellung der digitalisierten Arbeitswelt entgegen.

B6_Ä3 21 Nordrhein-Westfalen

Z. 21: Ersetze „Genossenschaften“ durch „Genoss*innenschaften“

B6_Ä18 23 Hannover u.a.

Ersetze Z. 23 „Absprache“ durch „Zustimmung“

B6_Ä17 24 Hannover u.a.

„und eine vollständige Kostenübernahme der Arbeitgeber*innen gewährleistet sein.“

B6_Ä19 26 Hannover u.a.

Ersetze von Z.26 “Sobald” bis Z.29 “einzusetzen”:

“Technologien zum Schutz der Gesundheit der Mitarbeiter*innen bei Innovationen zwingend zu beraten und bei erheblichen Vorteilen für die Arbeitnehmer*innen auf Kosten der Arbeitgeber*innen einzuführen.”

B6_Ä23 26 Hannover u.a.

“Technologien zum Schutz der Gesundheit der Mitarbeiter*innen bei Innovationen zwingend zu beraten und bei erheblichen Vorteilen für die Arbeitnehmer*innen auf Kosten der Arbeitgeber*innen einzuführen.”

B6_Ä33 39 Saar

Z.39-40 bereits bestehende Strukturen zerschlagen (siehe Foodora)

B6_Ä34 39 Saar

Z.39-40 bereits bestehende Strukturen zerschlagen (siehe Foodora)

B6_Ä20 42 Hannover u.a.

Ergänze in Z.42 hinter “Rechtsgüter”:

“Wie momentan bereits gesetzlich geregelt müssen die Arbeitnehmer*innen zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit haben die von ihnen durch den*die Arbeitgeber*in gesammelten Daten einzusehen und deren Löschung einzufordern.”

B6_Ä24 42 Hannover u.a.

“Wie momentan bereits gesetzlich geregelt müssen die Arbeitnehmer*innen zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit haben die von ihnen durch den*die Arbeitgeber*in gesammelten Daten einzusehen und deren Löschung einzufordern.”

B6_Ä21 54 Hannover u.a.

Ersetze in Z.54 “wären hier ein Ende” durch “ist eine effektive Aufdeckung und Bekämpfung”

B6_Ä25 54 Hannover u.a.

Ersetze in Z.54 “wären hier ein Ende” durch “ist eine effektive Aufdeckung und Bekämpfung”

B6_Ä4 59 Nordrhein-Westfalen

Z. 59: Streiche „Neue“ bis „Lebensmittelpunkt!“

B6_Ä5 83 Nordrhein-Westfalen

Z. 83: Füge ein hinter „selbst überlassen“:

„Die Unternehmensleitungen machen sich die neuen produktiven Fähigkeiten der Beschäftigten im Rahmen der indirekten Steuerung zunutze. Die indirekte Steuerung schafft eine Umwelt, aufgrund deren die Beschäftigten sich in ihren Teams erarbeiten, was sie zu tun haben. Durch die indirekte Steuerung kontrolliert die Unternehmensleitung also nicht unmittelbar die Beschäftigten, sondern ihre Beziehungen, und damit mittelbar, was die Beschäftigten tun. Dadurch werden die Beziehungen der Beschäftigten untereinander mit dem unternehmerischen Zweck, Gewinne zu machen, belastet. Dies ist möglich, da die Beziehungen der Beschäftigten eines kapitalistischen Unternehmens dadurch zustande kommen, dass die Unternehmen die Arbeitskraft der Beschäftigten kaufen und sie kombinieren, d.h. die Beschäftigten zusammenbringen. Auf diese Weise gehören die Beziehungen der Beschäftigten untereinander zunächst den Unternehmen und sind von ihnen bestimmt.“

B6_Ä6 91 Nordrhein-Westfalen

Z. 91: Füge ein hinter „verantwortlich fühlen“:

„An sich würde die Auseinandersetzung der Beschäftigten mit der gemeinsamen Arbeitstätigkeit verschiedene Gesichtspunkte umfassen, so etwa ökologische und GenderGesichtspunkte sowie soziale und ökonomische Aspekte. Von diesen verschiedenen Gesichtspunkten ist für das Unternehmen in aller Regel aber nur der des größtmöglichen Profits von Interesse. Die Unternehmensleitungen nutzen also die Formen indirekter Steuerung dazu, die Auseinandersetzung der Beschäftigten mit ihrer Arbeitstätigkeit auf den Zweck des kapitalistischen Unternehmens einzuschränken: die Gewinnmaximierung.“

