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D2 Wahlrecht für Menschen in Betreuung „in allen Angelegenheiten“

AntragstellerInnen: Weser-Ems

Wahlrecht für Menschen in Betreuung „in allen Angelegenheiten“

Es soll beschlossen werden:

Die Abschaffung des §13 II des Bundeswahlgesetzes, in dem all jene Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, für die „zur Besorgung aller [ihrer] Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist“.

Begründung:

Der §13 II des Bundeswahlgesetzes schließt in Deutschland ca. 85 000 Menschen von der Bundestagswahl aus und zwar Behinderte, die „in allen Angelegenheiten“ betreut werden. Allerdings ist Deutschland durch die Unterzeichnung der Behindertenrechtskonvention der UNO der Verpflichtung einhergegangen Menschen mit Behinderungen ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Hierzu gehört auch, dass Menschen mit Behinderungen wirksam und umfassend am politischen Leben teilhaben können. Eines der wichtigsten Möglichkeiten in Deutschland an der Demokratie teilzunehmen ist, zur Wahl zu gehen. Kritiker gegen eine Abschaffung dieses Paragraphen wollen die Wahlen vor Manipulation schützen. Allerdings sollte man die Probleme beim Schutz der Wahlen vor einer Manipulation nicht bei den schwächsten unserer Gesellschaft suchen. Durch die Partizipation von Menschen mit Behinderung, egal welchen Grades, zeigt man ihnen, dass sie ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft sind und gibt ihnen die wichtige Anerkennung.

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