E1 Unser Europa: Gerecht, Offen, Jung und Nachhaltig! Die Jugendkampagne zur Europawahl 2019

AntragstellerInnen: Bundesvorstand

Unser Europa: Gerecht, Offen, Jung und Nachhaltig! Die Jugendkampagne zur Europawahl 2019

Die Europäische Union steht nach den turbulenten Jahren des letzten Jahrzehnts vor einer Schicksalswahl. Die verschiedenen Krisen und Entwicklungen seit 2007 – seien es die wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen der Immobilienkrise in den USA, der damit verbundene Austeritätskurs im europäischen Wirtschafts- und Finanzraum, die Rückkehr des Krieges in Europa, der Brexit und seine Folgen oder die Herausforderungen der globalen Flucht- und Migrationsbewegungen – haben das Fundament der politischen Zusammenarbeit in Europa nachhaltig erschüttert. In vielen Staaten der Europäischen Union sind in den vergangenen Jahren autoritäre, rassistische und demokratiefeindliche Bewegungen erstarkt, die die schrittweise europäische Integrati9on in Frage stellen und eine Rückkehr des Nationalen fordern. In nahezu allen Mitgliedstaaten sitzen mittlerweile die FeindInnen der europäischen Idee an den Schalthebeln der Macht. Von Rechtspopulismus und –radikalismus sind dabei nicht nur Länder wie  Ungarn und Polen betroffen, sondern auch Frankreich, die Niederlande und Schweden. Aber auch in der Bundesrepublik haben antieuropäische Tendenzen Konjunktur. Nicht nur im politischen Sammelbecken der radikalen Rechten, der „Alternative für Deutschland“, sondern weit ins bürgerliche und linke Lager hinein wird gegen Europa gewettert und die Rückkehr zum Nationalstaat als Lösung aller Probleme propagiert. Gerade in diesen Zeiten braucht es eine pro-europäische und internationalistische Linke, die Nationalismus, Rassismus und Ausgrenzung den Kampf ansagt und sich allen Kräften widersetzt, die Europa in die Vergangenheit des 19. und 20. Jahrhunderts katapultieren wollen.
Um das europäische Projekt vor seinen FeindInnen zu retten, wird das Schwenken von Europafähnchen allerdings nicht ausreichen. Damit Europa eine Zukunft hat, müssen wir es verändern, es zu unserem Europa machen! Nicht nur reagieren, sondern eine Alternative bieten. Wir brauchen ein Europa, das im Inneren und Äußeren einhält, wofür es vorgibt, einzustehen: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte. Viel zu häufig wurden diese Werte in den vergangenen Jahren mit Füßen getreten. Wenn täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken, ist das beschämend für ein Projekt, das sich diese Werte auf die Fahne schreibt. Aber auch die Tatsache, dass jeder vierte Mensch in der Europäischen Union in Armut lebt oder von Armut bedroht ist, gleichzeitig binnen kürzester Zeit Milliarden zur Bankenrettung mobilisiert werden konnten, hat dazu beigetragen, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in Europa verloren haben. Die Europäische Union war im letzten Jahrzehnt vor allem ein Versuchslabor für neoliberale Politik, die vielerorts die Voraussetzungen für ein gutes, gelingendes Leben zerstört und damit letzten Endes den sozialen Frieden gefährdet hat.
Die Antwort auf diese Situation in Europa kann weder Weiter-So noch Re-Nationalisierung heißen! Wir werben stattdessen für eine fortschrittliche Vision von Europa. Einem Europa, das gerechter, offener, jünger und nachhaltiger ist. Wir wollen das europäische Friedens- und Freiheitsprojekt vom Kopf auf die Füße stellen und zu einem echten Zukunftsversprechen für alle Menschen machen. Dabei sind wir der Überzeugung, dass die globalen Herausforderungen unserer Zeit nur in einer politischen Union bewältigt werden können, die dem europäischen Gemeinwohl Vorrang vor nationalen Egoismen gibt. 37Dass man mit explizit pro-europäischen Positionen Mehrheiten gewinnen kann, hat Emmanuel Macron bewiesen. Mit ihm als französischen Präsidenten ist die Chance da, Europa jetzt zu reformieren. So einig wir uns aber mit Macron über die Notwendigkeit der Institutionalisierung der Eurozone sind, so stark unterscheidet uns die Vision von Europas Zukunft. Wir wollen kein Europa, in dem die Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit über eine Abwärtsspirale bei Löhnen, Arbeitnehmer*innenrechten und Sozialstandards hergestellt wird. Wir unterscheiden uns nicht nur von den Europa-Feind*innen, sondern auch von den pro-europäischen Technokrat*innen mit ihren Sparkursen und den Marktradikalen mit ihrer Deregulierung. Wir kämpfen für unsere eigene Vorstellung eines besseren Europas. Wir Jusos werden uns deshalb aktiv in den Programmprozess der SPE und SPD einbringen und mit eigenen Vorschlägen aufzeigen, welches politisches Konzept wir für die Zukunft Europas haben. Hierbei wird es darum gehen, nicht nur zu schildern, wie das europäische Haus aufgebaut werden soll, sondern auch darzustellen, wie Europa künftig im Konkreten arbeiten und funktionieren soll. Vor diesem Hintergrund wollen wir zur Europawahl einen eigenständigen Jugendwahlkampf führen.
Mit unserer Jugendwahlkampagne 2019 verfolgen wir folgende Ziele:
46- Wir wollen, dass die Sozialdemokratie bei den jungen Wählerinnen und Wählern in Europa zur stärksten Kraft wird und damit unseren Anteil zu einem gerechten, offenen, jungen und nachhaltigem Europa leisten.
- Wir wollen unsere Erzählung eines gerechteren, offeneren, jüngeren und nachhaltigeren Europas in den Mittelpunkt der Kampagne stellen und so zeigen, dass die SPE/SPD die Anliegen junger Menschen auf europäischer Ebene in den Blick nimmt und vertritt.
- Wir wollen, dass Juso-Kandidierende den Sprung in das Europäische Parlament schaffen.
