X4 SPD erneuern: Für eine inhaltliche Neuaufstellung

AntragstellerInnen: Hessen-Süd

SPD erneuern: Für eine inhaltliche Neuaufstellung

Seit der Bundestagswahl diskutiert die SPD unter dem Stichwort “Erneuerung” über die inhaltliche, organisatorische und personelle Neuaufstellung der SPD.
Die Mitglieder haben mehrheitlich entschieden, diesen Prozess aus der großen Koalition heraus zu organisieren. Innerhalb und außerhalb der SPD wird jetzt zurecht erwartet, dass dieser Erneuerungsprozess nun konkret ausgestaltet wird.
Inhaltlich muss die SPD klären, wie sie die rasanten Veränderungen in der Arbeitsgesellschaft positiv gestalten will. Abstiegsängste, die sich bis tief in die Mittelschicht festgesetzt haben, muss sie mit der Stärkung von Mitbestimmung, sozialem Fortschritt, der Modernisierung der Sicherungssysteme und einer Vision davon, wie wir künftig leben und arbeiten werden, beantworten. Fehler in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Vergangenheit müssen mit den richtigen Weichenstellungen für die Zukunft korrigiert werden.
Die Debatte um die inhaltliche Neuaufstellung der SPD muss offen innerhalb und außerhalb der Partei mit Vorfeldorganisationen, Bündnispartner*innen und Multiplikator*innen geführt werden.
Folgende nicht abschließende Eckpunkte stehen dabei für die neue SPD:
Auch im digitalen Wandel: Sichere Arbeit und faire Löhne statt prekäre Jobs
Als Sozialdemokratische Partei müssen wir die Arbeitsgesellschaft der Zukunft positiv gestalten. Die Veränderungen in der Arbeitswelt dürfen wir nicht den Kräften des Marktes oder den Regeln der Stärkeren überlassen. Viele verbinden mit der Zukunft Prekarisierung und Entmenschlichung von Jobs, Arbeitsplatzverlust, Abbau der sozialen Absicherung, Einschnitte in der Mitbestimmung, weniger Teilhabe am erwirtschafteten Wohlstand. Solchen Dystopien müssen wir mit positiven Gegenentwürfen entgegentreten.
Arbeitsversicherung und Chancenkonto einführen
Beschäftigte, die sich den Veränderungen stellen, brauchen Förderung und staatliche Unterstützung statt sozialen Druck. Deswegen muss die SPD den Umbau der Arbeitslosenversicherung in eine Arbeitsversicherung konsequent weitergehen. Diese muss konkrete Leistungen auch für Beschäftigte anbieten. Dazu gehört auch ein wieder aufladbares Chancenkonto, mit dem Beschäftigte Unterbrechungszeiten und Qualifizierungsphasen finanzieren können. Die Veränderungen in der Arbeitswelt werden weniger als Bedrohung empfunden, wenn Beschäftigte hinreichend abgesichert sind.

● Beschäftigteninteressen im digitalen Kapitalismus schützen
Die rechtliche Absicherung der Interessen der Beschäftigten muss auch im digitalen Kapitalismus ein Gegengewicht zur Macht der Arbeitgeber bilden. Dafür brauchen wir insbesondere ein umfassendes Mitwirkungs- und Initiativrecht im Bereich der Digitalisierung für Betriebsräte. Die örtliche Zuständigkeit von Betriebsräten über das Territorialprinzip muss ausgeweitet werden, damit rechtliche Standards nicht
grenzüberschreitende Digitalisierung unterwandert werden. Hierzu müssen vor
allem Kompetenzen und Mitbestimmungsrechte von Europäischen
Betriebsräten gestärkt werden; Leitlinie muss dabei das deutsche
Betriebsverfassungsgesetz sein. Im Arbeitsrecht muss die Durchsetzung von
Datenschutzvorschriften über ein Sonderkündigungsrecht für Betroffene und ein
Verbandsklagerecht erleichtert werden (zugunsten von Einrichtungen,
Organisationen oder Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die im Bereich
des Schutzes der Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen tätig sind).

