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W11 Vereinfachung der Steuererklärung

AntragstellerInnen: Rheinland-Pfalz

Vereinfachung der Steuererklärung

Wir fordern eine Vereinfachung der Steuererklärung.

Hierzu sollen:

  • Formulare auf die nötigsten Überkategorien zusammengefasst werden
  • Erklärungen beispielsweise in ElsterOnline in einfacher Sprache verfasst und mit einer nahezu erschöpfenden Liste von Beispielen, was unter den jeweiligen Aspekt fällt versehen werden
  • ein abfragendes Vorgehen in einfacher Sprache i.S.v. “Haben Sie im letzten Jahr xyz?” und lediglich bei Bejahung ein Öffnen der Eintragungen
  • Testläufe mit einer repräsentativen Stichprobe von Bürger*innen unterschiedlicher Bildungsstandards, sozialer Schichten und Komplexitäten der zu erfassenden Informationen abgehalten werden und aufgrund dieser das Verfahren weiter angepasst werden
  • eine bessere Vernetzung öffentlicher Stellen geschaffen werden, sodass bereits vorliegende Daten (z.B. Kindergeld, Mutterschaftsgeld…) und auf freiwilliger Basis ebenfalls übermittelbare Daten (z.B. Einkünfte aus Kapitalvermögen, Versicherungsdaten…) automatisch übermittelt und in Formularen bereits vorausgefüllt angezeigt werden
Begründung:

“Eine Steuererklärung sollte auf einen Bierdeckel passen”, diese mit Friedrich Merz zwar von einem CDU-Politiker aufgebrachte Idee regt immer mal wieder die Debatte über die Komplexität des Steuersystems und insbesondere der Steuererklärung an.

Viele der Regelungen der Steuergesetzgebung sind sicher sinnvoll und richtig - über andere lässt sich streiten - dennoch nimmt die Komplexität der Steuererklärung immer weiter zu und ist heute nahezu nur noch von Fachvertreter*innen effektiv bewältigbar. Dies ist unserer Ansicht nach bei einer für fast alle Bürger*innen verpflichtenden Sache nicht zulässig. Wenn etwas verpflichtend ist, muss es auch - zumindest bis auf extreme Sonderfälle - grundsätzlich gut bewältigbar sein ohne dies an externe kostenpflichtige Stellen geben zu müssen.

Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund unerlässlich, dass durch Schwierigkeiten in diesem Bereich extreme finanzielle Nachteile bis hin zu unbeabsichtigten Ordnungswidrigkeiten entstehen können.

Eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung dürfte sich extrem schwierig gestalten, möglich sein sollte es aber, den Verwaltungsprozess der Steuererklärung zu vereinfachen. Wir fordern deshalb eine Vereinfachung durch die Zusammenlegung von Überkategorien, da wir es als Aufgabe der entsprechend ausgebildeten Sachbearbeiter ansehen, eine Differenzierung im Sinne der Feinheiten der Steuergesetzgebung vorzunehmen. Darüber hinaus fordern wir eine Umgestaltung der Formulare (insbesondere interaktiver digitaler Formulare) hin zu einem Frageformat, das einen in einfacher Sprache schrittweise nach relevanten Daten fragt und die Angaben bereits prüft. Wir fordern Erklärungen, die es ja beispielsweise in ElsterOnline schon gibt, in einfacherer Sprache inklusives eines nahezu erschöpfenden Beispielkatalogs bereitzustellen, sodass es dem/der Ausfüllenden möglich ist, den eigenen konkreten Fall abzugleichen. Zwecks Evaluierung und Adaption fordern wir einen repräsentativen Testlauf mit anschließender Überarbeitung aufgrund der Ergebnisse. Weiter sollten alle Daten, die anderen Behörden bereits digital vorliegen und solche, die man freiwillig bereits übermitteln lassen könnte, den Finanzämtern übermittelt und in digitalen Formularen schon voreingetragen werden.

Steuererklärungen sind essentieller Bestandteil unseres rechtsstaatlichen Systems, holen wir sie aus der Ecke der Hassbereiche, führen sie in Richtung barrierefreiheit und unterstützen wir die Bereitschaft der Bürger*innen zur Mitarbeit.

 

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