M1 Seenotrettung ist kein Verbrechen!

AntragstellerInnen: Braunschweig

Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Europa ist keine Festung – Seenotrettung ist kein Verbrechen

Jeden Tag sterben Menschen auf dem Meer. In den Nachrichten wird der Fokus auf eine Gruppe Kinder gelenkt, die in einer Höhle eingesperrt sind und auf Rettung warten. Etliche Tage wird davon in dem Medien berichtet. Ein schlimmes Ereignis. Aber wo bleibt der Medientrommel, der Liveticker und der Austausch über all die Kinder die täglich im Mittelmeer sterben? Die in Lagern verhungern, die ihre durch Anschläge gestorbenen Eltern in den Händen halten?

An diesem Beispiel lässt sich am meisten erkennen wir die Geflüchteten von unserer Gesellschaft mittlerweile entmenschlicht wurden. Es sind in vielen Augen Geflüchtete die da nicht nach Deutschland kommen. Doch in Wirklichkeit sind es Menschen, die ertrinken und sterben.

Und was macht Europa? Europa guckt ihnen zu. SeenotretterInnen, die ihr eigenen Leben zum Beispiel vor der Küsten Lybiens riskieren werden vor Gericht zitiert. Das ist pervers und unmenschlich. Wann sind HeldInnen in unserer Gesellschaft zu VerbrecherInnen geworden? Wann ist das Retten von Menschenleben zu einer Straftat geworden. Werden Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen, NotärztInnen und andere demnächst auch für ihre wichtigen und großartigen leistungen angeklagt?

Was ist Europa wert, wenn wir unsere eigenen Grundwerte geprägt von Menschenrechten nicht einmal selber einhalten? JedeR hat ein Recht auf Unversehrtheit, auf Freizügigkeit, auf Leben!

  • –  Wir Jusos solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern von der deutschen und europäischen Politik umgehend sichere Fluchtwege und eine Entkriminalisierung der Seenotrettung sowie die menschenwürdige Aufnahme dieser Personen!
  • –  Als Zwischenschritt fordern wir, dass sich der Bezirk Braunschweig wie immer mehr Städte explizit dazu bekennt, Menschen in Seenot aufzunehmen. Zur Zeit dürfen Rettungsschiffe nur an den Hafen gelassen werden, wenn vorher bekannt ist, wo genau die geflüchteten Menschen hinziehen sollen. Daher ist es wichtig, dass immer mehr Städte Farbe bekennen!

 

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Änderungsanträge zu M1

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
M1_Ä4 2 Berlin

Z.2-9
Ersetzen durch: “Tagtäglich sterben nachwievor Menschen im Mittelmeer, Rettungsschiffe dürfen nicht mehr ohne weiteres in Europäischen Häfen anlegen und die Helfer*innen werden kriminalisiert. Die Öffentlichkeitswahrnehmung hat sich dabei in den letzten Jahren in ganz Europa gravierend gewandelt, so dass sich Seenotretter*innen vermehrten Anfeindungen und Hetze ausgesetzt sehen.”

M1_Ä7 2 Baden-Württemberg

Ersetzen Ersetze Z.2-16 durch: Jeden Tag ertrinken Menschen auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer. Trotzdem richtet sich die Aufmerksamkeit auf unwichtigere Dinge: Während Fußballfans auf der ganzen Welt die Fußballweltmeisterschaft verfolgten, starben ungefähr 260 Menschen auf diese Weise.

Aber nicht nur fehlende Solidarität der Menschen in Europa ist ein Problem. Europäische Regierungen behindern die dringend notwendige Seenotrettung auf dem Mittelmeer aktiv. Um die sichere Überfahrt von Geflüchteten zu verhindern, werden Rettungsschiffe am Auslaufen gehindert. Gerettete Geflüchtete werden nicht an Land gelassen, bis sich ein anderer Mitgliedsstaat bereiterklärt, sie bei sich aufzunehmen.

