F6 Solidarität mit Israel – Gegen jeden Antisemitismus und Antizionismus!

AntragstellerInnen: Hannover

Solidarität mit Israel – Gegen jeden Antisemitismus und Antizionismus!

Antisemitismus beginnt nicht erst dann, wenn jüdische Friedhöfe geschändet oder Menschen körperlich angegriffen werden, sondern bereits bei verbalen Entgleisungen im Sportverein, am sogenannten Stammtisch in der Kneipe oder unter Arbeitskolleg*innen. Auch das Internet bildet diese gesellschaftlichen Verhältnisse in der virtuellen Welt ab. Diesen Verhältnissen müssen wir argumentativ und praktisch entgegentreten und sie gemeinsam bekämpfen.

„Ich habe ja nichts gegen Juden, aber…“ – Kein Friede mit den Feind*innen Israels

Wenn von Antisemitismus die Rede ist, denken viele an den Nationalsozialismus und den Versuch das Judentum gezielt zu vernichten. Diese mörderische Vernichtungsideologie sei strikt zu trennen von alltäglichem Antisemitismus, der oftmals als schlichtes Ressentiment gegen Jüdinnen und Juden verharmlost wird. Antisemitismus ist aber zunächst ein Denksystem, eine Ideologie und darf nicht nur als Praxis begriffen werden, denn hinter jeder antisemitischen Handlung steht die antisemitische Ideologie.

Herausgestellt werden muss, dass diese antisemitische Ideologie je nach historischem Erscheinen und den jeweiligen gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen unterschiedlich ist.

Der Antisemitismus, wie er im Nationalsozialismus weit verbreitet war, ist heutzutage eher marginal geworden. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Denken heutiger Antisemit*innen nicht genauso zu einem weiteren Auschwitz führen kann wie es das während des Nationalsozialismus tat. Herangezogen werden kann hier zum einen die von Werner Bergmann und Rainer Erb beschriebene Kommunikationslatenz, die davon ausgeht, dass ein durch gesellschaftliche und politische Eliten erzeugter Druck nach 1945 in der Bundesrepublik dazu geführt hat, dass antisemitische Einstellungen öffentlich nicht geäußert wurden. Zentral waren hierbei aber eher die Alliierten und die bewusste Konfrontation der deutschen Bevölkerung mit ihren Vergehen und eine daraus resultierende geänderte politische Kultur und darüber hinaus ganz konkret auch das Strafrecht, das Volksverhetzung mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe ahndet. Abseits davon sind diese Einstellungen weiterhin latent vorhanden und es haben sich neue Formen des Antisemitismus gefunden, die allerdings bestreiten antisemitisch zu sein. Solche Einstellungen beginnen oft mit Äußerungen wie „Ich habe ja nichts gegen Juden, aber…“.

Antisemitismus ist also kein Relikt einer vergangenen Zeit, sondern kommt heutzutage sehr modern und zeitgemäß daher. Mit Hilfe des kommunikativen Umwegs, also der Beteuerung nicht antisemitisch zu sein, verliert die Kommunikationslatenz geschickt an Bedeutung und die immer gleichen antisemitischen Ressentiments finden sich in neuer Form als Antizionismus oder in einer revisionistischen Haltung zum Holocaust. Dieser Prozess hat bereits mit Gründung der Bundesrepublik begonnen. Nach wie vor ist es notwendig Antisemitismus latent auszudrücken, weil die offene Forderung „Juden ins Gas“ gesellschaftlich und gesetzlich geahndet wird. Aber der Antisemitismus tritt immer weiter aus diesem Schatten heraus und spätestens seit Walsers Paulskirchenrede 1998, muss sich niemand mehr verstecken, der einen Schlussstrich ziehen oder sich anders schuldabwehrend äußern will. Die Kommunikationslatenz spielt also für die Spielarten des modernisierten Antisemitismus eine andere, (vielleicht geringere) Rolle. Im modernen deutschen Antisemitismus werden diese Spielarten des Antisemitismus miteinander vereint: Zum einen wird davon ausgegangen, dass die deutschen Verbrechen in gewisser Hinsicht aufgearbeitet worden sind. Es wird kein Schlussstrich gefordert, sondern angenommen, dass Deutschland bei der Aufarbeitung einen guten Job geleistet hätte und diese abgeschlossen sei. Zum anderen wird aus diesem neu erlangten stolzen deutschen Selbstverständnis heraus die Verantwortung für die Verhinderung ähnlich schlimmer Verbrechen wie der Holocaust generiert. Eine solche Relativierung des Holocaust dient der Verharmlosung der deutschen Verbrechen und wenn dabei angebliche Verbrechen Israels als Vergleich herhalten, werden aus den damaligen Opfern die heutigen Täter*innen, die im Vergleich zu der „eigenen“ vermeintlich gelungenen Aufarbeitung nichts aus der Vergangenheit gelernt hätten. So werden die Täter*innen zu Opfern und die Opfer zu Täter*innen und man kann endlich wieder stolz auf Deutschland sein.

Die Frage, wann Äußerungen zum Nahost-Konflikt oder zu Israel antisemitisch sind oder nicht, wird in regelmäßig wiederkehrenden Debatten häufig und oft verbissen diskutiert. Dabei taucht auch bei uns Jusos immer wieder die Position auf, dass Kritik an Israel nicht per se antisemitisch sei. Israel müsse man doch kritisieren dürfen, wird oft im selben Atemzug geäußert. Auffällig ist dabei, dass niemand in diesen Debatten ernsthaft behauptet, Israelkritik sei immer antisemitisch. Für Samuel Salzborn sagt dieser präventive Abwehrreflex „mehr über den Sprecher und seine unbewussten Affekte aus […] als über den Inhalt“. Salzborn bezieht sich bei dieser Analyse auf Freud, demzufolge eine solche Position auf unbewusste Affekte verweist, die gegen eine nicht existente Realität rebelliert. Wenn der Vorwurf artikuliert wird, bei einer Äußerung handele es sich um Antisemitismus, dann kann dieser Vorwurf durch den Austausch von Argumenten leicht entkräftet werden. Wird aber auf das Mittel zurückgegriffen, die eigenen Positionen vorbeugend gegen Antisemitismus absichern zu wollen, dann verweist dieses Vorgehen auf ein wahnhaftes Weltbild, in dem hinter jeder Ecke die „Antisemitismuskeule“ halluziniert wird. In solchen Fällen handelt es sich dann in der Tat meist um antisemitische Positionen.

