E5 Unsere Vision von Europa: Den sozialen Aufbruch in den Regionen gestalten!

AntragstellerInnen: Weser-Ems

Unsere Vision von Europa: Den sozialen Aufbruch in den Regionen gestalten!

  1. Vorwort 

In Zeiten einer globalisierten Welt und einer in verschiedene Krisen geratenen Europäischen Union erscheint es als Gebot der Stunde, die europäische Integration neu zu denken.

Mit diesem Antrag stellen wir klare politische Zukunftsforderungen, die insbesondere durch sozialdemokratische Parteistrukturen umgesetzt werden müssen. Denn ein Gegenmittel wider den Nationalismus kann ein starkes Europa der Regionen sein. Das Europa der Regionen (EdR) ist die Bezeichnung für ein politisches Konzept, dass die Regionen in den EU-Mitgliedsländern fördern sollen. Schließlich hat sich bei vielen Menschen ein Bild einer abgehobenen EU der Eliten etabliert: Ein System zu komplex und weit weg, um es zu verstehen.

In den Regionen könnte eine Antwort auf diese Problematik liegen: Kommunalpolitik hat das Potenzial nah bei den Menschen zu sein. Die Identifikation mit der Region ist vor Ort häufig groß. Und pro-europäische Publizist*innen sind sich sicher, dass ein geeintes Europa nur gelingen kann, wenn die Akzeptanz der Politik vor Ort gegeben ist.

Ein Best-Practice-Beispiel dafür ist Weser-Ems, eine politisch nicht-verfasste, sondern lediglich historische Kulturlandschaft. Dennoch gelingt es ihr, ihren Einfluss auf EU-Politik geltend zu machen. Ferner schafft sie es, die deutsche Region zu sein, die prozentual die meisten europäischen Fördergelder erhält. Sie hat sich Zugang zu konkreten Policy-Making-Prozessen verschafft, indem sie Agenda-Setting besonders im Bereich Energie- und Umweltpolitik betrieb.

Unklar ist jedoch, inwieweit Weser-Ems hier als europäische Modellregion dienen kann. Die regional-ausgeprägte Identität scheint in diesem Fall mit Ansätzen einer europäischen Identität zu harmonieren. Dazu ist aber zu sagen, dass führende Politiker*innen aus Weser-Ems sich sehr pro-europäisch äußern. Dies mag mit dem Umstand zusammenhängen, dass große Teile Weser-Ems traditionell von einer pro-europäischen SPD geführt wird und sich wirtschaftlich zufriedenstellend entwickelt hat.

Es ist gut möglich, dass Regionen, die nicht in diesem Maße von der EU profitieren, oder eine ausgeprägte nationale Identität besitzen, weniger aufgeschlossen gegenüber dem EU-Einigungsprozess sind. Aber: Eine friedliche Zukunft liegt nicht im Nationalismus, sie kann im Europa der Regionen liegen.

Die EU könnte mit der Implementierung dieser Vision durch eine sukzessive Aufwertung der Regionen beginnen. Dafür wären Projekte wie der Vorschlag Gesine Schwans, die EU solle Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Nationalstaat vorbei durch einen Fonds unterstützen, denkbar. So wie es die Sandwich-Theory besagt, könnten starke Regionen und eine starke EU, mit einem Senat der Regionen als zweite Kammer neben dem EP, das Europa der Nationen ablösen. Dadurch könnte ein regionalisierter europäischer Föderalstaat entstehen. Die Umsetzung dieser großen Vision muss im Kleinen beginnen, in den Regionen selbst: Ein Ort dafür liegt zwischen Weser und Ems, zwischen Nordsee und der Grenze zu Nordrhein-Westfalen. Der Bezirk Weser-Ems wird die Vorreiterrolle einnehmen.

 

 

 

  1. Forderungen

Wir Jusos fordern weitreichende Veränderungen in den folgenden Politikfeldern:

 

  1. Demokratie

 

  • Stärkung des Europäischen Parlaments durch mehr Einfluss auf die Kommission und ein Initiativrecht.

