G11 Schutz vor Diskriminierung ist Grundrecht

AntragstellerInnen: Sachsen-Anhalt

Schutz vor Diskriminierung ist Grundrecht

Aufnahme des Merkmals „sexuelle Identität“ in Artikel 3 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes.

Begründung:

Die Aufnahme des Punktes sexueller Orientierung in den Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes ist von wichtiger Bedeutung für eine effektive rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Menschen in Deutschland. Des Weiteren sorgt die Aufnahme dafür, dass die Fortschritte auch bei wechselnden Mehrheiten und dem fortschreitenden „Roll Back“ in der Gesellschaft deutlich schwerer umzukehren sind.

PDF

Download (pdf)

Änderungsanträge zu G11

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
G11_Ä1 1 Berlin

Z. 1 füge ein vor “Aufnahme“: “Der Art. 3 GG beinhaltet neben dem allgemeinen Gleichheitssatz und der Gleichstellung von Mann und Frau das Verbot der Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Abstammung, „Rasse“, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöser oder politischer Anschauungen und Behinderung.

Artikel 3 GG:
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Wir forden die“

 

G11_Ä2 1 Berlin

Z. 1 füge ein hinter “Grundgesetzes“: “, damit die sexuelle Identität fester Bestandteil des verfassungsrechtlichen Schutzes vor Diskriminierung wird.“

G11_Ä3 1 Sachsen
Ersetze den gesamten Antragstext durch:
„Der Bundeskongress der Jusos fordert, dass in Art. 3 Abs. 3 GG das Merkmal „sexuelle Identität“ eingefügt wird, um auch den verfassungsrechtlichen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität einwandfrei zu gewährleisten. Die SPD soll sich im Bundestag in Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen dafür einsetzen, die nötige Zweidrittel-Mehrheit zu bilden, um so eine entsprechende Grundgesetzänderung zu bewirken.“
Der ursprüngliche Antrag in Form von nur einem einzigen Halbsatz wird der wichtigen Forderung nicht gerecht.