Prominente Beispiele für ein solches Vorgehen sind Günter Grass und Jakob Augstein. Grass stellte sich in dem in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Gedicht „was gesagt werden muss“ als mutigen Verkünder einer Wahrheit dar, die niemand sich traue zu sagen, weil der Vorwurf des Antisemitismus allgegenwärtig sei. Günter Grass war ein Prototyp des hier beschriebenen wahnhaften Israelkritikers, der sich den Mund nicht verbieten lassen wollte und Jakob Augstein schloss mit seiner Lobeshymne auf das Gedicht nahtlos an Grass‘ Positionen an. Bei Augstein wird noch viel deutlicher, dass hinter seiner „Israelkritik“ ein krudes verschwörungstheoretisches Weltbild steht, das den Staat Israel als Weltbrandstifter imaginiert und nach dem vermeintlich kritische Positionen von der jüdischen Allmacht unterdrückt werden würden.

Um nun den Unterschied zwischen Kritik und Ressentiment erkennen zu können, hilft es sich die Arbeitsdefinition der Europäischen Union anzuschauen, die in der Antisemitismusforschung als Minimalkonsens angesehen wird. Dort gilt eine Aussage in Bezug auf Israel als antisemitisch, wenn dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung abgestritten wird, wenn doppelte Standards angewendet werden, wenn Symbole und Bilder in Bezug auf Israel verwendet werden, die mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung stehen, wenn die Politik der israelischen Regierung mit der Politik der Nationalsozialist*innen verglichen wird und/oder wenn alle Jüdinnen und Juden kollektiv für Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden. Nathan Sharansky hat diese Definition auf den 3D-Test komprimiert: Delegitimation, Dämonisierung, Doppelstandards. Sind diese Dinge anzutreffen, dann handelt es sich nicht um Kritik, sondern um Antisemitismus.

Israelbezogener Antisemitismus muss daher als eigenständiges Problem erkannt und bekämpft werden. Diese Zielsetzung kann auf verschiedene Weisen umgesetzt werden.

  • VerstärkteZusammenarbeitmit Gruppen, Stiftungen, Vereinen, die sich gegen Antisemitismus einsetzen. Dieser Aspekt sollte von allen Gliederungen der Jusos als relevanter Teil ihrer Bündnisarbeit berücksichtigt werden.
  • InterneSensibilisierungfür israelbezogenen Antisemitismus. Entsprechende Leitfäden und Schulungen können hier ein niedrigschwelliger Anfang sein.
  • ÖffentlichkeitswirksamePositionierung gegen israelbezogenen Antisemitismus und konkrete Äußerungen, in denen entsprechende Ressentiments zum Ausdruck kommen. Außerdem ein klares und vernehmbares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zur Förderung eines lebendigen Gedenkens an die Verbrechen der Shoa.

Opfer-Täter*innen-Umkehr – ein Merkava ist nicht genug!

Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung stimmen etwas mehr als ein Viertel der befragten Deutschen folgender Aussage zu: „Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip nichts anderes, als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben.“ Laut dieser Studie nimmt die Zustimmung zu traditionellen Formen des Antisemitismus tendenziell ab. Jedoch erfreuen sich moderne Formen – und hier vor allem jene, die sich auf Israel beziehen – großer Beliebtheit.

Solche historischen Umdeutungen beschränken sich nicht nur auf den jüdischen Staat. Es wird beispielsweise auch behauptet, die Alliierten hätten einen „Bombenholocaust“ an den Deutschen begangen. Es handelt sich um Projektionsleistungen, um Hirngespinste, die dem generellen Bedürfnis nach einer Abwehr der eigenen gesellschaftlichen Verantwortung entspringen. Beziehen sich die Projektionen allerdings ausgerechnet auf Israel, so erreichen sie ein ganz besonderes Ausmaß an Niederträchtigkeit, da hier ausgerechnet den Opfern des größten Verbrechens der Menschheit (bzw. deren Nachkommen) vorgeworfen wird, sich zu verhalten wie die Täter*innen. Konsequenterweise wird eine solche Opfer-Täter*innen-Umkehr in der sozialwissenschaftlichen Forschung und der zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung als antisemitisch bewertet.

Israel als ein Projekt von Faschist*innen und Jüdinnen und Juden als die neuen Nazis zu porträtieren hat aber nicht nur auf ideologischer Ebene Effekte. Dieses Bild hat durchaus einen zumindest impliziten, nicht selten aber auch expliziten Aufforderungscharakter. Gerade in linken, politischen Strömungen, die sich Ideen des Antiimperialismus verpflichten, stellt der „Kampf gegen Faschismus“ einen großen gemeinsamen Nenner dar. Wird Israel nun zum faschistischen Staat deklariert, wäre es also die Pflicht eines*einer jeden, diesen zu bekämpfen. Ressentiments und Aktivitäten, gegen den jüdischen Staat werden also plötzlich zum Akt des praktizierten Antifaschismus.