Auch wird versucht, NGOs unter Druck zu setzten, damit diese ihre Rettungsmissionen aufgeben. Strafverfolgung schrecken Länder wie Malta nicht zurück. So wurde etwa der Kapitän der „Lifeline“, Klaus-Peter Reisch, über längere Zeit an der Ausreise gehindert, während das Gerichtsverfahren gegen ihn künstlich in die Länge gezogen wurde. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten billigen diese rechtswidrigen und unmenschlichen Methoden.

Europa darf nicht länger Beihilfe zum Tod unschuldiger Menschen leisten.

M1_Ä8 17 Baden-Württemberg

Ersetzen Ersetze Z.17-19 durch: Wir Jusos solidarisieren uns mit allen Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen. Wir fordern die deutsche und die europäische Politik auf, die sichere Flucht dieser Menschen zu gewährleisten. Die Europäische Union muss klarstellen: Seenotrettung ist unsere moralische und rechtliche Verpflichtung. Die ungestörte Arbeit von Rettungsorganisationen muss gesichert und gefördert werden. Rechtswidrige Maßnahmen wie die Festsetzung von Klaus-Peter Reisch muss die Europäische Union unterbinden.

M1_Ä1 20 Hannover u.a.

Streiche in Z.20 „Bezirk Braunschweig und“

M1_Ä3 20 Berlin

Z. 20-23
Ersetzen durch: “Wir Jusos fordern von der gesamten Bundesregierung sowie dem Bundesparteitag der SPD sich mit den Seenotretter*innen zu solidarieren. Des Weiteren soll sich dafür eingesetzt werden, dass alle Schiffe der Retter*innen (wie der „Lifeline“ und der Seefuchs“) mit sofortiger Wirkung freigesetzt werden.”

M1_Ä5 20 Berlin

Z. 20 Ersetze den Bulletpoint durch: Wir fordern die Mitglieder der SPE auf, sich für die Einrichtung eines Fonds einzusetzen, worauf sich die Städte und Gemeinden bewerben können, wenn sie Menschen in Seenot aufnehmen wollen. Zurzeit dürfen Rettungsschiffe nur in die Häfen einfahren, wenn vorher bekannt ist, wo genau die geflüchteten Menschen hinziehen sollen. Damit immer mehr Städte und Gemeinden sich dazu bekennen, sollen deshalb unter anderem finanzielle Anreize durch den Fond geschaffen werden. So soll aus der vermeintliche „Last“ eine Chance (gerade für strukturschwache Gemeinden) geschaffen werden.

Neuer Bulletpoint: Des Weiteren fordern wir die Mandatsträger*innen der SPD auf Landes- und Bundesebene auf, schon jetzt Städten und Gemeinden finanzielle und personelle Unterstützung durch Landes- und Bundesgelder zuzusagen, wenn diese Ihre Bereitschaft erklären geflüchtete Menschen aufzunehmen, zudem soll eine Taskforce aufgebaut werden, welche einen gerechten Verteilungsschlüssel ausarbeitet.

M1_Ä6 20 Hamburg

Streichung in Zeile 20: „der Bezirk Braunschweig wie“; „explizit“

M1_Ä9 20 Baden-Württemberg

Ersetzen Ersetze Z.20-23 durch: „Weiterhin fordern wir, dass sich die SPD auf allen Ebenen für eine Verbesserung der jetzigen Situation einsetzt. Kommunen und Länder und die Bundesregierung müssen sich öffentlich dazu bereit erklären, Menschen aufzunehmen, die auf dem Mittelmeer aus der Seenot gerettet wurden.“

M1_Ä2 24 Berlin

Z. 24
Neuer Bulletpoint: “Wir Jusos fordern, dass sich die Mitglieder der SPE, der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundesregierung dafür einsetzten, dass Seenotretter*innen im Mittelmeer unterstützt werden und zeitgleich die EU- Fördergelder erhöht werden um die staatliche, wie zivile Seenotrettung auszubauen. Die sichere Ankunft in Europa muss gewährleistet werden.”