 

  • Aufstellung eines Eurozonenbeirats, da die Eurogruppe ihre Kompetenzen im Verhältnis zu ihrer demokratischen Legitimation überschreitet.

 

  • Schaffung europäischer Wahlkreise auch über nationalstaatliche Grenzen hinweg.

 

  • Schaffung transnationaler Listen für das EP, um die durch den Brexit wegefallenden Sitze zu vergeben.

 

  • Vereinheitlichung des europäischen Wahlrechts um verschiedene Sperrklauseln und das Mindestwahlalter anzugleichen.

 

  • Einführung eines am Proporz der Bevölkerung orientierten Verhältniswahlrechts: Erststimme regionale*r Abgeordnete*r, Zweitstimme Parteiliste.

 

  • Einrichtung einer Monitoring-Stelle zur Einhaltung der Kopenhagener Kriterien zur Stärkung von Freiheitsrechten gegen Korruption.

 

  1. Identität

 

  • Die Abschaffung der Nationalstaaten, nationaler Identitäten und Landesgrenzen – unser Ziel ist klar: no borders, no nations.

 

  • Bildung und Kultur als gemeinschaftsfördernde Lebensbereiche begreifen, um das Zugehörigkeitsgefühl der Zivilbevölkerung zur Europäischen Union zu fördern.

 

  • Identitätsförderung durch ein belastbares Europanarrativ und das Selbstverständnis Europas als Friedensprojekt.

 

  • Aufwertung des Europatages zum europaweiten gesetzlichen Feiertag.

 

  • Errichtung eines gemeinsamen europäischen Nachrichtenformats für eine spürbare europäische Öffentlichkeit.

 

  • Stärkung des europäischen Miteinanders und Gemeinschaftsgefühl durch eine Stärkung des Europas der Regionen: Wir fordern eine praktizierte Vertiefung des Subsidiaritätsprinzips anhand einer Kompetenzerweiterung des Ausschusses der Regionen und eine rechtsverbindliche Folgenabschätzung bei entsprechenden Gesetzesvorschlägen hinsichtlich der kommunalen Belange. Langfristig können wir uns auch einen Senat der Regionen als zweite legislative Kammer vorstellen.

 

  • Der Abbau von Diskriminierung und Verfolgung von ethnischen Minderheiten muss weiter vorangetrieben werden. Eine härtere Sanktionspolitik der EU gegenüber zuwiderhandelnden Mitgliedsstaaten ist hierzu unerlässlich.

 

  1. Harmonisierung und Integration

 

  • Europäische Solidarität statt nationale Interessen in den Mittelpunkt. Es mangelt in den aktuellen Krisendiskursen, wie in der so genannten „Flüchtlingskrise“ und in der „Finanzkrise“, an einer präzisen Definition von europäischer Solidarität, obwohl von verschiedenen Akteuren in Europa das Dogma der Solidarität eingefordert wird.

 

  • Europäische Solidarität in der Geflüchteten- und Asylpolitik.

 

  • Stärkung von Demokratie und Solidarität durch eine Harmonisierung der Steuer- und Fiskalpolitik.

 

  • Die soziale Agenda muss institutionell gestärkt werden.

 

  • Das Dogma der Konsolidierung stürzen: Wir fordern eine Auflösung des Dogmas der Verteufelung von Staatsschulden – in Austeritätsprogrammen und dem Fiskalpakt – sowie eine gemeinschaftliche und solidarische Wahrnehmung von Staatsfinanzierung und Staatsverschuldung.

 

  • Die Finanztransaktionssteuer (FTS) ist spätestens durch die Finanzkrise 2007 und den daraus folgenden Krisen als Notwendigkeit einer besonderen Regulierung für die Finanzmärkte in der öffentlichen Debatte angekommen.

 

  • Energie als Daseinsfürsorge durch die Stärkung der Energieunion: Die Versorgung mit Energie muss in Europa als Daseinsfürsorge begriffen werden, wofür die EU Verantwortung übernimmt und als Gewährleister*in sowie Koordinator*in im Sinne des Subsidiaritätsprinzips auftritt. Um für einen europäischen Energiemarkt eine nachhaltige Erzeugung, optimale Verteilung und einen effizienten Verbrauch zu gewährleisten, braucht es nicht nur allgemein definierte Ausbau- und Reduktionsziele, sondern auch ein gemeinsames Agieren in Europa.