„Hinter dem Ruf nach Frieden, verschanzen sich die Mörder“ – BDS entgegentreten

BDS steht für Boycott, Divest, Sanction – also Boykott, Desinvestition und Sanktionen. BDS besteht seit 2005 und ruft zum allumfassenden Boykott Israels auf. Von Warenboykott, über akademischen Boykott bis hin zum kulturellen Boykott. In der Vergangenheit haben auf Druck von BDS verschiedene Künstler*innen Konzerte in Israel abgesagt. Auch die Austragung des Eurovision Songcontest in Israel wird gerade durch BDS bedroht.

Das Hauptaktionsfeld für BDS liegt im Feld des Konsum- und Warenboykotts israelischer Produkte, insbesondere aus den von der BDS-Bewegung als „Besetzte Gebiete“ verstandenen Teilen Israels. So erwirkte BDS die Verlegung einer Fabrik der israelischen Firma Soda Stream aus dem Westjordanland in eine Stadt in der Negev. Dies hatte vor allem negative Folgen für die Belegschaft des alten Standorts, israelische Araber*innen und Palästinenser*innen. Ebene jene Bevölkerungsgruppen, für deren Interessen sich BDS angeblich einsetzen will.

Die BDS-Kampagne erfreut sich steigender Resonanz weltweit. Sie ermöglicht Menschen die Identifikation mit einer Bewegung und schafft so einen Resonanzraum für Antizionist*innen. Laut BDS besteht das Ziel darin, Konsument*innen bezüglich der Lebensbedingungen der Palästinenser*innen „unter dem Besatzungs- und Apartheidregime Israels“ zu sensibilisieren und gemeinsam wirtschaftlichen Druck auf „dieses Regime“ auszuüben.

Das zweite Aktionsfeld besteht im sog. Divestment, den Abzug von Kapital aus der israelischen Wirtschaft. Dadurch sollen Firmen und die israelische Wirtschaft im Allgemeinen unter Druck gesetzt werden. Hier beteiligen sich vor allem Gewerkschaften und kirchliche Institutionen.

Das dritte Aktionsfeld sind Sanktionen. Diese sollen – nach Forderung der BDS-Kampagne – auf staatlicher Ebene den Staat Israel unter Druck setzen. Hier sind vor allem Einschränkungen von Reisen, dem Handel und im Finanzsektor das Ziel von BDS. Diese Forderungen bilden einen Kern von BDS und sollen den Staat Israel so zur Einhaltung des Völkerrechts, nach Vorstellungen von BDS, zwingen.

Legt man die Kriterien des bereits erwähnten 3D-Tests an die BDS-Kampagne an, wird schnell klar, dass BDS eine im Kern antisemitische Kampagne ist:

Doppelstandards in der BDS-Kampagne zeigen sich in den einseitigen Forderungen an Israel, der einzigen Demokratie in der Region. Hinweise darauf, dass in anderen Staaten Menschen für politische Meinungen eingesperrt werden, Israel als Demokratie hingegen Meinungsfreiheit garantiert, werden konsequent ignoriert.

Die Delegitimierung des Staates Israel zeigt sich darin, dass diesem das Existenzrecht aberkannt wird, worin der Staat selbst also delegitimiert wird, und darin, dass auch die Notwendigkeit eines Schutzraumes für Jüdinnen und Juden negiert wird. Dies zeigt sich spätestens in der Unterstützung der Forderung nach einem vollständigen Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge, die als einzige ihren Status als Flüchtling vererben. Eine vollständige Rückkehr wäre nichts anderes als das Ende des einzigen jüdischen Schutzraumes der Welt, dem Staat Israel.

Erst wenn Israel sich so verändert, dass die BDS-Bewegung zufrieden ist – was aber konsequent nur in der Auflösung des Staates selbst möglich ist -, bekommt Israel das Recht zugesprochen, über das bei anderen Staaten niemals diskutiert werden würde: das Existenzrecht.

Die Bezeichnung des Staates Israel als „Apartheidstaat“ oder „Regime“ ist eine Häufige in der BDS-Kampagne. Dies ist Teil der Dämonisierung Israels. Im akademischen Boykott der militärischen Forschung in Israel wird letztendlich das notwendige Recht auf Selbstverteidigung Israels aberkannt und deren Notwendigkeit negiert. Insbesondere in der anschließenden Darstellung Israels als „Kindermörder“ und angeblich böser, autoritärer Staat, der den Palästinenser*innen jegliche Grundlage zum Leben nehmen würde zeigt sich die weitere Dämonisierung. Darin wird Israel zur „Übermacht“ und zum „Aggressor“ gemacht, worin darüber hinaus mindestens eine Simplifizierung des Nahostkonflikts geschieht. Die Forderung, Israel jede Form militärischer Unterstützung zu versagen, gleicht der Forderung nach einer Auflösung des Staates selbst. Denn in Anbetracht der ständigen Bedrohung durch die umliegenden Staaten und Terror-Organisationen in den Autonomiegebieten könnte der Staat Israel nicht existieren, ohne zur Selbstverteidigung in der Lage zu sein.

Daher lehnen wir die BDS-Kampagne ab und sehen sie als Teil antisemitischer Versuche die Existenz Israels zu bedrohen. Wir lehnen explizit jegliche Zusammenarbeit mit BDS und ihren Aktivist*innen ab und stellen uns gegen jedes ihrer Ziele.

Warum Solidarität mit Israel?

Aus den vorherigen Ausführungen ergibt sich für uns Jusos die Verpflichtung, Antisemitismus auf allen Ebenen zu bekämpfen. Wir sind dem Staat Israel gegenüber solidarisch. Israelsolidarität ist in diesem Fall aber kein Selbstzweck, sondern resultiert aus der unmittelbaren Gefahr durch Antisemitismus. Sein Vorkommen ist bedingt durch eine falsche Kapitalismusanalyse, die zu einem ressentimentgeladenen Antikapitalismus führt. Ihm wesentlich ist die fetischistische Unterscheidung von guten, konkreten und schlechten, abstrakten Phänomenen des kapitalistischen Produktions- und Verwertungsprozesses. Abstrakte Phänomene, wie etwa Zinswirtschaft, werden auf Jüdinnen und Juden projiziert und naturalisiert, während konkrete Phänomene (wie z.B. etwa Holz hacken, Brötchen backen oder überhaupt „ehrliche“ Arbeit) als tugendhafte Tätigkeiten begriffen werden. Beide Prozesse werden jedoch nicht als kapitalistische Einheit verstanden. Antisemitismus ist also keine Form des Rassismus, sondern eine umfassende Welterklärungsformel.

