U4 Verbot der Einfuhr privater Jagdtrophäen geschützter Tierarten

AntragstellerInnen: Hamburg

Verbot der Einfuhr privater Jagdtrophäen geschützter Tierarten

1. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Einfuhr von Jagdtrophäen geschützter
Tierarten ohne Ausnahmen zu verbieten.
2. Die SPD setzt sich für ein EU-weites Einfuhrverbot von Jagdtrophäen geschützter
Tierarten ein.
3. Bis zur rechtlichen Umsetzung sollen die MitarbeiterInnen* des Bundesamts für
Naturschutz angewiesen werden, vorhandene Rechtsgrundlagen und jegliche
Auslegungsspielräume übergangsweise zu nutzen, um Einfuhren weitestgehend zu
verhindern.
Begründung:

Wilderei bedroht viele Großwildtiere. Trotzdem genehmigte die Bundesregierung nach

SPIEGEL-Informationen auch 2017 die Einfuhr von mehr als 600 Jagdtrophäen streng

geschützter Arten.

Die Einfuhr von Jagdtrophäen regelt das Washingtoner Artenschutzabkommen (Cites).

Einzelne Länder können Importverbote verhängen, die 28 EU-Staaten aber haben sich auf

ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Seit dem 1. Januar 1984 hat die EU das Cites

einheitlich und für alle EU-Staaten verbindlich umgesetzt. Um den Erfordernissen des

Europäischen Binnenmarktes gerecht zu werden, wurden die ursprünglichen Regelungen

der EU gründlich überarbeitet und am 1. Juni 1997 durch zwei Verordnungen ersetzt, die das

WA und zum Teil auch EU-Richtlinien umsetzen. Als Voraussetzung für den Import hat die

EU darin festgelegt, dass die Jagd im Abschussland legal sein muss. Außerdem dürfen die

Trophäen lediglich für die Wissenschaft, Museen oder den „persönlichen Gebrauch“

bestimmt sein. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) ist deutsche Vollzugsbehörde für die

Umsetzung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens. Es gewährt im Falle der Einfuhr

Ausnahmen nach Art. 8 Abs. 3 EG-VO (Art. 48 Abs. 2 DVO) und nach § 45 Abs. 8

BNatSchG.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zeigt, dass Körperteile von

Löwen, Elefanten, Nashörnern und anderen bedrohten Tierarten zu Hunderten nach

Deutschland eingeführt werden. 2017 erteilte das BfN demnach 615 Einfuhrgenehmigungen

für Jagdtrophäen geschützter Tiere, ähnlich viele wie in den Jahren zuvor. Das BfN stellte

vergangenes Jahr beispielsweise 24 Genehmigungen aus für Jagdtrophäen von Löwen, 26

für Leoparden, 24 für Flusspferde, 15 für Afrikanische Elefanten, 14 für Braunbären und 5 für

Geparden. All diese Tiere stehen unter besonderem Schutz, der durch das Washingtoner

Artenschutzabkommen geregelt ist. Denn viele der Tiere sind durch Wilderei und den Verlust

von Lebensräumen vom Aussterben bedroht.

Angesichts der dramatischen Situation beim Artenschwund sollten Deutschland und Europa

die Praxis bei Jagdtrophäen generell überdenken und stoppen. Durch ein Einfuhrverbot wird

der Großwildjagd ihr Reiz und den gefährdeten Spezies die Bedrohung genommen. Ein

generelles Einfuhrverbot, das wegen zahlreicher Ausnahmeregelungen und

Einfuhrgenehmigungen leerläuft, reicht nicht aus, um die bedrohten Arten effektiv zu

schützen.

Das immer wieder angeführte Argument, die Großwildjagd trage zum Schutz der Tiere bei,

indem sie auch der einheimischen Bevölkerung wirtschaftlich zugute käme und so den

Anreiz auf Wilderei senke, vermag nicht zu überzeugen. Zahlreiche Untersuchungen, etwa

eine Studie der Weltnaturschutzunion IUCN, belegen vielmehr, dass Jagdtouristen weder

den Menschen in Westafrika auf lokaler noch auf staatlicher Ebene helfen.

Frankreich hat 2015 bereits die Einfuhr von Löwen-Trophäen verboten. Die neue

Bundesregierung muss dringend handeln und sollte nicht nur dem Beispiel Frankreichs

folgen, sondern sich für ein umfassendes Verbot einsetzen.

In der Anwendung der aktuellen Kriterien, nach denen die BfN-MitarbeiterInnen* ihre

Entscheidungen zur Einfuhr von Wildtiertrophäen ausrichten müssen, liegt Spielraum. Nur

auf den ersten Blick wirken diese Kriterien eindeutig: Die Trophäen dürfen nicht verkauft

werden, sondern nur für den Privatbesitz bestimmt sein. Zudem muss die Jagd legal

gewesen sein und darf dem Erhalt der betroffenen Art nicht schaden. Wie Umweltverbände

seit einigen Jahren kritisieren nutzt das BfN seinen Spielraum nicht, solche Einfuhren zu

untersagen. Regierungsdaten aus den Jahren 2005 bis 2018 belegen, dass Anträge auf

Einfuhr von Jagdtrophäen in fast allen Fällen genehmigt wurden. Das BfN sollte die Kriterien

für die Einfuhr penibel prüfen und im Zweifel die Einfuhrgenehmigung versagen. Ansonsten

werden die Arten, die Cites schützen soll, bald nur noch in Einzelteilen in westlichen

Wohnzimmern oder Museen vorkommen.

Wir sollten in der neuen großen Koalition, die Chance der erneuten Leitung des

Umweltministeriums durch die SPD endlich progressive Vorstöße durchsetzen, die unsere

Umwelt und unsere Artenvielfalt schützen.

Quellen:

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/deutschland-genehmigt-import-von-hunderten-

jagdtrophaeen-im-jahr-a-1186353.html

http://www.sueddeutsche.de/wissen/artenschutz-stosszaehneals-andenken-1.3509606

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Änderungsanträge zu U4

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
U4_Ä1 1 Berlin

Z. 1: füge ein vor “geschützer“ “nach dem Washingtoner Artenschutzabkommen“

U4_Ä2 5 Berlin

Z. 5: ersetze “MitarbeiterInnen*“ durch “Mitarbeiter*innen“

U4_Ä4 7 Berlin

Z. 7: Streiche “weitestgehend“

U4_Ä3 50 Berlin

Z. 50: ersetze “MitarbeiterInnen*“ durch “Mitarbeiter*innen“