I3 Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Dispo-Krediten

AntragstellerInnen: Saar

Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Dispo-Krediten

Der Dispositionskredit ist ein Kredit, der über das laufende Girokonto bei einem Kreditinstitut in Anspruch genommen werden kann und zu einer zeitlich befristeten Überziehung des Kontos führt. Die Höhe der möglichen Inanspruchnahme wird individuell zwischen Kreditinstitut und Kunde vereinbart.
Die Höhe des Dispositionskreditzinssatzes, d.h. den Preis, den ein Kunde für die Inanspruchnahme des Kredits bezahlen muss, darf jedes Institut selbst festlegen. Der einzelne Bankkunde hat hierauf keinen Einfluss. Einer aktuellen deutschlandweiten Untersuchung der Stiftung Warentest aus dem Jahr 2017 zufolge betrug der durchschnittlich verlangte Dispositionszinssatz 9,78%. Einzelne Banken verlangten bis zu 13,75% für die Inanspruchnahme des Dispokredits.
Gleichzeitig können sich Kreditinstitute im Umfeld der Niedrig- bzw. Negativzinsphase jedoch so günstig refinanzieren wie niemals zuvor. Beispielsweise liegt der Zinssatz der europäischen Zentralbank für kurzfristige Refinanzierungen seit dem 10. März 2016 bei 0%. Ebenso befinden sich die EURIBOR-Zinssätze (= Zinssätze, zu denen sich Kreditinstitute untereinander Geld leihen) je nach Laufzeit im negativen Bereich. Allerdings geben Banken diesen Vorteil nicht vollständig an ihre Kundschaft weiter. Im Gegenteil: die Spanne zwischen EZB-Leitzins und durchschnittlichem Dispositionszins ist in den vergangenen Jahren lt. Stiftung Warentest weiter angestiegen (von etwa 8 Prozent auf rund 10 Prozent, wobei zwischenzeitlich ein Hoch von 12 Prozent verzeichnet wurde). Der einzelne Bankkunde wird hier zugunsten der Kreditinstitute einseitig benachteiligt.
Wir begrüßen grundsätzlich die in der vergangenen Legislaturperiode durch den Bundestag eingeführten gesetzlichen Maßnahmen, z.B. die Einführung einer verpflichtenden Beratung durch das Kreditinstitut, sollte ein Kunde dauerhaft und in erheblichem Umfang seine eingeräumte Überziehungsmöglichkeit nutzen und das Girokonto für längere Zeit im Minus stehen. Außerdem wurden erhöhte Transparenzvorschriften umgesetzt, nach denen Banken den Dispositionszinssatz auf ihren Internetseiten veröffentlichen müssen.
Uns gehen diese Regelungen jedoch nicht weit genug.
Wir fordern eine generelle Verkürzung des für die Beratungspflicht relevanten Beobachtungszeitraums gem. § 504a Abs. 1 Satz 1 BGB von sechs auf drei Monate, damit eventuelle finanzielle Schief- bzw. Notlagen von Bankkunden möglichst frühzeitig erkannt werden und zum einen durch eine gezielte Beratung zeitnah kostengünstigere Alternativen gefunden werden können, aber auch, um einer weiteren Verschärfung der finanziellen Notlage entgegenzuwirken.
Ebenso fordern wir die Reduzierung des maßgeblichen Betrags, der eine Beratungspflicht gem. § 504a Abs. 1 Satz 1 BGB auslöst, von 75 Prozent auf 50 Prozent abzusenken. Darüber hinaus sollte dem betroffenen Kunden das Beratungsangebot vorrangig persönlich bzw. telefonisch unterbreitet werden. Die Textform, die gem. § 504a Abs. 1 Satz 3 BGB zur Zeit die Regel darstellt, muss eine Ausnahme bleiben und darf nur dann zur Anwendung gelangen, wenn die persönliche oder telefonische Angebotsübermittlung nicht bzw. nur unter unverhältnismäßigem Aufwand für die Kreditinstitute möglich ist.
Um den einzelnen Bankkunden besser vor einer „Dispo-Falle“ zu schützen, fordern wir außerdem eine verstärkte Aufklärungs-, Beratungs- und Prüfungspflicht vor Vertragsabschluss seitens der Kreditinstitute. Insbesondere sollte der Kunde darauf hingewiesen werden, dass der Dispositionskredit ein Instrument zur Überbrückung eines kurzfristigen Liquiditätsbedarfs ist und, sofern möglich, im Vorfeld bereits über kostengünstigere Alternativen, die die individuellen Bedürfnisse des Kunden womöglich besser abdecken können, gesprochen werden. Eine auf standardisierte Annahmen gestützte Beispielrechnung zur Darstellung der möglichen Kosten bei Inanspruchnahme des Kredits könnte hierbei die Beratungspflichten der Kreditinstitute unterstützen und dem Kunden die Folgen einer Inanspruchnahme transparenter machen.
Im Rahmen der von Kreditinstituten standardmäßig angewendeten Kreditwürdigkeitsprüfung sollte u.E. verstärkt darauf geachtet werden, dass die finanzielle Situation (Kapitaldienstfähigkeit) des Kunden eine Rückführung des Dispositionskredits in einer angemessenen Zeit zulässt und das Abrutschen in eine „Dispo-Falle“, aus der der Kunde aus eigener Kraft nicht mehr hinauskommt, somit erschwert wird. Hierbei erachten wir außerdem eine grundsätzliche Begrenzung des Dispositionskreditrahmens auf 100% der regelmäßigen monatlichen Einkünfte als eine weitere sinnvolle Maßnahme, um einen besseren Schutz vor einer überhöhten, dauerhaften Verschuldung zu bieten.
Die Höhe und Berechnungsweise des Dispozinses sowie der zugrundeliegende Referenzzinssatz unterscheiden sich von Bank zu Bank. Eine gesetzlich verankerte dynamische und allgemeingültige Begrenzung des Dispozinses („Referenzzinssatz + X“) bringt also folglich die Herausforderung mit sich, dass der Gesetzgeber einen einheitlichen Referenzzinssatz und einen hierauf zu erhebenden maximal zulässigen Aufschlag definieren bzw. vorgeben muss. Der zu wählende Referenzzinssatz muss dabei den tatsächlichen Refinanzierungsgegebenheiten der Kreditinstitute Rechnung tragen. Infrage kommen daher vor allem die Zinssätze (Leitzinsen) der Europäischen Zentralbank oder die EURIBOR-Sätze.
Die Höhe des Aufschlags auf diesen Referenzzinssatz muss u.E. auf ein angemessenes Niveau begrenzt werden. Wir erachten hier ein Limit zwischen 4% und 8% als vorstellbar.

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Änderungsanträge zu I3

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
I3_Ä4 28 Baden-Württemberg

Streiche Z. 28-33

I3_Ä1 29 Berlin

Z.29 füge ein hinter “50 Prozent“: “des Dispo-Kreditrahmens“

I3_Ä3 45 Hannover u.a.

Streiche Zeile 45„Hierbei“ bis Zeile 48 „bieten.“

I3_Ä2 56 Berlin

Ersetze Z. 56-57 durch: “Wir fordern daher, den maximalen Zinssatz für Dispo-Kredite zu begrenzen auf den EURIBOR-Satz + 4% , insgesamt mindestens jedoch 0,1%“