 

  • Strukturelle Konvergenz sozial denken: Die Europäische Regionalpolitik bedarf einer finanziellen Stärkung durch Aufstockung bereits bestehender Instrumente wie dem Europäische Sozialfonds (ESF) und dem Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

 

  • Nach Durchsetzung der Ehe für Alle auch in Deutschland muss sie endlich in allen europäischen Staaten anerkannt werden.

 

  • Wir wollen eine Abkehr von der Festung Europa hin zu einem Europa für alle Menschen.

 

  1. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

 

  • Aufgabe der europäischen Außenpolitik ist es, humanitäre Hilfe zu leisten, die auf sustainable Development ausgerichtet ist.

 

  • Die europäische Friedens- und Außenpolitik ist derart zu gestalten, dass es in erster Linie darum gehen muss, die Lebenssituation der Menschen in strukturell benachteiligten Regionen zu verbessern und somit Krisen bereits im Vorfeld vorzubeugen. Hierzu gehört insbesondere die Förderung von Bildungsangeboten und Unterstützungsangeboten zur Schaffung und Etablierung demokratischer Strukturen ohne dabei zu bevormunden.

 

  • Die europäische Verteidigungspolitik darf nicht dazu instrumentalisiert werden Macht- oder Wirtschaftsinteressen einzelner Staaten oder auch des Kollektivs durchzusetzen.

 

  • Wir fordern die Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

 

  • Die Instrumente einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik dürfen unter keinen Umständen die konventionelle Kriegsführung sein, sondern müssen darauf ausgerichtet sein, einen positiven Frieden zusichern, der langfristig zur Krisenprävention beiträgt.

 

  • Wir wollen eine europaweite Förderung für im Katastrophenschutz tätige Vereine und Organisationen sowie Standards für die Durchführung des medizinischen Katastrophenschutzes.

 

  • Europaweite Standards für die Vorgehensweise bei Katastrophenfällen und Terroranschlägen. Dies gilt auch für die tägliche Gefahrenabwehr im Bereich Feuerwehr und Polizei.

 

  • Verbindliche  EU-Norm für  Feuerwehr-, Rettungs-, und Polizei- und Katastrophenschutzfahrzeuge.

 

  • Wir wollen eine Umgestaltung von Frontex. Frontex darf keine paramilitärische Festungseinheit sein, die der Abschottung dient.

 

  • Bestrafung von Frontex-Befehlshaber*innen, welche nachweislich Flüchtlingsschiffe versenkt haben, sowie die volle Übernahme der rechtlichen Verantwortung für die Handlungen während der von ihr koordinierten Aktionen und die Einrichtung eines unabhängigen Überwachunsgverfahrens während der durch Frontex koordinierten Aktionen.

 

  • Es bedarf eines rechtsverbindlichen Verhaltenskodex der mit den EU- Richtlinien im Bereich Asyl und dabei insbesondere den Richtlinien 2003/9 („Aufnahmerichtlinie“) und 2005/85 („Verfahrensrichtlinie“) sowie dem Grundsatz der Nichtzurückweisung im Einklang steht und an den sich Frontex allumfassend zu halten hat.

 

  • Europaweite Richtlinien für einen restriktiven Umgang mit personenbezogenen Daten. Europäische Verbunddateien und der Austausch von polizeilichen Informationen dürfen nur unter äußerster Vorsicht und innerhalb enger und strikter Grenzen erfolgen.

 

  1. Steuern und Finanzen

 

  • Europa braucht eine eigene Einnahmequelle und muss unabhängig von der Gebermentalität einzelner Mitgliedstaaten werden. Dafür muss endlich eine europäische Finanztransaktionssteuer durchgesetzt werden. Gemeinsam mit den Gewerkschaften müssen wir unsere Forderung diesbezüglich endlich umsetzen.

