R1 Solidarisches Rentenkonzept

AntragstellerInnen: Hessen-Süd

Solidarisches Rentenkonzept

Wir fordern ein Rentensystem, dass alle Bürger*innen – so auch Selbständige und Beamt*innen – mit einbezieht. Dieses System soll von zwei Säulen gestützt werden: Einer steuerfinanzierten Grundrente und einer beitragsfinanzierten Beitragsrente. Die steuerfinanzierte Grundrente liegt dabei über der Grundsicherung und gilt unabhängig von Beitragszahlungen und Einkommen für alle Bürger*innen. Die Beitragsrente ist unabhängig von der Grundrente und orientiert sich am jetzigen Entgeltpunktesystem. Dabei ist ein Mindestbeitrag, den jede*r Bürger*in leisten muss, gesetzlich geregelt. Jedoch kann jede*r Bürger*in freiwillig eine höhere Beitragszahlung leisten, um so eine höhere Beitragsrente zu erhalten. Betriebsrenten sollen ebenfalls über Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung beitragen können. Bei sozialen Umständen oder Härtefällen wie Pflege von Angehörigen, Kindererziehung, verminderte Erwerbsfähigkeit, schwere Behinderung, etc. soll im Besonderen eine steuerfinanzierte Rente eingreifen.
Im Einzelnen wollen wir:

• Eine Mindestrente in Höhe eines Vollzeitgehalts auf Mindestlohnbasis ab 45 Vollzeit-Beitragsjahren (derzeit ca. 1428 Euro),  abgestufte Abstriche bei niedrigeren Beitragsleistungen bis zur Höhe des Existenzminimums (ca. 840 Euro).
• Das Netto-Rentenniveau auf 50 % anheben und stabilisieren.
• Das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre absenken.

Begründung:

Das derzeitige Rentensystem wird dem Anspruch eines guten Rentensystems nicht gerecht. Das Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Rentenversicherung ist kompliziert und ineffizient. Daher braucht es ein solidarisches Rentensystem, das alle Bürger*innen involviert, progressiv ist und effizient arbeitet. Dies stellt das solidarische Rentenkonzept dar. Durch die steuerfinanzierte Grundrente werden einkommensschwache Menschen unterstützt und die Finanzierung solidarisch und progressiv gelöst. Die Grundrente, die über der Grundsicherung liegt, garantiert allen Bürger*innen, dass sie im Alter oder in sozialen Notsituationen abgesichert sind. Die Beitragsrente ist beitragsgerecht und orientiert sich somit am Einkommen: „Wer mehr einzahlt, kriegt später auch mehr raus.“ Dennoch wird durch die Grundrente gewährleistet, dass alle Bürger*innen im Alter oder in Notsituationen sozial abgesichert sind. Der gesetzliche Mindestbeitrag stellt sicher, dass alle verpflichteten Bürger*innen ihren Beitragszahlungen nachkommen. Somit sind auch einkommensstarke Personen verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten. Die Möglichkeit einer freiwillig höheren Beitragszahlung versetzt die Bürger*innen in die Lage, in die Zukunft zu investieren, um im Alter besser abgesichert zu sein. Die Regelung zu sozialen Umständen oder Härtefällen sichert Bürger*innen im Besonderen in sozialen Notsituationen ab.

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Änderungsanträge zu R1

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
R1_Ä2 1 Baden-Württemberg

Ersetze Zeile 1 bis 2 ab “der Bund” bis “abschafft” durch: “für alle Kinder in Kindertageseinrichtungen und im Hort ab sofort die Kostenbeiträge abgeschafft werden. Dafür soll der Bund mit zweckgebundenen Mitteln für die Länder hinwirken.

R1_Ä1 12 Berlin

Ersetzte Z. 13 ’45‘ durch: “35“