In diesem Sinne war auch der Nationalsozialismus eine antikapitalistische Revolte unter falschen Vorzeichen. Der kapitalistischen Produktions- und Verwertungsprozess sollte negativ aufgehoben werden: Mit der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden sollte das Abstrakte, also das Negative, die Wurzel alles Bösen, vernichtet werden und zugleich das Gute, konkrete erhalten bleiben. Auschwitz war auch der abscheuliche Beweis, dass sowohl die Assimilation europäischer Jüdinnen und Juden, als auch sozialistische Revolutionsversprechungen Antisemitismus nicht aufhalten konnten.

Seit 1948 ist Israel die prekäre Schutzmaßnahme gegen alle von Antisemitismus Betroffenen. Denn die grundlegenden Mechanismen, die in Deutschland unter den gegebenen historischen Umständen zu Auschwitz führten, sind heute noch immer vorhanden: Die fortbestehende nationalstaatlich organisierte Vergesellschaftung und der Zwang zur kapitalistischen Verwertung, deren Krisenhaftigkeit durch einen antisemitischen Mechanismus auf Jüdinnen und Juden externalisiert werden kann.

Israel und der Zionismus sind hingegen die Antwort auf diesen antisemitischen Mechanismus. Israel ist die zum Staat gewordene Emanzipationsgewalt der Jüdinnen und Juden, die seit den Erfahrungen von Auschwitz nicht auf bürgerliche Gleichheitsversprechen und die sozialistische Weltrevolution im Hier und Jetzt einer latent antisemitisch verfassten Welt warten können. Israel und das Judentum sind hierbei nicht gleichzusetzen, obwohl sich Israel als explizit jüdische Nation versteht, da Jüdinnen und Juden primär von Antisemitismus betroffen sind. Während die zentrale Aufgabe eines jeden Staates darin besteht, den Zwangscharakter der kapitalistischen Reproduktion aufrechtzuerhalten, ist es genauso Israels primäre Aufgabe, die Vernichtung von Jüdinnen und Juden zu verhindern. Israel ist also kein gewöhnlicher Staat wie jeder andere.

In einer staatlich verfassten kapitalistischen Welt muss sich jedoch auch der Zionismus Staat und Kapitalakkumulation zu Eigen machen. Doch mit der Überwindung von Kapital und Staat geht auch eine Überwindung eines verkürzten Antikapitalismus einher. In einer Welt ohne Antisemitismus verliert der Zionismus seine Notwendigkeit: Israels primäre Aufgabe – Jüdinnen und Juden vor Antisemitismus zu schützen und vor Vernichtung zu bewahren – würde in einer nicht-antisemitisch verfassten Welt obsolet sein und der Staat sich so selbst überflüssig machen. Dies muss zentraler Bestandteil unserer Analyse sein.

Wherever we stand, we stand with Israel!

Vorwürfe an die israelsolidarische Linke, philozionistisch oder gar philosemitisch zu sein, sind also absurd. Es geht nicht darum, für ein positives Bild von Judentum oder Israel zu streiten, sondern darum Ideologiekritik an Antisemitismus und Antizionismus zu artikulieren. Auch der Vorwurf der Islamfeindlichkeit ist nicht haltbar, denn der Islam selbst spielt in dieser Theorie überhaupt keine Rolle. Nur die Bedrohung durch den Islamismus, dem politischen Islam, ist aufgrund der geografischen Lage Israels relevant. Der Islam muss also in diesem Zusammenhang einer radikalen Kritik unterzogen werden.

Israelsolidarische Linke müssen sich nicht zur Politik Israels im Speziellen verhalten, denn ein Urteil über diese Politik hat nichts mit dem Anspruch zu tun, Antisemitismus und Antizionismus zu bekämpfen. Eine Debatte über den Nahost-Konflikt ist etwas anderes als eine Debatte über Antisemitismus, der sich auch in Form von antisemitischer Israelkritik äußert. Das Eintreten für Israel aus dem Wissen um den noch immer grassierenden Antisemitismus ist somit die politische Aufgabe der Jusos, die wir innerhalb unserer Partei, der Gesellschaft und als Teil einer linken Bewegung wahrnehmen müssen. Aus historischer Verantwortung und tiefer Überzeugung gegen alle menschenverachtenden Ideologien machen wir somit klar: Nie darf vergessen werden, zu welchen grausamen Taten antisemitische Gedanken und Äußerungen bereits geführt haben. Nicht nur klassischer, sondern auch israelbezogener Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und als Jugendverband, der auf eine gerechte und solidarische Welt hinarbeitet, fühlen wir uns dazu verpflichtet, jeglichem antisemitischem Gedankengut entschlossen entgegenzutreten.