- Wir wollen unsere eigene Kampagnenfähigkeit verbessern und neue Mitglieder für die Jusos und die SPD gewinnen.
- Wir wollen die Wahlbeteiligung bei den jungen WählerInnen steigern.
- Wir wollen verhindern, dass rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien Zulauf bekommen.
Damit uns die Realisierung dieser Ziele gelingt, ist es von großer Bedeutung, dass die SPE und SPD in ihren Wahlprogrammen Themen ansprechen, die für junge Leute wichtig sind. Es braucht einen hoffnungsvollen Politikentwurf für Europa, der konkrete Angebote für junge Wählerinnen und Wähler beinhaltet. Folgende Bausteine eines solchen Politikentwurfs sind für uns von besonderer Relevanz:
Ein gerechtes Europa:
Neoliberalismus und Austerität haben in Europa viel Schaden angerichtet: Die Armut wächst in Europa. Deshalb muss die EU deren Bekämpfung zu einem Kernanliegen machen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in schwindelerregende Höhen gewachsen, die soziale Infrastruktur wurde in vielen Mitgliedsstaaten zerstört und Banken wie internationale Großkonzerne nutzen nach wie vor die zahlreichen rechtlichen Schlupflöcher in Europa, um immer größere Profite einzufahren. Diese Politik ist ein zentraler Grund für die sozialen Verfehlungen in der Europäischen Union und muss ein sofortiges Ende finden. Wir wenden uns gegen den neoliberalen Kurs und wollen ihm einen Pakt für Gerechtigkeit und Solidarität entgegensetzen. In unserem Europa werden die Interessen der Bürgerinnen und Bürger über das Profitstreben von Banken und Konzernen gestellt. Die VerursacherInnen der Wirtschafts- und Finanzkrise werden zur Kasse gebeten und ihre Folgen nicht mehr auf dem Rücken derjenigen bewältigt, die auf einen starken Sozialstaat angewiesen sind. Ein gerechtes Europa muss Umverteilung von Reich zu Arm organisieren, das Steuer- und Bankensystem harmonisieren, Steuerflucht bekämpfen und endlich wieder in die Zukunft von jungen Menschen investieren. Dafür wollen wir die Eurozone zu einer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Union ausbauen. Als politische Union müssen die Entscheidungswege der Eurozone nicht nur effektiver, sondern auch demokratischer gestaltet werden. Als wirtschaftliche Union braucht die Eurozone Wachstum, das es nur mit mutigen Investitionen und einer Stärkung der gemeinsamen Wirtschafts-, Finanz-, und Haushaltspolitik gibt. Und als soziale Union müssen Umverteilungsmechanismen die zunehmende Ungerechtigkeit sowohl innerhalb als auch zwischen den Mitgliedsstaaten bekämpfen. Deshalb setzen wir auf die Schaffung einer*s Euro-Finanzministers*in, einer Euro-Kammer im EU-Parlament und eines Eurozonen-Budgets, um mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik, die auf Zukunftsinvestitionen statt auf Haushaltskontrolle fußt, sozialen Fortschritt und Prävention vor weiteren Krisen zu schaffen.Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit stellt in unserem Europa eine der wichtigsten Herausforderungen dar. Als Ursachen für die hohe Jugendarbeitslosigkeit in zahlreichen Einzelstaaten der EU identifizieren wir die schiefe Verteilung von Marktanteilen infolge von Lohndumping und unharmonischer Unternehmensbesteuerung einerseits und einer zu geringen Investitionstätigkeit von Seiten der Staaten sowie der Unternehmen andererseits. Entsprechend wollen wir mit der Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Einzelstaaten schaffen. Mittels einer progressiven Verteilungspolitik wollen wir den Binnenkonsum befeuern und Arbeitsplätze schaffen. Der Bruch mit dem Dogma des sparsamen Staates und die Rückkehr zu antizyklischer Haushaltspolitik korrigiert zudem wirtschaftspolitische Verfehlungen der letzten Dekade.  Durch Umverteilung von Vermögen von der Unternehmensseite hin zur Haushaltsseite wollen wir zudem den Binnenkonsum stärken und damit Arbeitsplätze schaffen.
Zu einem gerechten Europa gehört für uns unweigerlich, dass wir die Rechte von ArbeitnehmerInnen sichern und stärken. Wir nehmen uns vor, einen starken europäischen Sozialstaat aufzubauen, umfassende Sozialstandards durchzusetzen und entschlossen den Kampf gegen Sozialdumping aufzunehmen. Ein wesentlicher Schritt, der in den kommenden Jahren gegangen werden muss, ist dabei die Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohnkorridors sowie eines europäischen, vernetzten Sozialversicherungssystems. Gleichzeitig wollen wir ein Europa der starken Gewerkschaften und der Tarifpartnerschaft. Wir stehen für ein europäisches Streikrecht und betriebliche Mitbestimmung in allen Mitgliedstaaten ein. Die gleichberechtigte Beteiligung europäischer BetriebsrätInnen am politischen Prozess zu ermöglichen, ist eine wesentliche Zielsetzung. Deshalb sind Gewerkschaften als eine der maßgeblichen gesellschaftlichen AkteurInnen mindestens gleichberechtigt mit anderen PartnerInnen am europäischen Verhandlungstisch zu beteiligen.
Ein offenes Europa:
Unser Europa ist offen für alle. Ein Europa ohne Schlagbäume gehört zu unserem Lebensgefühl. Ohne Grenzkontrollen reisen, arbeiten, Freundinnen und Freunde treffen. Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Schengen-Abkommen und wollen dieses verteidigen. Ein offenes Europa ist aber auch unsere Verchen, den Schutz und die Durchsetzung der Rechte von Minderheiten. Statt Abschottung und der Verlagerung europäischer Grenzen nach Nordafrika oder Geldtransfers an korrupte Regime, müssen wir das Menschenrecht auf Asyl schützen und legale und sichere Fluchtrouten schaffen und humanitäre Visa für Geflüchtete einführen. Unser offenes Europa lässt Staaten an den europäischen Außengrenzen mit der Verantwortung nicht länger alleine, sondern organisiert