● Leih- und Zeitarbeit eindämmen
Der Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit muss entschieden bekämpft werden. Zwei-
Klassen Belegschaften und die dauerhafte Ausbeutung über Leih- und
Zeitarbeitsfirmen darf sich für den Arbeitgeber nicht lohnen. Deswegen muss es
gleiche Anstellungsbedingungen für die Stammbelegschaft und entliehene
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem ersten Tag geben. Kettenbefristungen
für Arbeitsplätze müssen unabhängig von der konkreten Person des Beschäftigten
verboten werden.

● Normalarbeitszeit verkürzen, Arbeitszeitgestaltung flexibilisieren
Arbeitsverdichtung, Erschöpfung, Millionen von Überstunden bundesweit und immer
weniger Zeit für Freizeit, Ehrenamt und Familie verlangen nach einer
Neuorganisation der Arbeitszeit. Die frühere Familienministerin Schwesig brachte
eine 32-Stunden-Woche ins Gespräch. Die IG Metall hat die Arbeitszeitthemen zu
einem Hauptkonfliktpunkt ihrer aktuellen Tarifkampagne gemacht. Die
Normalarbeitszeit muss kürzer werden um mehr Freiräume zu schaffen. Gleichzeitig
trägt eine kürzere Vollzeit bei Lohnausgleich dazu bei, Arbeit auch bei sinkendem
Arbeitsvolumen gerechter zu verteilen. Arbeitszeitflexibilisierung darf keine
Einbahnstraße sein. Wir müssen die Interessen der Beschäftigten für die
Arbeitszeitwahl rechtlich absichern. Gesetzlich geregelt werden müssen das Recht
auf Bildungsteilzeit, das Recht zur verkürzten Vollzeit, verbindliche Vorgaben für
mobile Arbeit und die Pflicht zur Erfassung von Arbeitszeiten sowie der Schutz vor
ihrem Verfall müssen mit Freiräumen für tarifliche Abweichungen.

● Soziales und ökologisches Wirtschaften bei Auftragsvergabe fördern
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dürfen keine Anreize für Niedriglöhne und
Ausbeutung gesetzt werden. Vergabegesetze müssen die Auftragsvergabe stärker
an soziale und ökologische Kriterien wie Tarifbindung, Ausbildungsquote und
nachhaltige Produktion statt an den billigsten Preis koppeln. Gerade mit dem hohen
öffentlichen Auftragsvolumen haben die Kriterien für die öffentliche Auftragsvergabe
ein starkes Gewicht.

● Mindestlohn erhöhen
Die Lohnuntergrenze in Gestalt des gesetzlichen Mindestlohns muss auch zu einer
auskömmlichen Rente führen. Dazu braucht es eine drastische Anhebung des
Mindestlohns. Die von Olaf Scholz angeführte Höhe von 12 EUR / Stunde ist derzeit
geeignet. Sie muss sich künftigen Preis- und Lohnentwicklungen anpassen.
Ausnahmen beim Mindestlohn für unter 18-jährige und Langzeitarbeitslose
sind abzuschaffen. Zur Durchsetzung des Mindeslohns benötigen wir mehr
Personal in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und strengere
Dokumentationspflichten.“

Inklusion statt Ausgrenzung – auch in Vorständen

Wir wollen eine inklusive Gesellschaft bis in die Chef*innenetagen hinein. Die
Zentrierung von Macht und Ressourcen auf Wenige in einer Gesellschaft, in der Erfolg
noch immer zum großen Teil von der Herkunft und dem Hintergrund der Eltern
abhängt, muss überwunden werden. Wir brauchen Kampagnen für mehr Vielfalt in
Vorständen. Förderprogramme für Frauen*, Menschen mit Migrationshintergrund und
Menschen mit Behinderung müssen implementiert werden.

Auskömmliche Renten statt Altersarmut
Wertschätzung für gute Arbeit und Renten, von denen man auch in der Stadt leben kann,
sind zwei Seiten einer Medaille. Deswegen hat die Bekämpfung von Altersarmut für uns eine
hohe Priorität. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter nicht auf Grundsicherung
fallen. Gleichzeitig kann es angesichts unterschiedlicher Ausbildungsdauern und
körperlichen Anforderungen von Berufsbildern kein starres Renteneintrittsalter für alle
geben. Wir wollen die umlagefinanzierte, solidarische gesetzliche Rente (GRV) wieder
zur Hauptsäule der Altersvorsorge machen. Sie muss vor allem so gestaltet werden,
dass sie den Lebensstandard sichert und nicht zur Grundsicherung verkommt. Dazu
müssen die Bezüge wieder steigen.