B6_Ä7 118 Nordrhein-Westfalen

Z. 118 f.: Ersetze „In den“ bis „wird, vollzogen.“ durch:

„Die aktuellen Entwicklungen finden ihren jüngsten Ausgang in einer Neuorganisation der Arbeit, die Mitte des 20. Jahrhunderts begann. Damals standen Unternehmen im Silicon Valley vor dem Problem, technische Innovationen produzieren zu müssen, von denen niemand wusste, wie sie auszusehen hatten. Die Beschäftigten sollten technologische Produkte in Richtung auf Computer und Internet erfinden. Die Unternehmen waren aber nicht in der Lage, ihren Beschäftigen Anweisungen zu geben, wie und was sie erarbeiten sollten – das gewünschte Produkt war schließlich den Vorgesetzten selbst ebenso unbekannt wie den Beschäftigten. Um mit diesem Problem umgehen zu können, begannen die Beschäftigten, sich nicht mehr einzeln, sondern in Teams Gedanken zu machen, wie sie die benötigten Produkte entwickeln könnten. Aus dieser spontanen Teamarbeit heraus erwuchs nach und nach eine Arbeitsform, in der die Beschäftigten in Teams zusammenarbeiteten und sich dabei nicht nur Gedanken darüber machten, welche Innovationen oder Produkte sich ausdenken ließen, sondern unbewusst auch darüber, wie sie am besten zusammenarbeiten sollten, um möglichst viele Innovationen hervorzubringen. Die Unfähigkeit der Unternehmen und Vorgesetzten, den Beschäftigten direkte Anweisungen zu erteilen, führte also dazu, dass die Beschäftigten begannen, sich selber Gedanken über ihre Arbeitstätigkeit zu machen, sowie darüber, was und wie sie gemeinsam produzieren sollten, und möglichst produktive Formen der Zusammenarbeit zu erarbeiten. Diese Form des Arbeitens in Teams erwies sich bald als eine überaus produktive. Aus der Not der Unternehmen, Produkte entwickeln zu müssen, von denen noch niemand eine Vorstellung hatte, haben die Beschäftigten also eine neue produktive Kraft entwickelt. Sie hatten eine neue Fähigkeit entwickelt, durch die Reflexion über ihre eigene Arbeit mit möglichst wenig Kraft- und Zeitaufwand eine größtmögliche Menge gesellschaftlichen Reichtums zu produzieren. Ausgehend von der erfolgreichen Arbeit in Teams im Silicon Valley verbreitete sich diese neue Form der Arbeitsorganisation rasch. Die Unternehmen erkannten nach und nach, dass die Beschäftigten wesentlich produktiver arbeiteten, wenn sie keine direkten Weisungen durch ihre Vorgesetzten erhielten, sondern sich selber mit dem Sinn und der Organisation ihrer Arbeit auseinandersetzten. Hatten einmal einige Unternehmen die neue Form der Arbeitsorganisation etabliert, waren die anderen Unternehmen gezwungen, dem Beispiel zu folgen, wollten sie nicht hinter der erfolgreicheren Konkurrenz zurückbleiben. Die neue produktive Kraft der Beschäftigten zwang die Unternehmen so dazu, sich an sie anzupassen.“

B6_Ä8 127 Nordrhein-Westfalen

Z. 127: Ersetze „diese Einzelpersonen die Kapitalist*innen“ durch:

„dies nicht mehr Einzelpersonen. Die Produktion orientiert sich vielmehr an einem objektiven Kriterium, dem Profit. Die Unternehmer*innen haben die Aufgabe, dieses Erfordernis an die Produktion in ihrem Unternehmen umzusetzen.“