eine solidarische Verteilung der finanziellen Aufwendungen, die im Rahmen der Versorgung von Geflüchteten entstehen. Eine Verteilung von Geflüchteten in Länder, in denen menschenunwürdige Bedingungen herrschen, lehnen wir ab. Kommunen, die Geflüchtete

Beschluss

angenommen

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Änderungsanträge zu E1

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
E1_Ä30 8 Hamburg

Streiche Zeile 8 “Von“ bis “Macht“ und ersetze durch

 

“In nahezu allen Mitgliedstaaten sitzen mittlerweile die FeindInnen der europäischen Idee an den Schalthebeln der Macht. Von Rechtspopulismus und –extremismus sind dabei nicht nur Länder wie  Ungarn und Polen betroffen, sondern auch Frankreich, die Niederlande und Schweden.“

E1_Ä8 30 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 75 in Z. 30 „Friedensprojekt“ durch „Friedens- und Freiheitsprojekt“.

E1_Ä9 33 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 75 Z. 33 „So stark“ bis S. 76 Z. 37 „herausstellen.“ durch: „Dass man mit explizit pro-europäischen Positionen Mehrheiten gewinnen kann, hat Emmanuel Macron bewiesen. Mit ihm als französischen Präsidenten ist die Chance da, Europa jetzt zu reformieren. So einig wir uns aber mit Macron über die Notwendigkeit der Institutionalisierung der Eurozone sind, so stark unterscheidet uns die Vision von Europas Zukunft. Wir wollen kein Europa, in dem die Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit über eine Abwärtsspirale bei Löhnen, Arbeitnehmer*innenrechten und Sozialstandards hergestellt wird. Wir unterscheiden uns nicht nur von den Europa-Feind*innen, sondern auch von den pro-europäischen Technokrat*innen mit ihren Sparkursen und den Marktradikalen mit ihrer Deregulierung. Wir kämpfen für unsere eigene Vorstellung eines besseren Europas.“.

E1_Ä42 44 Hessen-Süd

Ersetze Z. 44-46 durch „Wir wollen, dass die Sozialdemokratie bei den jungen Wählerinnen und Wählern in Europa zur stärksten Kraft wird und damit unseren Anteil zu einem gerechten, offenen, jungen und nachhaltigem Europa leisten.“

E1_Ä10 49 Nordrhein-Westfalen

Ergänze auf S. 76 in Z. 49 nach „und vertritt.“: „Die Kampagne muss die Europapolitik politisieren. Es darf nicht nur um die Frage gehen, ob es mit Europa weitergeht, sondern vor allem, wie das Europa der Zukunft aussehen soll.“.

E1_Ä32 60 Baden-Württemberg

Ersetze in Zeile 60 “ist gestiegen” durch “wächst in Europa. Deshalb muss die EU die deren Bekämpfung zu einem Kernanliegen machen. Langfristig muss sie europaweit der Vergangenheit angehören. Dazu braucht es eine europäische Plattform gegen Armut, die beispielsweise aus einem Investivfonds zur Stärkung der Binnennachfrage gespeist werden könnte. So kann auch der Anspruch, die Würde des Menschen europaweit zu stärken, gewährleistet werden. Das geforderte Programm soll von einer Expert*innen-Kommission bestehend aus Mitgliedern der Mitgliedstaaten entworfen werden und anschließend von der Europäischen Kommission im Parlament vorgelegt werden. Das Ziel hierbei ist eine europäische Richtlinie. Des Weiteren ist”

E1_Ä33 68 Baden-Württemberg

Ersetze Zeile 68 ab “Ein” bis einschließlich Zeile 70 durch: Steuerflucht von Unternehmen und ein Unterbietungswettbewerb etwa im Bereich der Körperschaftssteuern schaden der gesamten Gesellschaft. Wir fordern daher, dass ein einheitlicher Körperschaftsteuer-Korridor auf europäischer Ebene eingesetzt wird. Der Kampf gegen Steuerflucht großer Unternehmen muss konsequent weiter vorangetrieben werden. Staaten, die Unternehmen unverhältnismäßige Zugeständnisse etwa bei der Körperschaftsteuer gemacht haben, sollen bis zur rückwirkenden Rücknahme solcher Vereinbarungen im Rahmen geltenden Rechts keine EU-Fördermittel mehr beziehen können. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung muss zentrale Priorität für die EU haben. Notfalls braucht es hierfür die Bereitschaft, entsprechende Staaten zu sanktionieren.

