Tarifvertragssystem stärken – Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) weiter erleichtern

Um das Tarifvertragssystem zu stärken, bedarf es der weiteren Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen nach dem Tarifvertragsgesetz in folgenden Punkten:

1. Anträge sollen auch von den Tarifvertragsparteien eingebracht werden dürfen, wenn nicht 50 % der Branche in den Verbänden organisiert sind.

1. Gemeinsam eingebrachte Anträge der Tarifvertragsparteien sollen nur mehrheitlich im Tarifausschuss abgelehnt werden können.

1. Das TarifvertragsG muss dahingehend präzisiert werden, dass ein öffentliches Interesse insbesondere vorliegt, wenn die AVE
   
   1. zur Sicherung der Funktion der Tarif-autonomie und des Tarifvertragssystems,
   
   
   2. zur Erreichung und Durchsetzung angemessener Entgelt- und Arbeits-bedingungen,
   
   
   3. für die Sicherung und den Erhalt gemeinsamer Einrichtungen in ihrer sozialpolitischen Funktion,
   
   
   4. als Mittel zur Sicherung sozialer Standards und
   
   
   5. zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen
   
   

geeignet ist. Die Nicht-Einhaltung allgemeinverbindlicher Rahmentarifverträge wird als Verstoß gewertet. Diese Verstöße gegen allgemeinverbindliche Rahmentarifverträge werden genauso wie Mindestlohnverstöße geahndet.