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Änderungsanträge zu F6

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
F6_Ä38 1 Sachsen
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Solidarität mit Israel – Gegen jeden Antisemitismus und Antizionismus!
Antisemitismus beginnt nicht erst dann, wenn jüdische Friedhöfe geschändet oder Menschen körperlich angegriffen werden, sondern bereits bei verbalen Entgleisungen im Sportverein, am sogenannten Stammtisch in der Kneipe oder unter Arbeitskolleg*innen. Auch das Internet bildet diese gesellschaftlichen Verhältnisse in der virtuellen Welt ab. 
Diesen Verhältnissen müssen wir argumentativ und praktisch entgegentreten und sie gemeinsam bekämpfen.
Keine Akzeptanz der Opfer-Täter*innen-Umkehr
Wenn von Antisemitismus die Rede ist, denken viele an den Nationalsozialismus und den Versuch das Judentum gezielt zu vernichten. Antisemitismus ist aber zunächst ein Denksystem, eine Ideologie und darf nicht nur als Praxis begriffen werden, denn hinter jeder antisemitischen Handlung steht die antisemitische Ideologie, die auch als schlichtes Ressentiment gegen Jüdinnen und Juden verharmlost wird. 
Herausgestellt werden muss, dass diese antisemitische Ideologie je nach historischem Erscheinen und den jeweiligen gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen unterschiedlich ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Denken heutiger Antisemit*innen nicht genauso zu einem weiteren Auschwitz führen kann wie es das während des Nationalsozialismus tat. 
Antisemitismus ist kein Relikt einer vergangenen Zeit, sondern kommt heutzutage sehr modern und zeitgemäß daher und spätestens seit Walsers Paulskirchenrede 1998, muss sich niemand mehr verstecken, der einen Schlussstrich ziehen oder sich anders schuldabwehrend äußern will. 
Im in Teilen des heutigen deutschen Antisemitismus wird zum einen davon ausgegangen, dass die deutschen Verbrechen in gewisser Hinsicht aufgearbeitet worden seien. Es wird nicht zwangsweise ein “Schlussstrich” gefordert, sondern angenommen, dass Deutschland bei der Aufarbeitung einen guten Job geleistet hätte und diese abgeschlossen sei. Zum anderen wird aus diesem neu erlangten Selbstverständnis heraus die Verantwortung für die Verhinderung ähnlich schlimmer Verbrechen wie dem Holocaust generiert. 
Eine solche Relativierung des Holocaust dient der Verharmlosung der deutschen Verbrechen und wenn dabei die aktuellen israelische Politik als Vergleich herhalten, werden aus den damaligen Opfern die heutigen Täter*innen, die im Vergleich zu der „eigenen“ vermeintlich gelungenen Aufarbeitung nichts aus der Vergangenheit gelernt hätten. So werden die Täter*innen zu Opfern und die Opfer zu Täter*innen. Konsequenterweise muss eine solche Opfer-Täter*innen-Umkehr als antisemitisch bewertet werden.
Die Frage, wann Äußerungen zu Israel antisemitisch sind oder nicht, wird in regelmäßig wiederkehrenden Debatten häufig und oft verbissen diskutiert. Um nun den Unterschied zwischen Kritik und Antisemitismus erkennen zu können, hilft es sich die Arbeitsdefinition der Europäischen Union anzuschauen, die in der Antisemitismusforschung als Minimalkonsens angesehen wird. Dort gilt eine Aussage in Bezug auf Israel als antisemitisch, wenn dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung abgestritten wird, wenn doppelte Standards angewendet werden, wenn Symbole und Bilder in Bezug auf Israel verwendet werden, die mit historischem Antisemitismus in Verbindung stehen, wenn die Politik der israelischen Regierung mit der Politik der Nationalsozialist*innen verglichen wird und/oder wenn alle Jüdinnen und Juden kollektiv für Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden. Sind diese Dinge anzutreffen, dann handelt es sich nicht um Kritik, sondern um Antisemitismus.
Israelbezogener Antisemitismus muss als Problem erkannt und bekämpft werden. Diese Zielsetzung kann auf verschiedene Weisen umgesetzt werden:
• Verstärkte Zusammenarbeit mit Gruppen, Stiftungen, Vereinen, die sich gegen Antisemitismus einsetzen. Dieser Aspekt sollte von allen Gliederungen der Jusos als relevanter Teil ihrer Bündnisarbeit berücksichtigt werden.
• Interne Sensibilisierung für israelbezogenen Antisemitismus. Entsprechende Leitfäden und Schulungen können hier ein niedrigschwelliger Anfang sein.
• Öffentlichkeitswirksame Positionierung gegen israelbezogenen Antisemitismus und ein klares und vernehmbares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zur Förderung eines lebendigen Gedenkens an die Shoa.
BDS entgegentreten
BDS steht für Boycott, Divest, Sanction – also Boykott, Desinvestition und Sanktionen. BDS besteht seit 2005 und ruft zum allumfassenden Boykott Israels auf. Von Warenboykott, über akademischen Boykott bis hin zum kulturellen Boykott. 
Das Hauptaktionsfeld für BDS liegt im Feld des Konsum- und Warenboykotts israelischer Produkte, insbesondere von in Siedlungen produzierten Waren. Laut BDS besteht das Ziel darin, Konsument*innen bezüglich der Lebensbedingungen der Palästinenser*innen zu sensibilisieren und gemeinsam wirtschaftlichen Druck auszuüben. Die BDS-Kampagne schafft somit aber auch einen Resonanzraum für Antizionist*innen. 
Das zweite Aktionsfeld besteht im sog. Divestment, den Abzug von Kapital aus der israelischen Wirtschaft. Dadurch sollen Firmen und die israelische Wirtschaft im Allgemeinen unter Druck gesetzt werden.
Das dritte Aktionsfeld sind Sanktionen. Diese sollen – nach Forderung der BDS-Kampagne – auf staatlicher Ebene den Staat Israel unter Druck setzen. Hier sind vor allem Einschränkungen von Reisen, dem Handel und im Finanzsektor das Ziel von BDS. Diese Forderungen bilden einen Kern von BDS und sollen den Staat Israel so zur Einhaltung des Völkerrechts zwingen.
Legt man die Kriterien der EU an wird klar, dass BDS eine im Kern antisemitische Kampagne ist: Doppelstandards in der BDS-Kampagne zeigen sich in den einseitigen Forderungen an Israel. Die Delegitimierung des Staates Israel zeigt sich darin, dass diesem das Existenzrecht aberkannt wird, worin der Staat selbst also delegitimiert wird, und darin, dass auch die Notwendigkeit eines Schutzraumes für Jüd*innen negiert wird. Die Bezeichnung des Staates Israel als „Apartheidstaat“ oder „Regime“ ist Teil der Dämonisierung Israels. 
Daher lehnen wir die BDS-Kampagne ab und sehen sie als Teil antisemitischer Versuche die Existenz Israels zu bedrohen. 
Wir lehnen explizit jegliche Zusammenarbeit mit BDS und ihren Aktivist*innen ab und stellen uns gegen jedes ihrer Ziele.
Warum Solidarität mit Israel?
Aus den vorherigen Ausführungen ergibt sich für uns Jusos die Verpflichtung, Antisemitismus auf allen Ebenen zu bekämpfen. Wir sind dem Staat Israel gegenüber solidarisch. Israelsolidarität ist in diesem Fall aber kein Selbstzweck, sondern resultiert aus der unmittelbaren Gefahr durch Antisemitismus. 
Israel und das Judentum sind hierbei aber nicht gleichzusetzen, obwohl sich Israel als jüdischer Staat versteht. Dies muss zentraler Bestandteil unserer Analyse sein.
Es ist nicht unser Ziel, für ein positives Bild von Judentum oder Israel zu streiten, sondern Ideologiekritik an Antisemitismus und Antizionismus zu artikulieren. Israelsolidarische Linke müssen sich nicht zur Politik Israels im Speziellen verhalten, denn ein Urteil über diese Politik hat nichts mit dem Anspruch zu tun, Antisemitismus und Antizionismus zu bekämpfen. Eine Debatte über den Nahost-Konflikt ist etwas anderes als eine Debatte über Antisemitismus. Das Eintreten für Israel aus dem Wissen um den noch immer grassierenden Antisemitismus ist somit die politische Aufgabe der Jusos, die wir innerhalb unserer Partei, der Gesellschaft und als Teil einer linken Bewegung wahrnehmen müssen. Aus historischer Verantwortung und tiefer Überzeugung gegen alle menschenverachtenden Ideologien machen wir somit klar: Nie darf vergessen werden, zu welchen grausamen Taten antisemitische Gedanken und Äußerungen bereits geführt haben. Antisemitismus jeder Form hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und als Jugendverband, der auf eine gerechte und solidarische Welt hinarbeitet, fühlen wir uns dazu verpflichtet, jeglichem antisemitischen Gedankengut entschlossen entgegenzutreten.
erfolgt mündlich
F6_Ä2 6 Bayern