Wir wollen für mehr Steuergerechtigkeit langfristig auch die Angleichung von Einkommens- und Vermögenssteuern erreichen und hierfür Korridore auf europäischer Ebene vereinbaren. Steuern sollen nach unserem Dafürhalten dort gezahlt werden, wo Gewinne erwirtschaftet werden. Steuervermeidungsmodelle durch Verschiebung von Unternehmensgewinnen, beispielsweise durch Patentgebühren, wollen wir durch eine Quellsteuer verhindern.

E1_Ä4 69 Bayern

Ersetze Z.69 „…zwischen Reich und Arm…“ durch „…von Reich zu Arm…“

E1_Ä5 69 Bayern

Ersetze Z.72 “Er verlangt nicht nur nach Geld, sondern vor allem nach dem Aufbau geeigneter Strukturen.“ durch

Als Ursachen für die hohe Jugendarbeitslosigkeit in zahlreichen Einzelstaaten der EU identifizieren wir die schiefe Verteilung von Marktanteilen infolge von Lohndumping und unharmonischer Unternehmensbesteuerung einerseits und einer zu geringen Investitionstätigkeit von Seiten der Staaten sowie der Unternehmen andererseits. Entsprechend wollen wir mit der Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Einzelstaaten schaffen. Mittels einer progressiven Verteilungspolitik wollen wir den Binnenkonsum befeuern und Arbeitsplätze schaffen. Der Bruch mit dem Dogma des sparsamen Staates und die Rückkehr zu antizyklischer Haushaltspolitik korrigiert zudem wirtschaftspolitische Verfehlungen der letzten Dekade.  Durch Umverteilung von Vermögen von der Unternehmensseite hin zur Haushaltsseite wollen wir zudem den Binnenkonsum stärken und damit Arbeitsplätze schaffen.

E1_Ä11 70 Nordrhein-Westfalen

Ergänze auf S. 76 in Z. 70 nach „investieren.“: „Dafür wollen wir die Eurozone zu einer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Union ausbauen. Als politische Union müssen die Entscheidungswege der Eurozone nicht nur effektiver, sondern auch demokratischer gestaltet werden. Als wirtschaftliche Union braucht die Eurozone Wachstum, das es nur mit mutigen Investitionen und einer Stärkung der gemeinsamen Wirtschafts-, Finanz-, und Haushaltspolitik gibt. Und als soziale Union müssen Umverteilungsmechanismen die zunehmende Ungerechtigkeit sowohl innerhalb als auch zwischen den Mitgliedsstaaten bekämpfen. Deshalb setzen wir auf die Schaffung einer*s Euro-Finanzministers*in, einer Euro-Kammer im EU-Parlament und eines Eurozonen-Budgets, um mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik, die auf Zukunftsinvestitionen statt auf Haushaltskontrolle fußt, sozialen Fortschritt und Prävention vor weiteren Krisen zu schaffen.“.

E1_Ä43 72 Hessen-Süd

Ergänze Z. 72: „Wir bekennen uns zur Sozialunion.“

E1_Ä1 72 Bayern

Ersetze Z. 72 “Er verlangt nicht nur nach Geld, sondern vor allem nach dem Aufbau geeigneter Strukturen.“ durch:

Als Ursachen für die hohe Jugendarbeitslosigkeit in zahlreichen Einzelstaaten der EU identifizieren wir die schiefe Verteilung von Marktanteilen infolge von Lohndumping und unharmonischer Unternehmensbesteuerung einerseits und einer zu geringen Investitionstätigkeit von Seiten der Staaten sowie der Unternehmen andererseits. Entsprechend wollen wir mit der Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Einzelstaaten schaffen. Mittels einer progressiven Verteilungspolitik wollen wir den Binnenkonsum befeuern und Arbeitsplätze schaffen. Der Bruch mit dem Dogma des sparsamen Staates und die Rückkehr zu antizyklischer Haushaltspolitik korrigiert zudem wirtschaftspolitische Verfehlungen der letzten Dekade.  Durch Umverteilung von Vermögen von der Unternehmensseite hin zur Haushaltsseite wollen wir zudem den Binnenkonsum stärken und damit Arbeitsplätze schaffen.

