X12 SPD erneuern: Für organisatorische Neuaufstellung

AntragstellerInnen: Hessen-Süd

SPD erneuern: Für organisatorische Neuaufstellung

Seit der Bundestagswahl diskutiert die SPD unter dem Stichwort “Erneuerung” über die inhaltliche, organisatorische und personelle Neuaufstellung der SPD.
Innerhalb und außerhalb der SPD wird jetzt zurecht erwartet, dass dieser Erneuerungsprozess nun konkret ausgestaltet wird.

Mehr Mitgliederbeteiligung

Die Lehre aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts war, dass eine friedliche und demokratische Gesellschaft nur als Sozialstaat möglich ist, der möglichst breiten Bevölkerungsschichten Teilhaberechte gewährleistet. In dieser Grundidee einer sozialen Demokratie haben Parteien die Aufgabe umfangreiche Beteiligung zu organisieren. Politik findet also grundsätzlich nicht nur medial vermittelt statt, sondern bedarf der massenhaften Mitbestimmung und Mitgestaltung wie sie in Volksparteien geleistet wird. Sie binden dabei regional spezifische Interessen und soziale Gruppen sowohl in ihrer Mitgliedschaft als auch in ihrer Wählerschaft. Erfüllen die Parteien diesen Auftrag nicht oder unzureichend, fallen mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger aus der Teilhabe an Gesellschaft heraus – das gesellschaftliche Zusammenleben wird instabil und zerfällt in Partikularinteressen und befördert letztendlich demokratiefeindliche und rechtspopulistische Tendenzen. Deshalb trägt gerade die SPD große Verantwortung für den Erhalt und die Wiederbelebung der Parteiendemokratie.

Die historische Aufgabe die Sozialdemokratie zu erneuern und ihre existenzielle Krise zu überwinden ist zwingend mit einer Wieder-Öffnung zu mehr Beteiligung und Demokratie verbunden. Es müssen deshalb alle Möglichkeiten in Betracht gezogen werden die breite Mitgliedschaft an relevanten Entscheidungen der Partei partizipieren zu lassen. Zum einen muss auch die Basis bei der Besetzung von Spitzenpositionen durch Urwahl beteiligt werden, um ihre Wahl auf eine breitere demokratische Basis zu stellen. Darüber hinaus muss auch
die demokratische Legitimation politischer Richtungsentscheidungen erhöht werden. Eine große Chance liegt hierbei in der Einbeziehung der Kreisverbände und Unterbezirke zur Initiierung von Mitgliederbegehren und sich diesen anschließenden Mitgliederentscheiden.

Die Erneuerung der SPD kann nur in den Bezirken und Unterbezirken/Kreisverbänden gelingen, nicht von Berlin aus. Dies erfordert auch eine generelle Verlagerung von personellen und finanzielle Ressourcen aus dem WBH zurück in die Bezirke und Unterbezirke/Kreisverbände, um die politische Beteiligung der Basis bestmöglich zu nutzen als auch zu unterstützen. Dabei ist jedoch wichtig, dass Mitgliederentscheide transparent geführt werden und deshalb auf einseitige Werbung im Wahlumschlag verzichtet wird. Wir fordern daher durch Änderung des Organisationsstatutes folgendes:

