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J2 Sichere Spielplätze für alle!

AntragstellerInnen: Sachsen

Sichere Spielplätze für alle!

Der Bundeskongress der Jusos möge beschließen und an die SPD-Bundestagsfraktion weiterleiten:

Wir fordern die Ausdehnung der DIN EN 1176/1177 auf so genannte private Indoor- oder Hallenspielplätze in zumeist gewerblicher Nutzung. Damit müssen höhere Standards angewendet und eine regelmäßige Prüfung durch eine unabhängige Stelle durchgeführt werden.

Ein Hallenspielplatz ist dabei ein überdachter, wettergeschützter Kinderspielplatz. Die Ausstattung erfolgt in Form von professionellen Spielgeräten, ergänzt durch Gastronomie mit Sitzplätzen für Kinder und begleitende Erwachsene, sowie Kindergeburtstagsräumen. Die Zielgruppe der Hallenspielplatzbetreiber sind Familien mit Kindern, Schulklassen, Kindergärten, Vereine usw.

Begründung:

Die Anforderungen an die Sicherheit von Spielplätzen sind in den Normen DIN EN 1176 und 1177 geregelt, die dem Gerätesicherheitsgesetz zugeordnet sind. Die Normen formulieren die Mindestanforderungen an Konstruktion, Einbau und Anordnung unter sicherheitstechnischen Gesichtspunkten. Gemäß DIN EN 1176-7 ist der Betreiber*innen zu regelmäßigen Kontrollen des Spielplatzes verpflichtet. Bestandteil des Sicherheitsmanagements sollten z.B. folgende Prüfungen werden: Täglich bis wöchentlich eine visuelle Routineinspektion zur Erkennung offensichtlicher Gefahrenquellen; spätestens alle drei Monate eine operative Inspektion zur Bestandsaufnahme und Überprüfung der Geräte sowie Durchführung einfacher Wartungsarbeiten; jährliche Hauptinspektion zur Feststellung der allgemeinen Betriebssicherheit, Standfestigkeit der Geräte und Mängelbeurteilung. Diese Hauptinspektion sollte durch einen sachkundigen Spielplatzprüfer*innen durchgeführt werden. Inspektions- und Wartungsarbeiten sowie Reparaturen sollten dokumentiert werden.

Private Kinderspielplätze – das sind all jene, welche nicht von der Kommune zur Verfügung gestellt werden – unterliegen der schwächeren DIN EN 71. Auch Spielgeräte für den Privatgebrauch unterliegen dieser Norm.

Daraus folgt, dass für Indoorspielplätze keine Prüfpflicht besteht. Es existiert lediglich die Möglichkeit der freiwilligen Prüfung, bei der laut TÜV-Rheinland immer wieder erhebliche Mängel auffallen.

Das Thema beschäftigt auch den Verband der Hallen- und Indoorspielplätze. Präsident Tom Boye setzt auf das Verantwortungsbewusstsein seiner Mitglieder: "Wir haben einen sogenannten Ehrenkodex mit unseren Mitgliedern vereinbart. Das heißt, wenn sie bei uns Mitglied werden möchten, müssen sie sich diesem Ehrenkodex unterwerfen. Sie müssen sich einmal im Jahr entweder vom TÜV oder einem anderen Sachverständigen prüfen lassen."

Der Verband hat 110 Mitglieder. Bundesweit gibt es allerdings mehr als drei Mal so viele Hallen-Spielplätze. Für die Mehrheit gilt der Kodex also nicht.

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