I8 Verschärfung des AGG jetzt!

AntragstellerInnen: Sachsen

Verschärfung des AGG jetzt!

Der Juso-Bundeskongress möge beschließen und an den SPD-Bundesparteitag sowie die SPD-Bundestagsfraktion weiterleiten:
Die SPD soll sich für eine sofortige Verschärfung und Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einsetzen. Dies betrifft insbesondere die Ausweitung des Anwendungsbereichs des AGG auf Kündigungen (mittels einer Streichung des §2 Abs. 4 AGG) sowie die Eingrenzung der Sonderberechtigungen für Arbeitgeber*innen nach §9 AGG (Religion oder Weltanschauung). Letzteres soll vor allem die Benachteiligung von Arbeitnehmer*innen schützen, die aufgrund ihres nicht-christlichen Glaubens bzw. ihrer Konfessionslosigkeit oder ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt, entlassen oder nicht eingestellt werden.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu I8

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
I8_Ä8 4 Berlin

Ersetze von Zeile 4-6 von “Dies betrifft“ bis “Weltanschauung)“ durch: “Dazu muss durch die Streichung des § 2 IV AGG der Anwendungsbereich des AGG auf Kündigungen ausgeweitet werden und „illoyales“ bzw. „unaufrichtiges“ Verhalten gegenüber der Arbeitgeberin als Rechtfertigungsgrund für Verstöße gegen das AGG aus § 9 II gestrichen werden. Des weiteren muss der § 9 I AGG dahingehend geändert werden, das unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung nur in zu begründenden Ausnahmefällen möglich ist, wenn die Religion oder Weltanschauung unabdingbar für die Ausübung des Berufes ist, z.b. bei Imam*innen, Pfarrer*innen.“
I8_Ä2 7 Nordrhein-Westfalen

Streiche in Z. 7: „nicht-christlichen“
I8_Ä1 10 Bayern

Streiche Zeile 10 „Begründung“
I8_Ä7 10 Berlin

Z. 10: Streiche “Begründung“