● Wahl des geschäftsführenden Parteivorstandes durch Urwahl
● Erfolgreiches Mitgliederbegehren durch Unterstützung/Beantragung von 25 Kreisverbänden: Der Parteivorstand soll dabei prüfen inwieweit den Unterbezirken und den Mitgliedern ein Verfahren zur Findung eines einheitlichen Abstimmungsvorschlages für vergleichbare Anliegen zur Verfügung gestellt werden kann. Denkbar ist hierfür ein Portal für die Initiierung von Mitgliederentscheiden. Der Parteivorstand unterstützt die Findung eines einheitlichen Abstimmungsvorschlages. Der Parteivorstand stellt die Infrastruktur für digitale, fälschungssichere Abstimmungen zur Verfügung und koordiniert das Verfahren.
● Zur Reduzierung der organisatorischen und finanziellen Hürden ist der Mitgliederentscheid fälschungssicher zu digitalisieren. Wahlbriefe sollen nur noch auf Antrag verschickt werden. Der Mitgliederentscheid ist mit einem Spendenaufruf an die Mitgliedschaft zur Unterstützung von mehr Basisdemokratie zu versehen
● Der Parteivorstand hat auf eine Wahlempfehlung im Wahlbrief zu verzichten
Die Änderung des Organisationsstatutes ist für uns keine rein technische Frage, sondern notwendiger Bestandteil zur Neuausrichtung der SPD. Die Kreisverbände werden aufgewertet. Dem Engagement aller Mitglieder kommt neues Gewicht zu. Die Partei wird politisiert und die Akzeptanz für Entscheidungen auf eine breite Basis gestellt. Darüber hinaus gewinnt das sozialdemokratische Parteibuch an Attraktivität. Der verstärkten Politisierung der Partei kann eine Repolitisierung der Gesellschaft folgen und neue Mitglieder als auch Wähler gewonnen werden. Es ist an der Zeit die SPD zu erneuern. Konsequent und demokratisch.
Für eine buntere SPD
Als Sozialdemokratie haben wir den Anspruch die ganze Breite der Gesellschaft in unseren Parlamenten, Parteigremien aber auch Parteitagen widerzuspiegeln. Für Zustimmung in der Breite der Bevölkerung, muss die SPD so bunt wie unsere Gesellschaft sein. Unser Personal ist häufig zu alt, zu männlich, zu etabliert und zu sozial abgehoben. Gerade die kommunale Familie macht vielerorts vor, wie attraktive SPD-Listen aussehen können. Eine SPD mit hohen Bindekräften braucht mehr Verantwortungsträger aus der Zivilgesellschaft. Frauen dürfen bei aussichtsreichen Kandidaturen nicht übergangen werden. Und Menschen mit Migrationshintergrund müssen auch jenseits der AG Migration und des Schattenintegrationsministeriums zum Zug kommen. Die SPD muss sich sozial wieder nach unten öffnen und Heimat aller arbeitenden und berufstätigen Menschen (auch derer in sozial prekären Beschäftigungsverhältnissen und in Ausbildung) werden – ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Die SPD muss sensibler bei der Abbildung gesellschaftlicher Diversität werden. Menschen wählen nicht nur Programme, sondern vor allem Menschen, denen sie zutrauen, die eigene Lebensrealität zu kennen und zu verstehen. Der Entwicklung die SPD in eine Partei der elitären Verwaltungseliten nach dem Vorbild der PS in Frankreich umzuformen, wird scheitern und bedroht die Existenz der Sozialdemokratie bundesweit.
In unserer hessischen SPD-Landesgruppe findet sich kein*e Abgeordnete*r im Juso Alter. In den höheren Parteigremien sieht es nicht sehr viel besser aus. Wenn wir jedoch wieder die Jugend für unsere Ziele begeistern möchten, müssen wir auch junge Menschen in Spitzenpositionen bringen, um der Jugend eine Stimme zu geben.

Daher fordern wir:
● Die SPD will eine Verjüngung der Mandatsträger*innen und besetzt daher in Zukunft möglichst jeden zehnten Listenplatz mit Kandidat*innen unter 35 Jahren
● Parteitage sollen möglichst ¼ Funktionen in Parteigremien an Mitglieder vergeben, die diese in der Vorperiode noch nicht ausgeübt haben. Wir brauchen eine Mischung aus Erfahrung und frischem Wind.
● Bei der Besetzung von Vorständen/ Gremien ist die Vielfalt zu beachten!
● In den Vorständen sind die Positionen entsprechend politisch beschlossener Aufgaben zu besetzen – z.B. für Zielgruppenmaßnahmen, politischer und organisatorischer Aufgabenstellungen, die die jeweilige Parteiebene in der Vorstandswahlperiode für politisch notwendig hält.
● Qualifikation verbessern: Jüngere Kandidatinnen und Kandidaten müssen entsprechend für die sie erwartenden Aufgaben qualifiziert werden. Die Parteiebenen stehen in der Pflicht entsprechende Workshops, Schulungen und Bildungsmaßnahmen zu finanzieren.

Keine Diskriminierung in der SPD

Bevölkerungsgruppen, die in den Strukturen der Partei unterdurchschnittlich zur Gesamtbevölkerung repräsentiert sind, begreifen wir und muss die SPD als Herausforderung zur Änderung der Strukturen begreifen. Konkret ist die größte unterrepräsentierte Gruppe, die der Frauen. 52% der Bevölkerung sind weiblich, aber nur 34% der Parteimitglieder – Tendenz nun wieder sinkend.

Dieser Missstand bedarf struktureller Antworten innerhalb der Parteiorganisation. Dazu gehören:
• Antidiskriminierungsstellen und Awareness-Teams auf allen Ebenen der SPD ab der Kreis-/UB-Ebene.
• Mit jeder Vorstandswahl sind auf allen Ebenen nicht nur „Neumitgliederbeauftragte“ zu bestimmen, sondern auch Verantwortliche für Vielfaltförderpläne zu wählen. Diese Pläne werden in jeder Vorstandswahlperiode neu erarbeitet und konkret umgesetzt. Die Finanzierung erfolgt über die Bundespartei bzw. die Bezirken.