 

  • Gerade wohlhabende Menschen haben in der Wirtschaftskrise in Europa ihr Vermögen in sogenannte sichere Häfen gebracht, z. B. durch Investitionen in Immobilien oder Wertpapiere. Wir wollen diese Menschen durch eine Vermögenssteuer stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen.

 

  • Wir wollen auch weiter darüber diskutieren ob ein Betrag der Mehrwertsteuer (z. B. 1%) für die europäische Ebene bereitgestellt werden kann.

 

  1. Arbeit

 

  • Solidarische Arbeitsmarktpolitik: In der EU entsteht eine Generation, die vom Arbeitsmarkt abgehängt ist und ohne positive Vision für Europa aufwächst. Arbeitslosigkeit führt zu Perspektivlosigkeit in der europäischen Jugend – sie verbindet mit der EU vor allem Krisen und Chancenlosigkeit. Dem muss durch entsprechende Maßnahmen der europäischen Union entgegengewirkt werden. Die Europäische Union soll beispielsweise Unternehmen (kleine und mittelständische) finanziell unterstützen, wenn sie junge Menschen ausbilden. Zudem soll es für große Unternehmen eine Mindestquote an Ausbildungen geben. Wir fordern eine Europäische Ausbildungsumlage.

 

  • Beschäftigungsbedingungen und Arbeitnehmer*innenfreizügigkeit: Sozial- und Lohndumping in der EU gehen zu Lasten aller Menschen in Europa. Nur durch die Gewährung gleicher Beschäftigungsbedingungen kann eine faire und freiwillige Mobilität in Europa gewährleistet werden. Wir stehen auch weiterhin zu einem europäischen Mindestlohn. Die Arbeitnehmer*innen dürfen nicht gegenseitig ausgespielt werden. In unserer Vision sollen daher alle arbeitenden Menschen einen Mindestlohn erhalten, der ausreichend ist und überall gleich angewandt werden kann.

 

  • Wir stehen weiterhin fest hinter dem Volkswagengesetz.

 

  1. Soziales

 

  • Sozialunion: Auf europäischer Ebene fehlt eine institutionell ausgestaltete Sozialunion. Eine Sozialunion sichert die ideellen Werte der EU, indem sie auf soziale Ungleichheiten und gesellschaftspolitische Trends reagiert.

 

  • Soziale Mindeststandards: Ungleichheiten innerhalb und zwischen EU-Mitgliedstaaten verhindern die Entwicklung eines europäischen Gemeinschaftsgefühls. EU-weite soziale Mindeststandards, als Grundlage eines ausgeprägten europaweiten Wohlfahrtsstaates, nehmen die Angst vor sozialem Abstieg und Exklusion und wirken damit einer zentralen Ursache von Euroskeptizismus und Populismus entgegen.

 

  • Die Schaffung einer europäischen Altersabsicherung: Altersarmut ist ein EU-weites Problem und hat besonders seit der Krise in vielen Mitgliedsstaaten stark zugenommen.

 

  • Wohnraum: Wir fordern, dass ein solidarischer EU-Fonds eingerichtet wird, der die Mitgliedsstaaten bei der Durchsetzung und Einhaltung von verbindlichen europäischen Mindeststandards finanziell unterstützt.

 

  • Gebäude die durch Fördermittel der EU oder durch sozialen Wohnungsbau errichtet wurden sollen Eigentum der Kommune, des Landes oder des Staates bleiben und dürfen nicht an Privatinvestoren verkauft werden.

 

  • In der ganzen EU sollen Männer und Frauen* den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhalten. Die Frauen*rechte sollen europaweit gestärkt und ausgebaut werden.

 

  1. Gesundheit und Pflege

 

  • Einführung europaweiter Standards für die Behandlung von präklinischen und klinischen Patienten unter Berücksichtigung der bereits bestehenden europäischen Fachgesellschaften.

 

  • Eine einheitliche gesetzliche Regelung zur Durchführung von invasiven Maßnahmen und die Applikation von Medikamenten, auch von Betäubungsmitteln (BTM), durch Notfallsanitäter*innen, Paramedics, Notfallpfleger*innen usw. gemäß europäischen Vorbildern wie Großbritannien oder der Niederlande und unter Berücksichtigung der Empfehlungen von europäischen Fachgesellschaften wie ESC, ERC und weiteren.