● Frauen und Altersarmut
Gerade bei Frauen, die häufig Brüche in ihrem Arbeitsleben haben und / oder über
lange Zeiträume in Teilzeitbeschäftigungen arbeiten, lässt sich das Thema
“Altersarmut” nicht ohne höhere Beitragsleistungen in der Einzahlphase lösen.
Deswegen ist der Rückkehranspruch in Vollzeit auch ein wichtiger Beitrag gegen
Altersarmut. Darüber hinaus braucht es für kleine Einkommen, oder durch
Unterbrechungen aufgrund von z.B. Care Arbeit, mit reduzierten Sozialabgaben
Steuerzuschüsse in die Rentenkasse. Verminderte Beiträge dürfen nicht zu
verminderten Rentenbezügen führen.

● Bedarfsunbahängige Mindestrente einführen
Für langjährige Beschäftigte muss es eine bedarfsunabhängige Mindestrente geben.
Langjährig meint 35 Beitragsjahre oder vergleichbare Anrechnungszeiten wie
häusliche Pflege. Die Gestaltung der Grundrente muss anerkennen, dass
Antragstellende in ihrem Arbeitsleben erhebliche Leistungen erbracht haben. Sie
muss deswegen deutlich (mind. 10 %) über der Grundsicherung einschließlich
Wohnkosten liegen und darf nicht vom Ersparten abhängig sein.

● Umverteilung zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen in der Rente
Die Spreizung der Einkommen liegt heute anders als bei Schaffung der
Sozialsysteme soweit auseinander, dass eine solidarische Alterssicherung ohne
Umverteilung innerhalb der Rentenversicherung kaum denkbar ist. Gleichzeitig sind
die Verdienstquellen vielfältiger. Daran muss sich die Rentenversicherung anpassen.
Deswegen braucht es eine Einbeziehung aller Einkunftsarten in die
Rentenversicherung, die Aufhebung der Bemessungsgrenze und gleichzeitig eine
Begrenzung der Rentenbezüge durch eine Deckelung oder einen degressiven Effekt
um kleine und mittlere Renten zu stärken.

● Starres Renteneintrittsalter verhindern
Nicht jede Ausbildung dauert gleich lang. Nicht jedes Berufsbild ist körperlich gleich
fordernd. Deswegen kann es auch kein starres Renteneintrittsalter für alle geben. Wir
müssen an der abschlagsfreien Rente für langjährige Beschäftigte mit 45
Beitragsjahren oder gleichrangigen Anrechnungszeiten wie häusliche
Pflegeleistungen festhalten.

Chancen statt Hartz IV
Mit der Einführung des Arbeitslosengeld I und II hat die SPD in der Sozialpolitik vor allem
den Aspekt des Forderns unterstrichen und den sozialen Druck auf Viele erhöht. Der Begriff
Hartz IV steht heute für Armut, Stigmatisierung und fehlende Teilhabe. Es ist Zeit für eine
soziale Agenda. Für eine aktivierende Sozialpolitik muss es insbesondere eine Perspektive
für Langzeitarbeitslose in die Selbstbestimmtheit geben. Hierzu sind eine realistische
Neubemessung der ALG II-Regelsätze nötig und Kürzungen des Existenzminimums
als Sanktion abzuschaffen. Schwerpunkt muss endlich die Förderung von
Arbeitslosen sein. Abstiegsängste müssen gemindert werden indem Lebensleistungen für
den Fall der Arbeitslosigkeit stärker gewürdigt werden. Und gerade im Wandel der
Arbeitswelt muss das soziale Netz für Arbeitslose, die sich auf Veränderungen einlassen
und weiterbilden, breiter aufgestellt werden.