E1_Ä34 82 Baden-Württemberg

Füge nach Zeile 82 ein: Wir fordern eine europäische Jugendgarantie auf Arbeit: Das bedeutet, dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren binnen vier Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder die Schule verlassen haben, eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten wirdund zwar in der gesamten Europäischen Union, auch grenzüberschreitend. Für die Erfüllung dieser Garantie stehen bisher bis 2020 12,7 Milliarden durch den Europäischen Sozialfonds und die „Beschäftigungsinitiative für junge Menschen“ zur Verfügung. Da diese Programme zunehmend Wirkung entfalten, in Anbetracht des Problemumfangs aber auf Dauer unterfinanziert sind, müssen diese Mittel aufgestockt werden.

E1_Ä35 82 Baden-Württemberg

Füge nach Zeile 82 ein: Wir unterstützen den jüngsten Vorstoß der EU zur Etablierung einer Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR). Wir wollen die Weiterentwicklung der sozialen Dimension der EU und erwarten daher, dass die ESSR eine handlungsfähige Säule werden kann. Allerdings erweitert die ESSR die in den Verträgen festgelegten Aufgaben und Befugnisse der EU nicht. Somit kann sie nur einen Zwischenschritt zu einem europäischen Solidaritätsmechanismus sein. Daher fordern wir mittelfristig die Einführung einer europäischen Sozialunion. Diese soll soziale Mindeststandards etwa bei der Existenzsicherung und bei den Sozialversicherungssystemen definieren. Die Bereitstellung einer Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung durch die Mitgliedsstaaten soll europaweit zum Mindeststandard werden. Die jeweiligen Standards der Versicherungen sollen langfristig europaweit angeglichen werden. Gerade strukturschwache Mitgliedsstaaten sollen hierfür gezielt Förderungen erhalten, etwa durch einen europäischen Sozialversicherungsfonds, der sich aus Beiträgen der EU-Mitglieder speist. Dabei soll sichergestellt werden, dass individuell erworbene Anwartschaften (etwa wegen bereits geleisteter Beiträge zur Rentenversicherung) effektiv in anderen Staaten genutzt werden können, sodass keine Nachteile durch eine Verlegung des Arbeitsortes in einen anderen Mitgliedstaat entstehen. Die einseitige Belastung von einzelnen Mitgliedsstaaten soll durch einen Ausgleichsmechanismus verhindert werden.

E1_Ä12 84 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 77 in Z. 84 „Die europäische Freizügigkeit“ durch „Ein Europa ohne Schlagbäume“.

E1_Ä18 91 Bayern
Ersetze in Zeile 91 „eine solidarische Verteilung von Geflüchteten“ durch „eine solidarische
Verteilung der finanziellen Aufwendungen, die im Rahmen der Versorgung von Geflüchteten
entstehen. Eine Verteilung von Geflüchteten in Länder, in denen menschenunwürdige Bedingungen
herrschen, lehnen wir ab.“
E1_Ä24 93 Hannover u.a.

Ersetze Zeile 93 „zu leisten“ durch „leisten zu können“

E1_Ä36 95 Baden-Württemberg

Füge ein nach Zeile 95: Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Schengen-Abkommen und wollen dieses verteidigen. Grenzkontrollen dürfen nur in absoluten Ausnahmefällen temporär äußerst eng begrenzt erfolgen. Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr und die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit sind essentiell für unseren Wohlstand und das Funktionieren unserer europäischen Wirtschaft.

Doch nicht nur Waren auch Personen müssen uneingeschränkt in Europa reisen können, auch der grenzüberschreitende ÖPNV ist zwingend auszubauen. Wir fordern eine deutliche Erhöhung grenzüberschreitender Verbindungen in die europäischen Nachbarländer. Dafür müssen mehr Mittel bereitgestellt werden.

E1_Ä25 97ff Hannover u.a.

Ersetze Z. 97 ff. „Außereuropäische Bildungsabschlüsse müssen deshalb anerkannt und Zugang zum Arbeitsmarkt garantiert werden, um MigrantInnen eine Teilhabe an der Gesellschaft zu erleichtern…“ durch „Äquivalente außereuropäische Bildungsabschlüsse müssen deshalb anerkannt und Zugang zum Arbeitsmarkt garantiert werden, um MigrantInnen eine Teilhabe an der Gesellschaft zu erleichtern. Zusätzlich müssen für alle MigrantInnen mit nicht den Anforderungen entsprechenden Abschlüssen zielgerichtete Fortbildungen angeboten werden, die dazu führen, dass der Bildungsabschluss schnellstmöglich den allgemeinen Anforderungen entspricht und somit anerkannt werden kann. Um den gesamten Anerkennungsprozess effizient gestalten zu können ist des Weiteren für eine Beschleunigung der bürokratischen Prozesse zu sorgen.“

E1_Ä2 98 Bayern

Füge ein zwischen Z. 98 und Z. 99: „Ein demokratisches Europa:“

(Zwischenüberschrift)

E1_Ä6 98 Bayern

Füge ein Z. 98 neuen Absatz: Ein demokratisches Europa

E1_Ä3 99 Bayern

Ersetze Z. 99 bis Z. 105 von „Entscheidungen“ bis „verlagert“ durch:

„Entscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, prägen unseren Alltag. Dennoch scheint Brüssel oft weit weg. Um dem entgegenzuwirken, müssen wir die europäische Demokratie stärken. Hierzu wollen wir eine Überarbeitung des Wahlrechts für das Europäische Parlament in der Bundesrepublik mit der Schaffung von Direktwahlkreisen, um so eine engere Bindung zwischen MandatsträgerInnen und WählerInnen zu erreichen. Entscheidungen müssen transparenter und inklusiver gestaltet werden. Daher wollen wir das Europäische Parlament reformieren und endlich mit dem Initiativrecht ausstatten. Insgesamt ist für uns eine Stärkung des Parlaments gegenüber dem Europäischen Rat dringend notwendig. Das Einstimmigkeitsprinzip in seiner bestehenden Form lähmt Europa, weil uns NationalistInnen auf der Nase herumtanzen und muss daher abgeschafft werden.