 

  • Bereitstellung europäischer Fördermittel für die Gründung und den Erhalt von Landarztpraxen und Facharztpraxen.

 

  • Eine europaweite schulische Aufklärung über die Folgen von schlechter Ernährung und mangelnder Bewegung.

 

  • Eine europaweite Auffrischungspflicht für die Erste-Hilfe-Bescheinigung im Abstand von Fünf Jahren.

 

  • Die EU-weite Förderung von Organisationen und Vereinen, welche sich mit Sport und Gesundheit beschäftigen.

 

  • Einen europäischen Pflegebetreuungs-Schlüssels, der für alle EU-Staaten verbindlich ist und Abweichungen davon sanktioniert werden sollen.

 

  • Eine einheitliche Regelung der Sterbebegleitung und -hilfe. Jeder Mensch darf über den Zeitpunkt und die Art seines Todes bestimmen.

 

  • Gemäß der vorher genannten Forderung nach einheitlichen Ausbildungsstandards, eine europaweite Anerkennung der Berufe, Altenpfleger*in, Gesundheits-und Krankenpfleger*in, Notfallsanitäter*in, Rettungssanitäter*in.

 

  • Einführung von europäischen Vorgaben zur Durchführung des Rettungsdienstes, welche sich nach dem Vorbild von Dänemark orientiert. Dort wird der Rettungsdienst in drei Berufe unterteilt: Fahrer*in, Behandler*in, Paramediziner*in.

 

  • Hinzuziehung medizinischer Einsatzkräfte im Grenzbereich bei Katastrophenfällen.

 

  • Schaffung eines EU-Förderfonds für Länder in denen niedrige medizinische Standards gelten, oder deren medizinischen Geräte stark veraltet sind.

 

  • Cannabis soll EU-weit als Heil- und Schmerzmittel für Menschen mit chronischen, unheilbaren oder Krankheiten im Endstadium anerkannt und verschrieben werden. Mittelfristig soll der Verkauf durch staatlich legitimierte und kontrollierte Stellen und Konsum von Cannabis legalisiert werden, um den grenzübergreifenden Schwarzmarkt auszutrocknen.

 

 

  1. Bildung

 

  • Wir fordern eine am humanistischen Ideal orientierte gemeinsame europäische Bildungspolitik, die Schaffung einheitlicher Qualitätsstandards und Bildungszielen sowie die Errichtung eines unabhängigen, öffentlich finanzierten europäischen Bildungsfonds.

 

  • Berufliche Ausbildung: Wir fordern die Einführung eines Ausbildungssystems mit einheitlichen europäischen Richtlinien und Qualitätsstandards. Grenzüberschreitende Ausbildungsmöglichkeiten müssen geschaffen und die Mobilität attraktiver gestaltet und vereinfacht werden.

 

  • Hochschulbildung: Wir fordern die Einführung einer gemeinsamen europäischen Studien- und Hochschulfinanzierung bei gleichzeitiger Abschaffung jeglicher Bildungsgebühren.

 

  • Barrieren bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen und Abschlüssen müssen abgebaut werden.

 

  1. Internationaler Handel und Entwicklung

 

  • Binnenmarktzugang darf nur unter ILO-Kernarbeitsnormen gewährt werden.

 

  • Strategische Partnerschaften dürfen nur eine kohärente Entwicklungspolitik zum Ziel haben.

 

  • Handelspolitik muss sich an fairem Handel orientieren und der post-kolonialen Verantwortung Europas Rechnung tragen.

 

  • Die EU soll die Ausfuhr von Waffen in Konfliktstaaten unterbinden und im Falle von Umgehungsstrategien sanktionieren.

 

  • Einführzölle für europäische Schiffe, welche aus Kostenspargründen ausgeflaggt wurden.

 

  • An den europäischen Börsen soll nicht mehr mit Lebensmitteln spekuliert werden können.

 

  1. Digitalisierung

 

  • Sicherung der Netzneutralität: Mögliche Einschränkungen der Netzneutralität müssen immer dem Gemeinwohl (Spezialdienste nur in den Bereichen Gesundheit, öffentliche Sicherheit) dienen.