● Arbeitslosengeld I für Qualifikationsphasen verlängern
Menschen, die sich nach Arbeitsplatzverlust weiterqualifizieren um auf dem sich
verändernden Arbeitsmarkt Anschluss zu finden, müssen über das Arbeitslosengeld I
künftig stärker unterstützt werden. Die von Bundesarbeitsministerin Nahles
entwickelte Verlängerung der Bezugsdauer für Qualifizierungsphasen
(Arbeitslosengeld Q) ist hierfür ein geeigneter Schritt. Auch mit diesem Instrument
werden wir aktivierende und fördernde Sozialpolitik stärken und Abstiegsängste
abbauen.

● Solidarisches Grundeinkommen schaffen
Erwerbsarbeit steht in unserer Gesellschaft nicht nur für den Lebensunterhalt
sondern für eine Aufgabe, die Millionen von Langzeitarbeitslosen verwehrt ist.
Deswegen brauchen wir ein solidarisches Grundeinkommen. Hinter dem Modell der
Berliner SPD, das mittlerweile vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung
unterstützt wird, steht ein Rechtsanspruch auf Arbeit. Mittel aus der Verwaltung von
Arbeitslosen werden gebündelt, um freiwillige, sozialversicherungspflichtige und
unbefristete Arbeitsplätze auf Mindestlohnbasis zu schaffen. Langzeitarbeitslose
übernehmen dabei gemeinnützige Aufgaben, die sonst nicht für Kommunen
finanzierbar sind (bspw. in Vereinen, für Alleinerziehende,
Mobilitätseingeschränkte, bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
oder in der Flüchtlingshilfe). Das solidarische Grundeinkommen schafft so
Perspektiven aus der Langzeitarbeitslosigkeit und stärkt die öffentliche
Daseinsvorsorge.

● Schonvermögen erhöhen
Das Schonvermögen für Arbeitslosengeld II muss drastisch erhöht werden. Nur
einem Bruchteil der Antragstellenden, die das Arbeitslosengeld II beantragen, nutzt
das Schonvermögen. Die Übrigen müssen ihr Erspartes aus jahrelangen
Arbeitsleistungen aufbrauchen, bis sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II
geltend machen können. Das geringe Schonvermögen hat zu den Abstiegsängsten
unter Beschäftigten mit beigetragen. Lebensleistungen müssen künftig stärker
berücksichtigt werden.

● Kindergrundsicherung einführen, Bildungschancen stärken
Die Chancen von Kindern sind extrem ungleich verteilt. Begünstigt wird dies dadurch,
dass Kinder weniger finanziell gefördert werden, je schlechter die Erwerbssituation
ihrer Eltern ist. 2,8 Millionen Kinder, das ist jedes fünfte, gelten als arm. Deswegen
brauchen wir eine Kindergrundsicherung, die sich am Existenzminimum von Kindern
ausrichtet. Darüber hinaus müssen wir uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, Bildung
und Betreuung einschließlich aller Nebenkosten wie wie Lehrmittel, Klassenfahrten
und gemeinsames Essen kostenfrei zu stellen um allen Kindern Teilhabe zu
garantieren.

Investitionen statt schwarze Null
Über Jahre war die deutsche Finanzpolitik von der Schuldenbremse und der schwarzen Null
geprägt. Auch die SPD hat diese Begriffe mantraartig vor sich hergetragen und
Verteilungskonflikte aus dem öffentlichen Diskurs verdrängt. Die schwarze Null ist kein
finanzpolitisches Programm. Für die großen Investitionsbedarfe bei Bildung und Infrastruktur
müssen wir künftig die staatliche Einnahmeverantwortung stärken und die Lastenverteilung
gerechter ausgestalten.

● Öffentliche Investitionsquoten erhöhen
Seit Jahren gehen öffentliche Investitionsquoten zurück. Marode Infrastruktur und
Rückstand in technologischen Fragen sind die Folge. Die öffentlichen
Investitionsquoten müssen nachhaltig steigen. Insbesondere Niedrigzinsphasen
müssen genutzt werden um Sanierungsrückstände anzugehen. Gleichzeitig muss die
öffentliche Hand finanzielle Polster schaffen um bei schlechter Konjunktur Aufträge
zu vergeben und Beschäftigungsschübe auszulösen.

