B5 Tarifvertragssystem stärken – Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) weiter erleichtern

AntragstellerInnen: Sachsen-Anhalt

Tarifvertragssystem stärken – Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) weiter erleichtern

Um das Tarifvertragssystem zu stärken, bedarf es der weiteren Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen nach dem Tarifvertragsgesetz in folgenden Punkten:
 

  1. Anträge sollen auch von den Tarifvertragsparteien eingebracht werden dürfen, wenn nicht 50 % der Branche in den Verbänden organisiert sind.


 
  1. Gemeinsam eingebrachte Anträge der Tarifvertragsparteien sollen nur mehrheitlich im Tarifausschuss abgelehnt werden können.


 
  1. Der Begriff des öffentliche Interesse muss in-sofern präzisiert werden, als es dann gegeben ist, wenn die AVE
    1. zur Sicherung der Funktion der Tarif-autonomie und des Tarifvertragssystems,

    2. zur Erreichung und Durchsetzung angemessener Entgelt- und Arbeits-bedingungen,

    3. für die Sicherung und den Erhalt gemeinsamer Einrichtungen in ihrer sozialpolitischen Funktion,

    4. als Mittel zur Sicherung sozialer Standards und

    5. zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen



 
geeignet ist.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu B5

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
B5_Ä2 10 Sachsen

Ersetze Z. 10-11 durch: “Das TarifvertragsG muss dahingehend präzisiert werden, dass ein öffentliches Interesse insbesondere vorliegt, wenn die AVE“

Wir wollen klarstellen, dass die Aufzählung nicht abschließend gemeint ist, sondern Regelbeispiele darstellt.
B5_Ä1 18 Berlin

Z. 18 füge ein hinter ’ist‘:

„Die Nicht-Einhaltung allgemeinverbindlicher Rahmentarifverträge wird als Verstoß gewertet. Diese Verstöße gegen allgemeinverbindliche Rahmentarifverträge werden genauso wie Mindestlohnverstöße geahndet.“