 

  • Digitalisierung der Arbeitswelt: Diese wird die Arbeitswelt massiv verändern. Wenn der Prozess aktiv gestaltet wird, ermöglicht er Teilhabe und Inklusion aller Menschen am Arbeitsmarkt und kann die Verlierer*innen des digitalen Wandels auffangen. Die Digitalisierung der Arbeitswelt ist nicht an nationale Grenzen geknüpft, sondern ein globales Phänomen. Die EU hat jetzt die Möglichkeit, Vorreiter*in zu sein sowie gute und faire Standards hierfür zu setzen.

 

  • Wir fordern den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsinternetleitungen im ländlichen Raum durch EU-Fördermittel.

 

  1. Nachhaltigkeit

 

  • Forschung für Nachhaltigkeit und Klimaschutz muss massiv unterstützt werden.

 

  • Der Widerspruch der Wirtschafts- und Klimastrategien der EU müssen durchbrochen werden.

 

  • Nachhaltiger Konsum muss gefördert werden.

 

  • Wir fordern, dass Plastik als Verpackungsmaterial in allen EU-Staaten abgeschafft wird und stattdessen nur Verpackungsmaterialien benutzt werden, die natürlich abbaubar sind.

 

  • Nachweislich ökologische Landwirtschaft muss von der EU gefördert und von einem unabhängigen Gremium jährlich überwacht werden. Die hierfür notwendigen Mittel sollen der industriellen Tierhaltung und der auf den reinen Export ausgerichteten Landwirtschaft entzogen werden.

 

  • Wir fordern eine EU-weite Agrarwende hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft. In diesem Zusammenhang begrüßen wir viele Aspekte der Hannoverschen Erklärung. Für eine soziale Landwirtschaft bedarf es einer Abwendung der exportorientierten europäischen Landwirtschaft und einer Hinwendung zur Produktion für den europäischen Binnenmarkt.

 

  • Das Verbot von Glyphosat und gleichartigen Mitteln ist für uns ein nicht verhandelbares Ziel der europäischen Umwelt- und Agrarpolitik.
  • Förderung für Unternehmen, Vereine und Organisationen, welche die Meere und Seen innerhalb Europas von Makro- und Mikroplastiken reinigen.

 

  • Die EU soll die Reinigung von Meeren und Binnengewässern von Makro-und Mikroplastiken als Klimaschutzziel aufnehmen.

 

  • Die EU soll den Ausbau und den Neubau von Meerwasserentsalzunganlagen fördern, die nicht zu einer massiven Erhöhung des Salzgehaltes im Meer führen.

 

  • Die EU soll noch schärfere Vorgaben für die Reinheit des Trinkwassers aufstellen und Verstöße härter sanktionieren.

 

  • Förderung von Firmen, welche ausschließlich recycelte oder nachhaltige Produkte vertreiben.

 

  • Förderung von alternativen Automobilantrieben wie H2-Antriebe oder elektrischer Antriebstechnik.

 

  • Alle Fahrzeuge des ÖPNVs sollen keine CO-, CO2- und StO- Emissionen ausstoßen.

 

  • Alle Dienstfahrzeuge der EU sollen auf Elektro- oder H2-Automobile umgestellt werden.

 

  • Besserer Schutz von Natur- und Landschaftsschutzgebieten.

 

  • Es darf kein Tierpelz mehr für die Produktion von Kleidung verwendet werden.

 

  • Es sollen EU-weit keine Tiere mehr in Zirken auftreten.

 

  • Langfristig sollen keine Wildtiere in Zoos oder ähnlichen Tierparks gehalten werden und dafür das Augenmerk bei dem Erhalt der Artenvielfalt auf Naturreservaten und präventiven Maßnahmen liegen.

 

  • Einschränkung von geplanter Obsoleszenz bei großen Elektronikgeräten.

 

  • Förderung von Recycling für Elektroschrott.