Ersetze Zeile 6-76 durch:

„Seit längerer Zeit und besonders mit der Verschärfung der andauernden, organischen Krise des Kapitalismus befinden sich auch antisemitische Ideologie und antisemitische Gewalttaten auf hohem Niveau. „Neue“ Rechte Parteien und Bewegungen, wie Pegida und die AfD zeugen davon. Die politische Linke hat dem oft wenig entgegenzusetzen und ist teilweise selbst anfällig für antisemitische Ideologie.

F6_Ä3 6 Bayern

Ersetze Zeile 6-76 durch:

„Seit längerer Zeit und besonders mit der Verschärfung der andauernden, organischen Krise des Kapitalismus befinden sich auch antisemitische Ideologie und antisemitische Gewalttaten auf hohem Niveau. „Neue“ Rechte Parteien und Bewegungen, wie Pegida und die AfD zeugen davon. Die politische Linke hat dem oft wenig entgegenzusetzen und ist teilweise selbst anfällig für antisemitische Ideologie.

Die kleinbürgerliche Klassenbasis des modernen Antisemitismus

In der kapitalistischen Klassengesellschaft treten unterschiedliche Unterdrückungsformen auf, unter denen der Antisemitismus eine besondere Rolle einnimmt. Im Gegensatz zum Rassismus gegen beispielsweise Migrant*innen, richtet sich die antisemitischen Rhetorik nicht „nach unten“, sondern ist der Ausdruck einer verkürzten, kleinbürgerlichen Kapitalismuskritik, welche die Übel des Kapitalismus in einzelnen Personen und Verschwörungen sucht, diese mit den Jüd*innen identifiziert und schlussendlich in der Forderung ihrer physischen Vernichtung gipfelt.

Bereits im Mittelalter führte der christliche Antijudiasmus, zu Diskriminierung, Verfolgung und Ermordung von Jüd*innen. Im Unterschied zum modernen Antisemitismus, war dieser jedoch in erster Linie religiös motiviert. Nichtsdestotrotz schuf er jedoch eine kulturelle Basis, auf welcher der moderne Antisemitismus aufbauen konnte.

Der moderne Antisemitismus konnte jedoch erst auf ökonomischer Basis der kapitalistischen Produktionsweise entstehen. Der zunehmende Akkumulationsprozess des Kapitals zwingt immer mehr kleinbürgerliche Betriebe in eine Abhängigkeit von Großbetrieben und Banken, welche in Krisen existenzbedrohend werden kann. Da das objektive Klasseninteresse des Kleinbürgertums nicht in der Sozialisierung der Produktionsmittel und deren demokratischer Kontrolle besteht, was der klassenbewusste, proletarische Standpunkt ist, wird eine eigene Ideologie geschaffen, die jeweils nur die vermeintlichen Auswüchse des Kapitalismus kritisiert. Es wird rein moralisch unterschieden zwischen einem bösen „raffenden“ Finanzkapital, welches im Antisemitismus mit dem Judentum oder der „jüdischen Weltverschwörung“ identifiziert wird und einem guten „schaffenden“ Kapital, mit welchem meist der kleine, mittelständische Betrieb von nebenan gemeint ist.

