P1 Von der Zustimmungslösung zur Widerspruchslösung bei Organspenden

AntragstellerInnen: Hamburg

Von der Zustimmungslösung zur Widerspruchslösung bei Organspenden

Im TPG (Transplantationsgesetz) wird Abschnitt 2 (Entnahme von Organen und Gewebe bei toten Spendern), § 3 (Entnahme mit Einwilligung des Spenders), (1) Satz 1 wie folgt geändert:
[Die Entnahme von Organen oder Gewebe ist… zulässig, wenn…] „der Organ- oder Gewebespender der Entnahme nicht widersprochen hat“.
 
Der Bund hat eine intensive Aufklärungskampagne zu diesem Thema starten.
 

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu P1

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
P1_Ä5 1 Hessen-Süd

Ersetze Z. 1-6

Wir fordern eine Weiterentwicklung der bestehenden erweiterten Zustimmungslösung hin zu einer verpflichtenden Zustimmungslösung. Daher müssen die gesetzlichen Grundlagen dahingehend geändert werden, dass bei allen Änderungen und dem Ausstellen amtlicher Ausweisdokumente erfragt wird, ob einer Organspende zugestimmt wird. Ein Nichtzustimmen kann zum einen darin begründet sein, dass eine Organspende abgelehnt wird oder jedoch noch keine Entscheidung erfolgt ist. Daneben soll in erhöhtem Maße über die Organspende informiert werden, damit jede*r eine mündige Entscheidung treffen kann. So wird gewährleistet, dass die Frage der Organspende in den gesellschaftlichen Fokus gerückt wird.

P1_Ä1 6 Bayern

Nach Zeile 6:

„Diese Kampagne hat das klare Ziel, über die gesellschaftlichen Auswirkungen der neuen Widerspruchslösung zu informieren. Außerdem soll dadurch  die Notwendigkeit der Neuregelung aufgezeigt werden. Hilfreich ist es, hierfür in ganz Deutschland Aktionstage zu veranstalten, die die in Deutschland lebende Bevölkerung für das Thema Organspende sensibilisieren soll. Das große Ziel der Kampagne ist es, die Organspendenbereitschaft  aller in Deutschland lebenden Personen zu erhöhen.“

P1_Ä3 6 Thüringen

Füge ein nach ’starten‘ in Zeile 6: Zudem sollte dieses Thema auch im Unterricht an entsprechenden Stellen vermittelt werden.

P1_Ä4 6 Thüringen

Füge ein nach ’starten‘ in Zeile 6: Zudem sollte dieses Thema auch im Unterricht an entsprechenden Stellen vermittelt werden.

P1_Ä2 7 Nordrhein-Westfalen

Ergänze in Z. 7: „Eine Ursache für den Rückgang der Organspenden in den letzten Jahren ist der Rückgang der Zahl der von den Entnahmezentren gemeldeten potentiellen Spendern. Ursachen dafür können unter Anderem in der mangelhaften Infrastruktur in den Entnahmehäusern liegen. Für diese Häuser ist die Organentnahme oftmals ein Verlustgeschäft. Außerdem wird für die Organentnahmen und die Vorbereitungen oftmals zu wenig Arbeitszeit kalkuliert, oftmals fällt diese Arbeit nur zusätzlich zu den sonstigen Aufgaben an. Wir begrüßen den Vorstoß neben der Einführung der Widerspruchslösung auch an dieser Stelle eine Veränderung herbeizuführen. Wir brauchen mehr Zeit für die Transplantationsbeauftragen entsprechend der Zahl der Intensivbetten eines Hauses um ihrer Aufgabe, der Betreuung von Spendern und der Organentnahme, nachzukommen. Finanziell sehen wir die Krankenkassen in der Pflicht zur Kostenübernahme.“