 

  • Der Wolf soll europaweit wieder angesiedelt werden, zudem sollen die Regionen in denen er angesiedelt wurde finanziell unterstützt werden. Die Ansiedlung von Wölfen muss jedoch zwingend mit Schutzmaßnahmen für die ansässigen Landwirte und deren Tieren einhergehen.

 

 

  1. Verkehr

 

  • Förderung zum Ausbau von ÖPNV-Strecken in die ländlichen Gebiete, für bessere Verbindungen zwischen Ballungszentren und ländlichem Bereich.

 

  • Alle Fähren-, Kreuzfahrt-, Fracht-, Rettungs-, Polizei-, Feuerwehr-, und Sportschiffe sollen umweltschonender werden und deshalb nach dem Stand der Technik nachgerüstet werden.

 

  • Für die Kooperationsperspektive in Europa brauchen wir neue Umweltanforderungen für EU-Häfen. Nachhaltige und sozial-ökologische Häfen müssen in Europa bessergestellt werden. Außerdem darf keine europäische Ausschreibung ohne faire Wettbewerbsbedingungen stattfinden.

 

  • Finanzielle Förderung von Einrichtung maritimer Wirtschaft sind an die Einhaltung unsere Standards guter Arbeit sowie an eine ökologische nachhaltige Produktionsweise zu binden.

 

  • Zusammenarbeit mit Bündnispartner*innen zur Erreichung unserer Ziele: Sozialistische Internationale und Progressive Alliance stärken! 

„Eine neue internationale Ordnung vorzubereiten und aufzubauen ist eine zu wichtige Aufgabe, um sie allein den Regierungen und den internationalen Behörden zu überlassen.“ (Willy Brandt)

Die internationale Sozialdemokratie kann auf eine lange und bewegte Geschichte der internationalen Solidarität und Parteienkooperation zurückblicken. Heute ist diese Kooperation allerdings nicht mehr so aktiv wie sie einst war. Wenn wir unsere Vision von Europa umsetzen wollen, müssen wir uns auf unsere stolze Vergangenheit besinnen. Persönlichkeiten wie Willy Brandt sorgten vor Allem in den 1970er und 80er Jahren dafür, dass die Sozialistische Internationale zu einem wirkungsvollen Akteur im Sinne des Transnationalismus werden konnte.

In der wissenschaftlichen Betrachtung internationaler Organisationen und transnationaler Politik stehen häufig internationale Nicht-Regierungsorganisationen im Vordergrund. Weniger oft geht es aber um die Analyse ideologie-geleiteter internationaler Parteienorganisationen. Betrachtet man jedoch das große Feld linker Globalisierungskritiker, so spielt historisch gesehen die Sozialistische Internationale (SI) als traditionsreiche Parteienorganisation, die dem Konzept der internationalen Solidarität nach Karl Marx verpflichtet ist, eine bedeutende Rolle. Besonders in den 16 Jahren der Präsidentschaft des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers und langjährigen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt wurde diese zu einem frühen kritischen Begleiter des Globalisierungs-Prozesses. Mittlerweile scheint diese Organisation jedoch in der Bedeutungslosigkeit verschwunden zu sein.

Dennoch scheint heute eine internationale sozialdemokratische Parteienzusammenarbeit als Gegengewicht zur Globalisierung, von vielen Menschen gewollt. Nicht nur linke Globalisierungskritiker fordern die Globalisierung zu gestalten um den großen Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden.

Daher wollen wir es zu unserer Aufgabe machen, diese Herangehensweise wieder mehr in den Mittelpunkt unserer europäischen Arbeit zu stellen. Dieser Umsetzung sollen unsere Forderungen dienen. Das Wirtschaftssystem des Neoliberalismus muss auch weiterhin als gescheitert angesehen und ein Glaube an Menschenrechte, Freiheit, Gerechtigkeit, soziale Gleichheit und internationale Solidarität als fundamental ausgemacht werden.

Zur Umsetzung unserer europapolitischen Forderungen ist eine Stärkung unserer Bündnisse wichtig und eine Zusammenarbeit mit Bündnispartner*innen auch außerhalb der klassischen sozialistischen und sozialdemokratischen Bewegungen finden zu können. Vor dem Hintergrund eines Zerfaserns des Parteiensystems sind solche breit aufgestellten Bündnisse wünschenswert.