B6_Ä9 128 Nordrhein-Westfalen

Z. 128 – 130: Ersetze „dieses die“ bis „als Profitprinzip“ durch:

„keine die Vermittlung von einzelner Arbeit und gesellschaftlicher Gesamtproduktion in Form von personaler Herrschaft regelnde Unterordnungsverhältnisse mehr; das Profitprinzip tritt uns vielmehr als objektives Kriterium gegenüber.“

B6_Ä26 138 Hessen-Süd

138 Parenthese streichen

B6_Ä10 143 Nordrhein-Westfalen

Z. 143: Ersetze „festzulegen“ durch „zu erarbeiten“.

B6_Ä11 144 Nordrhein-Westfalen

Z. 144: Ersetze „Kapitalist*innen“ durch „Unternehmer*innen“

B6_Ä27 155 Hessen-Süd

 Z. 155: ergänze „dezentral“ nach “demokratisch“

B6_Ä28 156 Hessen-Süd

Streiche Z.156 bis 160

B6_Ä29 164 Hessen-Süd

Z. 164: ersetze “sondern als Phänomen der Entwicklung des Kapitalismus fassen,“ durch  „sondern als Produktivkraftentwicklung, die alle Lebensbereiche umfasst.“

B6_Ä12 172 Nordrhein-Westfalen

Nach Z. 172:  Füge ein:

„Dass eine Beschäftigung mit der eigenen Arbeit nur sehr einseitig, profitorientiert erfolgt, liegt an den Unternehmensleitungen. Die Unternehmensleitungen haben die neue produktive Kraft der Beschäftigten erkannt und müssen sie für sich nutzbar machen. Die einzige Art und Weise aber, wie Produktivität sich für die Unternehmen auszahlt, ist die in Form von Profit. Eine andere Alternative haben sie nicht. Im globalen Wettstreit der Unternehmen miteinander ist die einzige Richtlinie, nach der sie sich vergleichen können, die des Profits. Ein Unternehmen, das seinen Profit nicht beständig zu erhöhen in der Lage ist, geht in der Konkurrenz unter.

Die Beschäftigten aber haben eine Alternative. Wir haben eine Alternative. Anders als die Unternehmen sind die Beschäftigten nicht an die Profitabilität ihrer Arbeit gekettet. Der Zweck ihrer Arbeit ist es, die menschliche Gesellschaft zu erhalten und fortzuentwickeln. Jede*r Beschäftigte nimmt dabei einen bestimmten Platz in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung ein.

In den letzten Jahrhunderten hatten die Unternehmen die Funktion, im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen Arbeitsteilung die Produktion unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Anforderungen an ihre jeweilige Branche möglichst ökonomisch, d. h. zugleich möglichst profitabel zu gestalten. Sie bestimmten darüber, wer wo was zu arbeiten hatte. Ihr Interesse an Profit war die ökonomische Form, durch die sich die gesellschaftliche Arbeitsteilung in regelmäßig krisenhaften Prozessen „von selbst“ – wenn man so will – „regulierte“. Mittlerweile geben die Unternehmen diese Funktion mehr und mehr an die Beschäftigten ab. Die Beschäftigten lernen, selber zu erkennen, wie sie ihre Arbeitskraft gesellschaftlich sinnvoll und angemessen einsetzen können und sollen. Sie lernen, selbst ihre Arbeitskraft im Rahmen der gesellschaftlichen Arbeitsteilung einzusetzen und so nach und nach die gesamtgesellschaftliche Arbeitsteilung zu koordinieren.“