 

Die europäische Demokratie braucht eine europäische Öffentlichkeit, in dem die Zukunft unseres Lebensraumes gemeinsam und verhandelt gestaltet wird. Dafür braucht es langfristig eine neue Vision eines föderalistischen Europas – auch jenseits von Nationalstaaten.“

 

E1_Ä7 99 Bayern

Zeile 99 – 105 Ersetze von „Entscheidungen“ bis „verlagert“ durch:

Entscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, prägen unseren Alltag. Dennoch scheint Brüssel oft weit weg. Um dem entgegenzuwirken, müssen wir die europäische Demokratie stärken. Hierzu wollen wir eine Überarbeitung des Wahlrechts für das Europäische Parlament mit der Schaffung von transnationalen Mehrpersonenwahlkreisen. Entscheidungen müssen transparenter und inklusiver gestaltet werden. Daher wollen wir das Europäische Parlament reformieren und endlich mit dem Initiativrecht ausstatten. Insgesamt ist für uns eine Stärkung des Parlaments gegenüber dem Europäischen Rat dringend notwendig. Das bisherige Einstimmigkeitsprinzip wollen wir durch eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung beider Kammern ersetzen.

Die europäische Demokratie braucht eine europäische Öffentlichkeit, in dem die Zukunft unserer Gesellschaften verhandelt und gestaltet wird. Dafür braucht es eine neue Vision eines föderalistischen Europas jenseits von Nationalstaaten

 

E1_Ä37 104 Baden-Württemberg

Ersetze Zeile 104/105 ab „Unsere Vision“:

Ein demokratisches Europa mit Vision
Wir wollen fast 100 Jahre nach dem Heidelberger Programm sozialdemokratische Vision in die europäische Politik zurückbringen. Daher erneuern wir unsere Forderung nach der Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, eines föderalen, demokratischen europäischen Bundesstaates. Wichtige Etappen auf dem Weg dorthin sind für uns die Stärkung des Europaparlaments gegenüber dem Rat, die Umwandlung der EU-Kommission in eine echte europäische Regierung und die Reform des Europäischen Gerichtshofs in ein Europäisches Verfassungsgericht.

Das Europäische Parlament muss zur Herzkammer der europäischen Demokratie werden. Die bisherigen Rechte des Parlaments werden diesem Anspruch aber leider nicht gerecht. Als direkt gewählte Volksvertretung soll es mit einem starken Mitspracherecht, der Möglichkeit zur Gesetzgebungsinitiative, Haushalts- und Kontrollrechten gegenüber der Exekutive gestärkt werden. Das Übergewicht der nationalen Regierungen im europäischen Gesetzgebungsverfahren wollen wir durch eine Stärkung des Parlaments als eine von zwei legislativen Kammern überwinden. Die Praxis nationaler Regierungen, weitreichende europäische Verträge am Parlament vorbei in plurilateralen Vereinbarungen abzuschließen, wie es im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise stattgefunden hat, wollen wir beenden. Kurzfristig fordern wir die Einführung eines einheitlichen europäischen Wahlrechts mit transnationalen Listen und Wahlkreisen.
Mit großer Sorge beobachten wir die autoritären, nationalistischen Tendenzen in den Mitgliedsstaaten der EU. Die EU muss Einflussmöglichkeiten voll ausschöpfen und Grenzen aufzeigen, etwa durch automatisierte auch finanzielle Sanktionen, wenn Mitgliedstaaten grundlegende Prinzipien der EU missachten.

Das Bundesverfassungsgericht hat einem weiteren Ausbau der europäischen Kompetenzen eine klare Hürde gesetzt: Die Bürgerinnen und Bürger müssen den Vereinigten Staaten von Europa durch einen Volksentscheid ihre Zustimmung geben. Für uns ist daher klar: Es wird keine europäische Verfassung ohne eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geben.

E1_Ä38 105 Baden-Württemberg

Ein solidarisches Europa

Seit zehn Jahren erschüttern die Folgen der Finanzkrise die sozialen und politischen Fundamente der Staaten Europas. Wir wollen die Zeit der Krisen endgültig überwinden und die Gemeinschaft der Staaten Europas solidarisch gestalten.

Kurzfristig müssen in allen Staaten Europas Investitionen ermöglicht werden, wie dies etwa in Deutschland erfolgreich mit KurzarbeiterInnengeld, Abwrackprämie oder den Konjunkturpaketen I und II gelungen ist. Um die Schuldentragfähigkeit dieser Länder wiederherzustellen, fordern wir die Einführung eines Altschuldentilgungsfonds innerhalb des EURO-Raums. In diesem könnten beispielsweise alle Schulden oberhalb von 70 Prozent des BIP gemeinschaftlich eingelegt und abgewickelt werden. Dies würde die Zinsbelastung für so genannte Krisenstaaten spürbar reduzieren und den Raum für nötige, strukturelle Reformen überhaupt schaffen. Gleichzeitig wollen wir prüfen ob zur Reduktion der Schuldenlast die Möglichkeit besteht, die Rückzahlung stärker als bislang zu stunden. Langfristig wollen wir die Außenhandelsungleichgewichte und ungleiche Verteilung von Zinsgewinnen in der EU auch dadurch verteilen, indem wir einen monetären Ausgleichsmechanismus installieren wollen.