Grundsätzlich setzen sich Politiknetzwerke aus mehreren korporativen Akteuren zusammen und können aus Akteuren gleichen Typs bestehen um ihre begrenzten Ressourcen zu bündeln. Wichtig ist, dass wir unser Augenmerk bei der europäischen Vernetzung auf Parteien gleichen Typs legen. Besonders ist hier allerdings, dass Bundnisse auch Nicht-Parteien, also Stiftungen und NGOs offenstehen.

Gleichzeitig sollte auch die Sozialistische Internationale nicht abgeschrieben werden. Die Strukturen könnten durch die Unterstützung der Jusos, der Young European Socialists (YES) und der International Union of Socialist Youth (IUSY) gestärkt werden.

Insgesamt nehmen wir Jusos in der SPD unter dem Dach von YES und IUSY die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts an und wollen die Digitalisierung gestalten. Es bricht ein neues Zeitalter an, das wie unser SPD-Grundsatzprogramm besagt „offen“ ist. Wenn es nicht das Jahrhundert der Desolidarisierung, Individualisierung und Rückfälle in nationalistische Egoismen werden soll, müssen wir Jusos die SPD, die SI und PA dazu bringen, unsere Vision von Europa umzusetzen. Hoch die internationale Solidarität: Vorwärts, für Europa!

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Änderungsanträge zu E5

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
E5_Ä3 52 Baden-Württemberg

Ersetze Zeile 52/53 durch: • die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Wahlrechts für die Wahlen zum Europäischen Parlament

E5_Ä1 55 Baden-Württemberg

Füge ein in Zeile 55 vor „Wahlrecht“: personalisierten

E5_Ä4 140 Baden-Württemberg

Ersetze Zeile 140-42 durch: • eine stete engere Kooperation im Bereich der internationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, um Kosten zu sparen und streben an die nationalen Streitkräfte durch eine europäische Armee zu ersetzen, deren Aufgaben allein Verteidigung und Interventionen im Rahmen des humanitären Völkerrechts sein sollen.

E5_Ä5 179 Baden-Württemberg

Füge ein in Zeile 179: • das Euro-System stärken und zu einer echten Währungsunion einer koordinierten Wirtschafts- und Fiskalpolitik weiterentwickeln. Außenhandelsungleichgewichte, unkoordinierte Verschuldung und eine Politik der nationalen Egoismen wollen wir eine echte europäische Währungspolitik entgegensetzen, da sie dazu geführt haben, dass die Europäische Zentralbank oft das ausgleichen muss, was die Regierungen der EURO-Länder nicht zu leisten vermochten.

E5_Ä6 179 Baden-Württemberg

Füge ein in Zeile 179: • Die Eigenkapital- und Sicherheitsanforderungen etwa von Basel IV und Solvency II müssen konsequent umgesetzt werden.

  • Der Einlagensicherungsfonds muss gestärkt, die Einlagen durch die Banken und Finanzinstitute deutlich erhöht werden, damit diese ihrer Sicherungsfunktion gerecht werden können.
  • Eine konsequente Umsetzung der europäischen Banken-Stresstests muss gewährleisten, dass keine Bank innerhalb der EU too big to fail ist. Notfalls muss eine Zerschlagung solcher Banken auch tatsächlich durchgesetzt werden.

• Die Einlagen von KleinsparerInnen müssen abgesichert sein.

E5_Ä7 219 Baden-Württemberg

Füge ein in Zeile 219: • die Einführung der europäischen Jugendgarantie

E5_Ä2 288 Baden-Württemberg

Füge ein in Zeile 288: • die Erasmus+ zusammengefassten Programme – das Studierendenaustauschprogramm Erasmus, das Master- und Doktorandenprogramm Erasmus Mundus, Erasmus für JungunternehmerInnen, ErasmusPro für Auszubildende, Comenius für Schulbildung, Leonardo da Vinci für Berufsbildung und Grundtvig für Erwachsenenbildung – wollen wir weiter ausbauen, um noch mehr Menschen über die Grenzen der Mitgliedsländer zusammenzubringen