Dies ist die ökonomische Basis des modernen Antisemitismus, um welche herum nun ein ganzes ideologisches Weltbild von phantasierten, jüdischen Weltverschwörungen und vermeintlichen dunklen Mächten, welche die Fäden im Hintergrund ziehen, gesponnen wird.

Die antisemitische Ideologie ist also das hasserfüllteste, reaktionärste Weltbild eines Kleinbürgertums, welches gleichzeitig vom Kapitalismus in seiner Existenz bedroht wird und von ihm abhängig ist und ihn deshalb sowohl bekämpfen als auch erhalten möchte. Nicht zufällig haben antisemitische Welterklärungsversuche gerade in Krisenzeiten besonderen Aufwind.

Damit ist dieses Weltbild auch Basis der meisten kleinbürgerlichen, rechten Bewegungen und Parteien, wie Pegida und AfD. Deren „Systemkritik“ basiert in der Regel auf personifizierten Feindbildern, die für sämtliche Probleme verantwortlich gemacht werden. Dabei wird in der Regel nicht von „den Juden“ gesprochen, sondern es werden Begriffe verwendet, wie „Zionisten“, „Ostküstler“, „Globalisten“, „Zinswirtschaftler“ oder „Israel-Lobbyisten“.

Die zur Schau getragene Israel-Solidarität eines Teils der „neuen“ Rechten, darf dabei nicht täuschen. In der Regel handelt es sich dabei lediglich um Bewunderung für die teils reaktionäre Politik der Netanjahu-Regierung. Außerdem ist man sich nicht zu schade mit offen faschistischen, antisemitischen Gruppen wie dem „III. Weg“ auf Demonstrationen gemeinsam zu marschieren. Das oft propagierte „christlich-jüdische Abendland“ ist dabei nicht nur eine reine Erfindung, sondern auch ein Hohn, angesichts des seit Jahrtausenden andauernden Antisemitismus des Christentums.

Jedoch machen sich auch teilweise vermeintlich linke Gruppen das antisemitische Weltbild zu eigen. So findet sich auch hier teilweise die verkürzte, personifizierte Kapitalismuskritik und eine Anfälligkeit für antisemitische Verschwörungstheorien. Dies geht teilweise bis hin zur Forderung einer sogenannten „Querfront“ mit rechten Gruppen.

Israelbezogener Antisemitismus

Im Rahmen der antisemitischen Ideologie wird schließlich auch der Staat Israel eingeordnet. Dabei wird dieser nicht wie jeder andere bürgerlich, kapitalistische Staat anhand seines Klassencharakters und den damit einhergehenden Unterdrückungsformen analysiert, sondern der Staat wird dargestellt als ein klassenübergreifendes, bösartiges Gebilde, dass von „verborgenen, jüdischen Interessen“ geleitet die Weltgeschicke steuert.“

F6_Ä21 11 Nordrhein-Westfalen

Ergänze auf S. 129 in Z. 11 nach „antisemitischen Handlung steht“: „bewusst oder unbewusst“.

F6_Ä35 15 Berlin

Z. 15 f.
Ersetze “Das bedeutet“ bis „Nationalsozialismus tat” durch: „Um aber die Worte Primo Levis zu bemühen: Es ist geschehen, folglich kann es wieder geschehen und das Denken heutiger Antisemitinnen ist auch weiterhin gefährlich.“

F6_Ä22 20 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 129 in Z. 20 „bewusst“ durch „zumindest im Ansatz versuchte“.

F6_Ä27 23 Berlin

Z. 23

Füge ein nach „latent vorhanden“: „(nach verschiedenen Studien bei etwa 20 Prozent der Deutschen)“

F6_Ä36 31 Berlin

Z. 31
Ersetze “die offene Forderung „Juden ins Gas“ durch “offener und gewaltbereiter Antisemitismus”

F6_Ä28 34 Berlin

Z. 34

Füge ein nach „äußern will.“: „Dabei wird das Narrativ des sogenannten ,Schuldkults‘ immer wieder genutzt, um die Verantwortung für die deutsche Geschichte, die ein*ejede*r von uns trägt, von sich abzuweisen.“

F6_Ä29 35 Berlin

Z. 35 Streiche „ , (vielleicht geringere)“

F6_Ä23 50 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 130 Z. 50 „Israelkritik“ durch „Kritik an Israel“.

F6_Ä4 87 Bayern

Einfügen nach Zeile 87 (neuer Spiegelstrich):

  • Zum Abbau von Ressentiments und zur Verständigung vor Ort arbeiten wir weiterhin mit Projekten wie dem Willy-Brandt-Center in Jerusalem zusammen.
F6_Ä5 88 Bayern

Streiche in Zeile 88:

„- ein Merkava ist nicht genug!“

F6_Ä6 91 Bayern

Streiche in Zeile 91ff:

ab „Laut dieser Studie…“ bis „…-großer Beliebtheit.“

F6_Ä7 95 Bayern

Einfügen in Zeile 95 nach „…den Deutschen begangen.“:

„Diese geschichtsrevisionistischen Mythen werden vor allem rechtsradikalen Gruppen propagiert und finden Resonanz bis weit in die bürgerliche Gesellschaft“

F6_Ä8 104 Bayern

Einfügen in Zeile 104 nach „Gerade in…“:

„vermeintlich“

F6_Ä9 109 Bayern

Streiche in Zeile 109:

„Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder -“

F6_Ä10 116 Bayern

Ersetze in Zeile 116 „von der BDS-Bewegung als „Besetzte Gebiete“ verstandene Teile Israels“ durch:

„israelisch besetzten Gebieten“

F6_Ä30 125 Berlin

Z.125

Füge ein: „Dabei findet nicht nur eine Bagatellisierung der jahrzehntelangen Apartheid in Südafrika statt, sondern erzeugt auch ein falsches Narrativ, welcher so nicht der Realität in Israel und den Autonomiegebieten entspricht.“