Wir stehen bedingungslos hinter der Idee des EURO ohne die Augen vor seinen Konstruktionsfehlern zu verschließen. Wir brauchen eine europäische, koordinierte Wirtschafts- und Fiskalpolitik damit die Währungsunion gelingen kann. Wir wollen die Verantwortung für eine solidarische und funktionierende Währungsunion nicht länger auf die EZB schieben. Zu lange waren die nationalen Regierungen nicht bereit, Außenhandelsungleichgewichte zu reduzieren, Investitionsquoten zu erhöhen oder Strukturreformen anzugehen, oftmals entgegen der Empfehlung des europäischen Semesters.

Die EZB muss sich ihrer Rolle als Bewahrerin der Preisniveaustabilität zuwenden. Die Erfüllung von Wachstums- und Beschäftigungszielen kann nicht Aufgabe der Zentralbank sein, sondern muss im Fokus einer europäischen Wirtschaftspolitik stehen. Niedrig gehaltene Zinsen und der Ankauf von Anleihen in großem Stil zeugen von dem Versuch der EZB, die Untätigkeit der Politik zu kaschieren. Gerade in Zeiten global sinkender Realzinsen wird sichtbar, dass die EZB an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gelangt ist. Wir wollen eine Diskussion darüber anstoßen, ob das 2%-Inflationsziel angehoben werden muss. Das Quantitative Easing muss stückweise auslaufen.

E1_Ä13 110 Nordrhein-Westfalen

Ergänze auf S. 77 in Z. 110 nach „arbeitsmarktpolitische Initiativen“: „, Investitionen in Infrastruktur und Innovation“.

E1_Ä14 113 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 77 in Z. 113 „angelehnt an das bundesrepublikanische Modell“ durch „wie sie in unterschiedlichen Variationen in der Bundesrepublik, Österreich, Dänemark und z.T. in den Niederlanden praktiziert wird“.

E1_Ä15 114 Nordrhein-Westfalen

Ergänze auf S. 77 in Z. 114 nach „werden“: „Außerdem brauchen wir eine Ausbildungsgarantie. Die Jugendgarantie stellt hier den ersten richtigen Schritt dar. Unser Ziel muss es jedoch sein, einen gesetzlichen Anspruch auf eine mindestens dreijährige berufliche Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf unter in einem Ausbildungsvertrag festgehaltenen Bedingungen einzuführen.“.

E1_Ä16 116 Nordrhein-Westfalen

Ergänze auf S. 77 in Z. 116 nach „zum Ende der Ausbildung.“: „Wir wollen, dass eine Vergleichbarkeit der Ausbildungsabschlüsse, ähnlich dem Europäischen Qualifizierungsrahmen, eingeführt wird.“.

E1_Ä17 117 Nordrhein-Westfalen

Ersetze auf S. 77 in Z. 117f. „Jugendaustauschprogramme wie Erasmus+ müssen gestärkt werden und mehr junge Menschen erreichen.“ durch: „Es braucht daher eine deutliche Erhöhung des Bildungsbudgets im EU-Gesamthaushalt inklusive einer Erhöhung des Budgets für Erasmus+, damit mehr junge Menschen erreicht werden. Die Idee des lebenslangen Lernens muss im künftigen Programm viel stärker verankert werden, dazu gehört besonders, eine Stärkung von Erasmus+ auch für die Weiterbildung. Auch Mitbestimmung europäisch zu denken bedeutet, gerade in multinationalen Konzernen den Austausch von Auszubildenden zu stärken, ganz konkret mit der Gründung von europaweiten Jugend- und Auszubildendenvertretungen.“.

E1_Ä39 118 Baden-Württemberg

Füge ein in Zeile 118 nach „erreichen.“: Wir fordern, dass das „DiscoverEU“ -Programm künftig für alle Jugendlichen in der EU geöffnet wird, um jungen Menschen eine Möglichkeit zu geben, Europa zu erkunden.

E1_Ä21 119 Berlin

Füge ein hinter “wahrgenommen”: “werden”

E1_Ä27 122 Hamburg

Ergänze

“Damit alle jungen Menschen in ihrer Schulzeit die EU erleben können, soll unter anderem ein Fond geschaffen werden, der es an allen Mitgliedstaaten ermöglicht Schulaustausche in EU-Länder zu ermöglichen. Wir streben an, dass jede*r Schüler*in während der Schulzeit eine Auslandserfahrung in der EU macht.“

E1_Ä29 122 Hamburg

Ergänze in Zeile 122:

“Damit alle jungen Menschen in ihrer Schulzeit die EU erleben können, soll unter anderem ein Fond geschaffen werden, der es an allen Mitgliedstaaten ermöglicht Schulaustausche in EU-Länder zu ermöglichen. Wir streben an, dass jede*r Schüler*in während der Schulzeit eine Auslandserfahrung in der EU macht.“

E1_Ä44 134 Hessen-Süd

Ergänze  Z. 134 nach „werden“: Das europäische Emissionshandelssystem muss effektiver gestaltet sein. Wir brauchen eine dynamischere Reduktion der CO2-Zertifikate, ein Verbot von Spekulationen mit Emissionsrechten und eine Erhöhung von Strafzahlungen.