● Vermögen stärker besteuern
400 Milliarden werden jährlich vererbt. Nicht einmal 2 % Steuern fallen darauf an.
Demgegenüber hängt die Hauptlast in der Finanzierung des Sozialstaats an der
arbeitende Mitte. Das müssen wir ändern. Großvermögen müssen für die
Finanzierung des Gemeinwesens künftig einen höheren Beitrag leisten. Dafür
brauchen wir die Besteuerung von Großvermögen bzw. Großerbschaften
reformieren. Es ist daher an der Zeit, die Vermögenssteuer wieder einzuführen.
Dabei sind die aktuellen Werte von Grund und Immobilien zu berücksichtigen.
Dank der hohen Konzentration von Privatvermögen führt auch die Besteuerung
einer sehr kleinen Gruppe von Vermögenden zu hohen Einnahmen.

● Konzernen Steuerflucht erschweren
Es braucht eine weitgehende Harmonisierung der Steuerpolitik in Europa. Es
müssen Mindestsätze für die Besteuerung vom Unternehmen und
vermögenden Bürgern festgelegt werden, damit zumindest die EU-Staaten
nicht länger versuchen, sich über Lockangebote für Konzerne gegenseitig um
Milliardeneinnahmen zu prellen. Betroffen wären insbesondere die
Körperschafts-, die Kapitalertrags- und die Erbschaftssteuer.

● Finanztransaktionssteuer
Die Finanztransaktionssteuer sollte auf alle Käufe und Verkäufe von
Wertpapieren und Währungen aller Art erhoben werden, insbesondere auch
auf alle spekulativen Finanzprodukte wie Derivate.

● Gleiche Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen
Kapitalgewinne dürfen gegenüber Arbeitseinkommen nicht weiter privilegiert
werden. Daher muss die Abgeltungssteuer abgeschafft werden. So sollen
Zinsen, Dividenden, Erträge aus Investmentfonds und Zertifikaten sowie alle
privaten Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren wieder der progressiven
Einkommenssteuer unterworfen werden, wobei der Freibetrag auf 2000 EUR
erhöht werden sollte.

Nachhaltige Industriepolitik statt Umweltromantik
Als Industriepartei müssen wir die ökologische Dimension des Wirtschaftens mitdenken.
Unsere Maxime ist, Wohlstand ressourcen- und umweltschonend zu gestalten und gerecht
zu verteilen. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist für uns Teil der sozialen Frage.
Dabei setzen wir insbesondere auf die Förderung moderner Technologien und
Standortbedingungen ein, unter denen ökologisch wertvolle Industrieproduktion erhalten
bleiben kann. Das unterscheidet uns von anderen Parteien wie Bündnis90 / Die Grünen.
Nachhaltige Industriepolitik dient auch dem Umweltschutz. Die dezentrale Energie- und
Verkehrswende müssen wir als Leuchtturmprojekte konsequent vorantreiben.

● dezentrale Energiewende
Der dezentralen Energiewende müssen wir mit verlässlicher Einspeisevergütung, mit
Planungssicherheit für kleine Investoren und mit der Ausweisung weiterer Flächen
auch gegen Widerstände der Energielobbyisten wieder neue Impulse verleihen.
Hermann Scheer hat mit dem Gesetz für Erneuerbare Energien die
Demokratisierung des Energiesektors massiv vorangetrieben und dabei gleichzeitig
den Anteil sauberer Energie an der Stromerzeugung massiv erhöht. Regionale
Wertschöpfung, die Schaffung von sicheren Arbeitsplätzen für Bau und Wartung von
kleinen Anlagen und der Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung gehören
zusammen. Dieser Wandel ist durch die Knappheit der Vorrangflächen an Land und
die Einschränkung bei der Vergütung, die im Ergebnis nur die großen Versorger
begünstigt, ins Stocken geraten. Zentralistische Entwicklungen müssen wir stoppen:
Sie verdrängen kleine Investoren wieder aus dem Markt und schränken den
Wettbewerb ein. Sie sind wirtschaftspolitisch nicht förderlich, weil sie die Regionen
wieder von der Wertschöpfungskette abkoppeln. Und sie sind nicht nachhaltig, weil
sie auf die Errichtung überflüssiger, und regelmäßig auch ökologisch fragwürdiger,
Netz- und Transportstrukturen angewiesen sind. Strom soll tendenziell da erzeugt
werden, wo er gebraucht wird.