B6_Ä30 184 Hessen-Süd

Z. 184: Ersetzen von „die bereits in den Betrieben organisiert sind“ durch „die für das gleiche Unternehmen arbeiten“

B6_Ä13 190 Nordrhein-Westfalen

Z. 190 Füge ein nach „zu kämpfen“:

„Wir brauchen eine demokratische und sozialistische Organisation der Wirtschaft. Die Betriebs- und Personalräte sollen nicht nur über die sozialen Fragen entscheiden, sondern auch alle betrieblichen und unternehmerischen Entscheidungen in einem demokratischen Prozess treffen. Die Managementaufgaben sollen auf demokratisch legitimierte Gremien der Beschäftigten übertragen werden, welche in jedem Betrieb verpflichtend einzusetzen sind. Diesen Gremien kommen Entscheidungen über alle die Belange des Unternehmens betreffenden Entscheidungen zu: Fragen der Arbeitsorganisation, der Gehälter, soziale und unternehmerische Entscheidungen. Schon jetzt haben die Beschäftigten sich die Fähigkeit erarbeitet, in Gruppen und Teams unternehmerische Entscheidungen zu treffen und so die Leitung des Betriebes zu übernehmen. Bislang können sie diese neue Fähigkeit aber nur beschränkt ausüben, tragen aber als Belegschaft das volle unternehmerische Risiko. Nur dann, wenn die Belegschaft über die alleinige Entscheidungsmacht am Unternehmen verfügt, kann auch das Unternehmensrisiko von der Gesellschaft getragen werden. Wir streben daher die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, einen an den gesamtgesellschaftlichen Zwecken orientierten, demokratisch organisierten Produktionsprozess und die demokratische Steuerung aller Unternehmen an.“

B6_Ä15 191 Bayern

Ersetze in Zeile 191 „einen spezifischen“ bis „beizusteuern“ durch „die Debatte insbesondere im Hinblick auf den Linkswendekongress 2019 weiter zu intensivieren.“

B6_Ä31 198 Hessen-Süd

Z. 198-200 streichen und ersetzen durch:

Technologie und Digitalisierung sind für uns kein Selbstzweck, sondern dienen dem Menschen.

B6_Ä16 204 Bayern

Ergänze in Zeile 204  nach „Beschlusslage“ „insbesondere „Arbeiteswelt(en) 4.0“ und „Kapitalismus 4.0““

B6_Ä22 209 Sachsen

Streiche Z. 209 

Nicht jeder technologische Fortschritt ist um jeden Preis zu unterstützen. Hier sollte differenziert werden zwischen rückschrittlichen technologiefeindlichen Tendenzen und berechtigter Kritik, die z.B. ethische Aspekte in den Fokus nimmt.  
B6_Ä14 212 Nordrhein-Westfalen

Nach Z. 212:  Füge ein:

„Es muss betriebliche Schulungen geben, in denen die Beschäftigten in der Analyse von Teamprozessen, in Teampsychologie, in der Theorie der indirekten Steuerung usw. geschult werden, um ein Bewusstsein von den Prozessen zu gewinnen, die sich in den Unternehmen abspielen. Bildungsseminare, wie sie die Initiative „Meine Zeit ist mein Leben“ anbietet, bieten hierfür einen Anknüpfungspunkt.

Zu demselben Zweck muss in den Unternehmen ein Freiraum für die Beschäftigten geschaffen werden, in denen sie über die soziale und ökologische Dimension ihrer Arbeit diskutieren können. Die Beschäftigten lernen so die Allseitigkeit ihrer produktiven Kraft begreifen.

Ebenso muss den Beschäftigten Freiraum geschaffen werden, um sich über die Differenz zwischen der arbeitsvertraglich vereinbarten und der tatsächlich von ihnen geleisteten Arbeitszeit auszutauschen. Die Ergebnisse dieser Diskussion und Reflexion der Beschäftigten untereinander können vom Betriebsrat schließlich in die Verhandlungen mit den Unternehmen eingebracht werden.

Unter der indirekten Steuerung werden Beschäftigte gegeneinander ausgespielt. Das betrifft sowohl Beschäftigte unterschiedlichen Geschlechts oder unterschiedlicher Standorte. Das betrifft aber auch Beschäftigte unterschiedlicher Generationen. Die älteren Beschäftigten weigern sich häufig, sich von Jüngeren „Anweisungen“ geben zu lassen, oder von ihnen zu lernen. Sie haben oft das Gefühl, dass die Jüngeren sie aus ihren Berufen verdrängen. Dieser Entsolidarisierung der Beschäftigten untereinander müssen wir entschieden entgegentreten Wir als Beschäftigte müssen unsere Interessen gemeinsam und solidarisch vertreten.“

Zum Teil Anpassung an bisherige Beschlusslage; im Übrigen ggf. mündlich.