E1_Ä40 136 Baden-Württemberg

Füge ein nach Zeile 136:
Ein global aktives Europa
Europa ist für uns eine Kraft für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie auf der Welt. Wir Jusos stehen für eine echte europäische Außenpolitik und wollen hierfür den Europäischen Auswärtigen Dienst ausbauen und das Amt des/der Hohen VertreterIn der EU für Außen- und Sicherheitspolitik in eineN europäischeN AußenministerIn umwandeln.
Wir wollen Entwicklungszusammenarbeit weiter europäisieren und so Synergien schaffen und nutzen. Unser erklärtes Ziel ist die Einhaltung der ODA-Quote und wollen mindestens 0,7% des europäischen BIP in die EZ investieren.
Wir wollen eine stete engere Kooperation im Bereich der internationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, um Kosten zu sparen und streben an die nationalen Streitkräfte durch eine europäische Armee zu ersetzen, deren Aufgaben allein Verteidigung und Interventionen im Rahmen des humanitären Völkerrechts sein sollen.

Handelspolitik ist ein entscheidender Bestandteil einer koordinierten europäischen Außenpolitik. Dabei wissen wir, dass Handel Wohlstand schafft, Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und Rechtsstaatlichkeit verbreiten kann und Länder, die miteinander Handel betreiben, nicht aufeinander schießen. Der Abschluss bilateraler Handelsverträge durch die EU ist in Zeiten des Stillstands bei multilateralen Verhandlungen richtig, dennoch muss es das erklärte Ziel der EU sein, ein internationales, multilateral vereinbartes Handelsregime zu unterstützen, das gleiche und faire Bedingungen für alle Nationen schafft. Ziel europäischer Handelspolitik muss es sein, die modernen Formen von Sklaverei und Ausbeutung zu beenden und auf die Einhaltung (etwa ILO-Kernarbeitsnormen) beziehungsweise Schaffung sozialer Mindeststandards gerichtet sein. Die Ausgestaltung der EPAs muss mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse der Partnerländer nehmen, damit diese wirklich zu echten Handelspartnern werden, anstatt bloßes Ziel für europäische Exporte. Notfalls fordern wir von der EU, auf die von der WTO geforderte Reziprozität bei den EPAs bewusst abzusehen.

E1_Ä41 142 Baden-Württemberg

Füge ein in Zeile 142 nach „aufmerksam machen.“: Wir streben insbesondere an mit jungen, proeuropäischen Gruppen und Bewegungen, wie den Jungen Europäischen Föderalisten, Pulse of Europe-Gruppen und ähnlichen in Kontakt zu treten.

E1_Ä1 168 Rheinland-Pfalz

Ersetze in Zeile 168 April durch Februar

E1_Ä22 179 Berlin

Ergänze nach „unterstützen“: „Wir werden prüfen, inwieweit die Anmietung von umweltfreundlichen Bussen, zum Beispiel Elektrobussen, möglich ist.“

E1_Ä28 184 Hamburg

Ergänze nach Zeile 184

 

5 konkrete Forderungen – auch in einfacher Sprache: Um unsere Ideen einer sozialdemokratischen EU bestmöglich transportieren zu können, werden wir unsere wichtigsten fünf Forderungen konkret formulieren, um diese allen Juso-Wahlkampfhelfer*innen an die Hand geben zu können. Diese sollen insbesondere auf Themen fokussiert sein, die eine hohe Relevanz für junge Menschen haben.“

E1_Ä19 195 Berlin

Z. 195
Füge neuen Absatz ein nach “schulen“: “Mit YES zum Europawahlkampf:
Wir wollen den Austausch und die Zusammenarbeit in unserem europäischen Dachverband der Young European Socialists verbessern. Für unsere Kampagne und unsere Forderungen werden wir deshalb im Rahmen des Europawahlkampfes auch unsere Partner*innenorganisationen der YES einladen und einbinden. Gemeinsam werden wir die Ziele der Kampagne mit YES verfolgen und mit unseren europäischen Partner*innen unsere Forderungen für ein gerechtes, offenes, junges und nachhaltiges Europa nach außen tragen.“

E1_Ä23 196 Berlin

Füge ein nach “zurückgreifen”: “Außerdem setzen wir weiterhin auf die besondere Unterstützung durch jede*n Genoss*in, der*die als Multiplikator*in in der Verbreitung von Inhalten durch die sozialen Netzwerke eine wesentliche Funktion wahrnimmt.”

E1_Ä31 198 Hamburg

Ergänze nach Zeile 198

Bündnisarbeit stärken: Wir wissen, dass eine der zentralsten Herausforderung sein wird, junge Menschen überhaupt zu motivieren ihre Stimme abzugeben. Aus diesem Grund möchten wir vornehmlich mit progressiven Bündnispartner*innen, wie etwa der JEF oder der Grünen Jugend, für eine breite Wahlbeteiligung werben.“