● Verkehrswende
Die Zukunft der Mobilität ist nachhaltig und ökologisch zu gestalten.
Elektromobilität ist, ob batterie- oder stromnetzbetrieben oder sogar auf
Wasserstoffverbrennung basierend, der Schlüssel für saubere Innenstädte. Und sie
wird vollständigen Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung beschleunigen, weil
Über- und Unterkapazitäten der Stromversorgung mit intelligenten
Mobilitätskonzepten ausgeglichen werden können. Um solche Wechselwirkungen zu
nutzen müssen wir die Elektromobilität massiv ausbauen. Es braucht öffentlichrechtliche
Unterstützung für den Aufbau von Batterieproduktion und Ladeinfrastruktur
um der Industrie Schub zu verleihen. Abgekoppelte Schienenstrecken sind wieder zu
elektrifizieren. In den Innenstädten brauchen wir große Umrüstprogramme für
kommunale Omnibusverkehre, die auf Verbrennungsmotoren basieren. Gleichzeitig
muss die Forschungsförderung ausgebaut werden um die bisher ökologisch nicht
zufriedenstellenden Lebenszyklusbilanzen der Fahrzeuge zu verbessern.

● Standort stärken statt Probleme verlagern
Energie- und Verkehrswende stehen gleichermaßen für eine ökologisch wertvolle
Industriepolitik. Unser Ziel muss es sein, Arbeitsplätze in diesen Bereichen zu
erhalten und auszubauen. Der Schutz der Umwelt und der natürlichen
Lebensgrundlagen muss dabei kein Widerspruch sein, wenn ein Teil der
Wertschöpfung wieder in technischen Fortschritt investiert wird. Wir brauchen den
New Deal für Technologie- und Innovationsförderung, den die
Industriegewerkschaften seit langem fordern. Gleichzeitig müssen wir auch im
Interesse von Umwelt- und Klimaschutz verhindern, dass Industriearbeitsplätze
aufgrund von Preisdruck in Staaten mit niedrigeren Umweltschutzvorschriften
abwandern. Zusatzabgaben- und Steuern, die den Standort über das hohe
Lohnniveau hinaus verteuern, sind daher abzulehnen. Globaler Klimaschutz heißt
auch ökologisch wertvolle Industrieproduktion zu schützen und zu erhalten.
Liberale Sicherheitspolitik statt Überwachungsstaat
Alle Menschen haben das Recht sicher zu leben und sich frei zu bewegen. Als
Grundbedürfnis hat Sicherheit daher auch hohe Priorität für die SPD. Sicherheitspolitik heißt
für uns jedoch nicht mehr Kameraüberwachung, mehr Datensammeln und eine komplette
Überwachung unseres alltäglichen Lebens. Wir wollen stattdessen die Polizei und Behörden
in die Lage versetzen ihre Aufgaben optimal zu erfüllen. Deswegen brauchen wir gut
ausgestattete Sicherheitsbehörden. Wir wollen darüber hinaus Kriminalität in seinen
Ursprüngen bekämpfen. Deswegen ist Sicherheitspolitik für uns nicht nur Repression
sondern beginnt bereits mit Prävention.
Wir brauchen mehr Personal, bessere Sachausstattung und Ausrüstung in Polizei,
Sicherheitsbehörden und Justiz. Der Polizeiberuf muss hinsichtlich Gehalt,
Arbeitsbedingungen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf attraktiver gestaltet
werden um mehr junge Menschen für die Polizeiberuf zu gewinnen. In der Justiz sind
mehr Stellen zu schaffen. Der Staat muss in der Verfolgung von Straftaten
durchsetzungsfähig sein. Dafür braucht es schnellere Verfahren statt lange
Wartezeiten.