F6_Ä11 127 Bayern

Streiche in Zeile 127f:

„Hier beteiligen sich vor allem Gewerkschaften und kirchliche Organisationen.“

F6_Ä12 133 Bayern

Streiche Zeile 133+134

F6_Ä13 141 Bayern

Streiche Zeile 141 ab „Dies zeigt sich…“ bis Zeile 144

 

F6_Ä14 149 Bayern

Streiche in Zeile 149f ab „Im akademischen Boykott…“ bis „…negiert.“

 

F6_Ä31 158 Berlin

Z. 158

Ersetze „Daher lehnen wir die BDS-Kampagne ab“ durch: „Daher treten wir der BDS-Kampagne entschieden entgegen“

F6_Ä15 159 Bayern

Streiche in Zeile 159f „… und stellen uns gegen jedes ihrer Ziele.“

 

F6_Ä32 160 Berlin

Z. 160

Füge am Ende des Satzes hinzu: „Insbesondere lehnen wir auch jede Zusammenarbeit mit Organisationen, die BDS unterstützen, ab und setzen uns auch in Bündnissen, an denen wir beteiligt sind, gegen jegliche Form der Kooperation mit BDS-unterstützenden Organisationen und Feind*innen Israels im Allgemeinen ein. Die Resolution in der International Union Of Socialist Youth (IUSY), die u.a. die einzelnen Gliederungen unter dem Dach der IUSY auffordert, die nationalen BDS-Kampagnen zu unterstützen, weisen wir entschieden zurück. Das Willy-Brandt-Center Jerusalem und die Zusammenarbeit mit unseren Partner*innen vor Ort gehört weiterhin zu unseren wichtigsten internationalistischen Projekten und wird durch diesen Beschluss nicht in Frage gestellt. Unsere Haltung gegen den BDS werden wir dennoch auch hier weiterhin als Verhandlungsposition in die Zusammenarbeit tragen.“

F6_Ä16 161 Bayern

Ersetze Zeile 161 durch:

„Solidarität mit den progressiven Kräften in Israel“

F6_Ä17 162 Bayern

Streiche Zeile 162-171

F6_Ä24 164 Nordrhein-Westfalen

Streiche auf S. 132 Z. 164 ab „Sein Vorkommen“ bis Z. 177 „konnten.“

F6_Ä39 164 Rheinland-Pfalz

Ersetze Z. 164 bis Z. 165: „Sein Vorkommen ist bedingt durch eine falsche Kapitalismusanalyse“ durch „Sein Vorkommen wir unter anderem zurückgeführt auf eine falsche Kapitalismusanalyse“

F6_Ä18 172 Bayern

Streiche Zeile 172-177

F6_Ä25 188 Nordrhein-Westfalen

Streiche auf S. 133 Z. 188 „Während die“ bis Z. 196 „Analyse sein.“

F6_Ä19 191 Bayern

Streiche Zeile 191f ab „In einer…“ bis „…zu Eigen machen.“

 

F6_Ä33 195 Berlin

Z.195

Streiche „und der Staat sich so selbst überflüssig machen“

F6_Ä34 196 Berlin

Z.196

Füge ein nach „Analyse“: „und auch das Ziel unserer politischen Agenda“

F6_Ä20 197 Bayern

Ersetze Zeile 197 bis Zeile 209 bis „…Bewegung wahrnehmen müssen.“ durch:

„Als internationalistischer, sozialistischer Jugendverband erklären wir uns solidarische mit unseren Schwesterorganisationen und allen progressiven Kräften in Israel. Wir kämpfen für einen Nahen Osten, in dem alle Menschen frei von Krieg, Bedrohung und Unterdrückung leben können. Das Existenzrecht Israel bedingungslos zu verteidigen, ist für uns dabei selbstverständlich.“

F6_Ä26 198 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 133 Z. 198 bis Z. 214 durch: „Für uns geht es an dieser Stelle nicht um eine aus der Theorie hergeleitete Bewertung des Nah-Ost-Konfliktes. Wir wissen, dass der Staat Israel nicht nur in der Theorie besteht, sondern in der Praxis aus echten Menschen. Deshalb bleibt im Umgang mit diesen Menschen der Dialog wichtig, den wir seit vielen Jahren nach der Idee der doppelten Solidarität institutionalisiert durch das Willy-Brandt-Center führen. Für uns geht es an dieser Stelle darum, Ideologiekritik an Antisemitismus und Antizionismus zu formulieren. Der Vorwurf der Islamfeindlichkeit an eine solche Ideologiekritik ist nicht haltbar, weil der Islam selbst in der Theorie keine Rolle spielt. Durch die geografische Lage Israels ist allerdings auch eine Auseinandersetzung mit der Bedrohung durch den Islamismus unabdingbar.

Das Eintreten für das Existenzrecht Israels ist aus dem Wissen um den noch immer grassierenden Antisemitismus die politische Aufgabe der Jusos, die wir innerhalb unserer Partei, der Gesellschaft und als Teil einer linken Bewegung wahrnehmen müssen. Aus historischer Verantwortung und tiefer Überzeugung gegen alle menschenverachtenden Ideologien machen wir somit klar: Nie darf vergessen werden, zu welchen grausamen Taten antisemitische Gedanken und Äußerungen bereits geführt haben. Nicht nur klassischer, sondern auch israelbezogener Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Als Jugendverband, der auf eine gerechte und solidarische Welt hinarbeitet, fühlen wir uns dazu verpflichtet, jeglichem antisemitischen Gedankengut entschlossen entgegenzutreten.“

F6_Ä37 200 Berlin

Z. 200-203
Streiche “Auch der Vorwurf […] unterzogen werden.”

F6_Ä40 202 Rheinland-Pfalz

Streiche Z. 202-203

F6_Ä1 Titel Bayern

Ersetze Titel durch:

„Gegen jeden Antisemitismus und Antizionismus!“