Digitalisierung der SPD

Die Bundestagswahl hat gezeigt, in welchem Spannungsfeld die Digitalisierung stattfindet. Zunehmend treten soziale Medien in die Funktion bisheriger klassischer Print- und TV-Medien ein. Dabei dienen aber gerade klassische und neue soziale Medien insbesondere der Verbreitung rechter und rechtspopulistischer Hetze. Dieser Propaganda kann jedoch leicht der Boden entzogen werden, wenn die SPD mehr reale Präsenz auf Augenhöhe mit den Wählerinnen und Wählern z.B. an Haustüren und in direkten Gesprächen zeigt. Gleichzeitig wird der Alltag der Menschen zunehmend durch Google, Facebook, Youtube, Instagram und co. mitgeprägt. Um nicht den Anschluss zu verlieren und auf der Höhe der Zeit zu sein, müssen auch wir digitalen Mittel und Medien nutzen und die politischen Rahmensetzungen für eine digitalen Gesellschaft mitgestalten. Es reicht jedoch nicht, die SPD nur online weiterzuentwickeln. Die Verknüpfung von analogen und digitalen Debatten ist ebenfalls elementar. Nach niederländischem Vorbild sollen auch Diskussionen vor Ort digitalisiert und organisiert werden. Dafür müssen wir eine ähnliche Plattform wie „Primoforum“ entwickeln. Die Plattform ermöglicht jede*m vor Ort zu Wort zu kommen zu lassen und nicht nur die Ergebnisse festzuhalten, sondern auch die Diskussion und Argumente, die zu diesem Ergebnis geführt haben.

Ein Fazit aus der letzten Bundestagswahl ist, dass wir im digitalen Wettbewerb der sozialen Medien, insbesondere den kleineren Parteien gegenüber deutlich unterlegen waren. Das muss sich ändern! Nicht nur im Willy-Brandt-Haus, sondern auch für die gesamte Partei brauchen wir eine umfängliche Analyse über den Ist-Zustand sowie Strategien für eine starke SPD in der virtuellen Welt. Deshalb fordern wir:

● Umfangreiche Schulungsprogramme für unsere Mitglieder, aber insbesondere auch das Personal vor Ort
● Einrichtung von youtube-Kanälen für die Zielgruppenarbeit der Arbeitsgemeinschaften – ausgestattet mit zusätzlichen Ressourcen vom Parteivorstand zur professionellen Umsetzung
● Kreativ-, Schreib-, Gestaltungs-Workshops zum Aufbau und Realisierung von sozialdemokratischer Gegenöffentlichkeit zum konservativen Mainstream in den Medien
● Optimierung des Mailverkehrs, Schluss mit SPAM!
● Online Antragssystem
● Online Meinungsumfragen zu brennenden Themen innerhalb der Mitgliedschaft
● die Einführung digitaler, fälschungssicherer Mitgliederentscheide
● eine Online-Bereitstellung von Musterprotokollen
● Online Diskussionsplattformen etablieren

Kampagnenfähigkeit statt Gemischtwarenladen

Um wieder stärker zu werden müssen wir Erkennbarkeit schaffen und Reibungsflächen erzeugen. Es ist empirisch unbestreitbar, dass viele die großen Parteien nicht auseinanderhalten können. Daran hat das Konrad-Adenauer-Haus, das Entpolitisierung zur Strategie erklärt hat, einen gehörigen Anteil. Die SPD kann dennoch nur erfolgreich sein, wenn es einen Meinungswettstreit um den besten Weg gibt. Wenn die CDU sich weg duckt, muss die SPD fokussierter werden und klare Kante zeigen.