● Sicherheit erreichen wir nicht durch immer mehr Daten, sondern durch effektive
Auswertung vorhandener Daten. Dafür braucht es insbesondere eine bessere
Koordination der Behörden. Die Innenministerkonferenz muss die Grundlage für
einheitliche Schnittstellen zur Datenverarbeitung und Analyse schaffen und den
länderübergreifenden Datenaustausch erleichtern. Wir brauchen eine bessere und
praxisnahe Vernetzung der einzelnen Länderbehörden. Gleiches gilt im
europäischen Maßstab. Auch hier braucht es eine bessere Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und effektiven Datenaustausch statt
Renationalisierung des innereuropäischen Grenzschutzes.

● Schließlich müssen wir Kriminalität verhindern bevor sie entsteht. Dafür braucht es
mehr Prävention durch mehr Sozialarbeiter*innen. Das gilt insbesondere an Schulen
oder in Vollzugsanstalten um Rückfälle zu einzudämmen. Wichtig ist auch eine
stärkere Kooperation von Schulen und Jugendhilfe. Im Bereich der
Terrorismusprävention braucht es eine Bundesstelle für islamistische Prävention, die
gemeinsam mit den Ländern koordinierend tätig ist. Die staatliche Förderung für
Präventions- und Deradikalisierungsprogramme wie beispielsweise das „Violence
Prevention Network“ oder „Heroes“ oder der zahlreichen Programme gegen rechte
Gewalt müssen ausgebaut werden.

● Neustart in der Pflege und im Gesundheitswesen
Zur Verbesserung der jetzigen Situation in der Pflege und im
Gesundheitswesen sind konkrete und grundlegende Verönderungen
notwendig. Wichtige Ansatzpunkte sind u,a, die Schaffung eines gesetzlich
festgelegten Personalschlüssels, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in
der Pflege, die Reduzierung der Arbeitszeit, eine Erhöhung des
Pflegemindestlohns und die Verbesserung der Ausbildungsqualität. Der
Rückzug des Staates aus gesundheits-, sozial- und Pflegeeinrichtungen muss
gestoppt und rückgängig gemacht werden. Darüber hinaus fordern wir die
Einführung einer Bürgerversicherung.

● Das kapitalistische Denken wirkt auch auf unser Konsumverhalten.
Konsumieren hat für viele Bürger*innen eine belohnende Funktion, teure
Gegenstände gelten als Statussymbol. Wir wollen eine Gesellschaft, die nicht
immer mehr und immer teureres kaufen will, sondern die Bewusstsein daür
gewinnt, was unser Konsum in Teilen der Welt anrichtet. Wir wollen den
Wandel der Gesellschaft zu mehr Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein –
denn unser Konsum produziert Müll und in einer vermüllten Umwelt werden wir
auf Dauer nicht leben können. Die Plastikproduktion von Unternehmen muss
gesetzlich eingeschränkt werden, Recycling mehr gefördert und Konzepte, wie
die Subventionierung der Reparatur von nicht mehr funktionstüchtigen oder
beschädigten Geräten, zum Vorbild genommen werden.

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Änderungsanträge zu X4

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
X4_Ä2 49 Baden-Württemberg

Streiche Z49 bis Z58 „…absichern“

X4_Ä3 59 Baden-Württemberg

Z59 „das Recht zu verkürzten Vollzeit“

X4_Ä4 71 Baden-Württemberg

Ersetze Z71 „Dazu“ bis Z75 „abzuschaffen“ durch: „Dazu braucht es langfristig einen besseren Mindestlohn. Nichtsdestotrotz stellen wir uns weiter hinter die Mindestlohnkomission als geeignete Mittel zur Einschätzung über die Höhe des Mindestlohns. Ein Wahlkampf der über die Höhe des Mindestlohns geführt wird, ist schlussendlich kein Wahlkampf den wir als produktiv und ehrlich empfinden.“

X4_Ä1 74 Berlin

Z.74: Streiche “für unter 18-Jährige und Langzeitarbeitslose“

X4_Ä5 131 Baden-Württemberg

Streiche Z131 „Hierzu sind“ bis Z133 „abzuschaffen“

X4_Ä6 133 Baden-Württemberg

Streiche Z133 „endlich“

X4_Ä7 197 Baden-Württemberg

Streiche Z197 „Es“ bis Z200 „Einnahmen“