Verschärfung des AGG jetzt!

Der Juso-Bundeskongress möge beschließen und an den SPD-Bundesparteitag sowie die SPD-Bundestagsfraktion weiterleiten:
Die SPD soll sich für eine sofortige Verschärfung und Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einsetzen. Dazu muss durch die Streichung des § 2 IV AGG der Anwendungsbereich des AGG auf Kündigungen ausgeweitet werden und „illoyales“ bzw. „unaufrichtiges“ Verhalten gegenüber der Arbeitgeberin als Rechtfertigungsgrund für Verstöße gegen das AGG aus § 9 II gestrichen werden. Des weiteren muss der § 9 I AGG dahingehend geändert werden, das unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung nur in zu begründenden Ausnahmefällen möglich ist, wenn die Religion oder Weltanschauung unabdingbar für die Ausübung des Berufes ist, z.b. bei Imam*innen, Pfarrer*innen.Letzteres soll vor allem die Benachteiligung von Arbeitnehmer*innen schützen, die aufgrund ihres  Glaubens bzw. ihrer Konfessionslosigkeit oder ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt, entlassen oder nicht eingestellt werden.