Deshalb fordern wir:
● Klare Botschaften, statt wechselnde Pferde. Die SPD muss wieder Wahlkampf lernen. Das heißt, dass sie auch den Mut haben muss, sich in den Hochphasen einer Wahlkampagne auf Schlüsselthemen zu konzentrieren, bei denen sie ein Alleinstellungsmerkmal hat. Kernbotschaft statt Gemischtwarenladen ist die Devise. Die SPD ist Volkspartei und soll es auch bleiben. Wer allerdings keine Reibungsflächen erzeugt und versucht allen zu gefallen, der begeistert am Ende niemanden. Die Frage, was politisch mehrheitsfähig ist und was nicht, entscheiden keine Meinungsforscher. Die SPD kann nur gewinnen, wenn sie mutig und offensiv für ihre Überzeugungen einsteht. Statt Rücksicht auf die Anschlussfähigkeit an eine vermeintliche politische Mitte braucht es scharfe Kontroversen und Auseinandersetzungen.
● Das Werben um die besten Ideen findet auch außerhalb von Wahlkämpfen statt. In Wahlkämpfen mobilisieren Parteien ihre Anhängerinnen und Anhänger. Grundüberzeugungen entstehen allerdings nicht in den vier Monaten vor dem Wahltermin, sondern in den vier Jahren danach. Heute ist oft mehr klare Politik im Wahlkampf zu finden als in der Regierungs- oder Oppositionsarbeit. Auf diese Phasen muss sich die SPD stärker konzentrieren und den Richtungsstreit um die Zukunftsfragen führen. Dafür eignen sich beispielsweise regionale Dialogformate über die komplette Dauer einer Wahlperiode. Auch innerhalb einer Legislatur sollten politische Kampagnen geführt werden.
● Der Parteivorstand muss repolitisiert werden. Wir erwarten klare Verantwortlichkeiten für politische Themenfelder und Aktionen. Parteivorstandsmitglieder sollen die thematische Vorbereitung und organisatorische Kampagnenplanung zu den zentralen Zukunftsaufgaben der Sozialdemokratie in direkter Verantwortung übernehmen. Sie leiten und verantworten dazu auch die entsprechenden Fachabteilungen des Willy-Brandt-Hause.

Aufgabenteilung Partei / Regierung

Die SPD muss sichtbarer werden. Das ist in der zwar Opposition sicher leichter, aber kein Selbstläufer. Die SPD muss, trotz Regierungsbeteiligung, zu allen wesentlichen Fragen, wie die Modernisierung der Infrastruktur, die Veränderung der Arbeitswelt, die Zukunft der Sicherungssysteme, und den Zusammenhalt in Europa linke Alternativen zur Regierungspolitik anbieten. Eine faktische große Koalition wie zwischen 2009 und 2013 ist keine Grundlage für den Aufbruch. Deshalb fordern wir:
● Trennung des Amtes der/des Parteivorsitzenden von der Regierung, da der Parteivorsitz der Sozialdemokratie nicht der Richtlinienkompetenz eines Kanzlers oder Kanzlerin unterworfen sein darf – schlimmsten Falls noch der Richtlinienkompetenz durch einen nichtsozialdemokratischen Kanzler/Kanzlerin.
● Mehr Mut in der Koalition. Zur Hälfte der Regierungsperiode muss überprüft werden, welche Inhalte des Koalitionsvertrags umgesetzt wurden und entsprechend gehandelt werden.
● Betonung des Grundsatzprogramms der SPD, welches Leitbild und Wegweiser für die programmatische Ausrichtung der SPD bleibt. Allen Versuchen, eine schleichende Aushöhlung des Grundsatzprogramms durch egal welche Parteiebene oder Fraktion zu erreichen, wird entschieden entgegengetreten. Es sind in allen Bezirken und Unterbezirken Bildungsprogramme und Foren zu schaffen, in denen gerade den Neumitgliedern die Möglichkeit gegeben wird, sich mit dem Grundsatzprogramm der SPD als Leitlinie sozialdemokratischer Politik vertraut zu machen.

Öffnung für Unterstützer*innen

Die SPD wird nie die Partei der Großspenden werden. Das soll sie auch nicht. Umso mehr ist sie gerade in Wahlkämpfen auf die finanzielle und ideelle Unterstützung der Vielen angewiesen. Es muss ihr gelingen, Unterstützer*innen stärker einzubeziehen ohne die Rechte der Mitglieder zu entwerten. Gerade in Wahlkampagnen sind die
Mitglieder allerdings auf hohe Zustimmungswerte auch außerhalb der Partei angewiesen. Deshalb fordern wir:
● Die Öffnung des Programmprozesses und der Aufstellung der Spitzenkandidaturen auf allen Ebenen. Vorstellbar wäre beispielsweise eine Abstimmung über die Kernbausteine des Wahlprogramms und der Spitzenkandidatur innerhalb der Mitglieder und der registrierten Unterstützerinnen und Unterstützer.
● Es muss über Formen einer „Unterstützungsmitgliedschaft“ nachgedacht werden für befreundete Organisationen wie Gewerkschaften, evangelische Kirche, AWO, Falken, Naturfreunde usw. usf.
Für transparentere Parteitage
Auf dem Weg hin zur Wiederbelebung der innerparteilichen Demokratie ist es wichtig, die wesentlichen Funktionsmechanismen in der SPD, die zum Erliegen gekommen sind, wieder in Bewegung zu bringen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Ortsvereine und Kreisverbände es aufgegeben haben Anträge und Konzepte zu schreiben und diese an Parteitage weiterzuleiten, unter anderem weil diese auf höheren Ebenen kaum noch Wertschätzung erhalten und weder beraten noch beschlossen werden, geschweige denn sich in der Programmatik oder dem Handeln der Funktionäre wiederfinden.
Dass es sehr wohl ein starkes Bedürfnis danach gibt, haben die über 1.600 Anträge zum Bundestagswahlprogramm 2017 gezeigt. Gleichwohl war die Reaktion in „Berlin“ nur die Frage „wie man sowas zukünftig verhindern kann“. Parteivorstand und WBH stehen jedoch genau umgekehrt in der Pflicht, eine lebendige und demokratische Parteitagskultur zu unterstützen. Um den gesellschaftlichen politischen Diskurs zu gestalten und unsere Inhalte wieder mehrheitsfähig zu machen, müssen wir unsere Mitglieder mehr an unserer Programmatik und Willensbildung beteiligen, diese Beteiligung ernst nehmen und unsere Programmatik daran ausrichten. Die gesamte Partei muss am Programm der SPD mitwirken und sich damit identifizieren. Die Basis, die Arbeitsgruppen, die Kreisverbände und die Ortsvereine müssen wieder die
Produzenten unserer Inhalte sein. Sie müssen aber auch die Möglichkeit haben, dass ihre Themen auch Inhalt eines Parteitages werden. Zur Wertschätzung der Mitgliedschaft gehört aber auch, dass man transparent aufzeigt was mit einem Antrag geschieht. Deshalb fordern wir:

● Die Ersetzung ganzer Antragsgruppen durch Initiativanträge der jeweiligen Parteivorstände sollten die Ausnahme und nicht die Regel sein
● Initiativanträge des Parteivorstandes sollten mit ausreichendem Vorlauf, z. B. 14 Tage, für eine angemessene Vorbereitung den Delegierten zugehen
● Die Begrenzung der Rolle der Antragskommission und die Abstimmung über jeden einzelnen aufgerufenen Antrag statt über Voten der Antragskommission
● Priorisierung der zu behandelnden Anträge durch Unterbezirke, Bezirke und Landesverbände zu Beginn eines Parteitages
● Online Antragssystem, wo online Anträge und Änderungsanträge eingereicht werden können
● Ein Antragsampelsystem, bei dem man online einsehen kann, was mit einem Antrag bisher geschehen ist
● Transparente Redner*innenliste aus der sich erkennen lässt, welche*r Redner*in in welcher Reihenfolge drankommt

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Änderungsanträge zu X12

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
X12_Ä1 10 Berlin

Z 10 Streiche “wie sie in Volksparteien geleistet wird.“

X12_Ä2 36 Berlin

Z 36 Streiche “, für digitale“

X12_Ä3 39 Berlin

Z 39/40 Streiche von “Der Mitgliederentscheid“ bis “versehen.“

X12_Ä4 45 Berlin

Z 45-47 Streiche von “Darüber hinaus“ bis “gewonnen werden.“

X12_Ä9 51 Baden-Württemberg

Streiche Z51 „Unser“ bis Z52 „abgehoben“

X12_Ä5 76 Berlin

Z 76 Streiche “Jüngere“

X12_Ä10 84 Baden-Württemberg

Streiche Z84 „Dazu“ bis Z89 „Bezirken“

X12_Ä6 103 Berlin

Z 103 Füge ein nach “haben.“ “Dabei darf Digitalisierung aber nicht zum Ausschluss einzelner Mitglieder führen. Wer – ganz gleich aus welchen Gründen – an online Diskussionen nicht partizipieren kann oder will, muss immer die Möglichkeit haben dennoch an allen wichtigen Diskussionen und Entscheidungsprozessen vollumfänglich teilzuhaben.“

X12_Ä11 116 Baden-Württemberg

Streiche Z116

X12_Ä7 140 Berlin

Z 140 füge ein nach “Wahlperiode.“ “Die Ergebnisse von Dialogformaten müssen eine größere Verbindlichkeit für die Funktionsträger*innen bekommen.“

X12_Ä12 153 Baden-Württemberg

Streiche Z153 bis Z155

X12_Ä8 157 Berlin

Z 157 Füge ein nach “gehandelt werden.“ “Ein Koalitionsbruch muss dabei immer eine präsente Option sein.“