N5 What do you meme?

AntragstellerInnen: Saar

What do you meme?

Wir alle kennen und lieben sie, Memes. Das sind Bild-, Ton- oder Textdateien, die sich rasend schnell über das Internet verteilen. Am bekanntesten sind wohl Bilddateien mit einem pointierten Spruch darauf. Gerade auf Onlineplattformen wie Facebook und Instagram werden sie geteilt und verbreitet. Diese Plattformen können von überall aus bedient werden. Es kommt weder auf das Endgerät an, noch auf den Ort, an dem sich die Nutzerin oder der Nutzer aufhalten. Im Generellen hat das Internet die Verbreitung von Informationen jeglicher Art vereinfacht und beschleunigt. Wir leben heute in einer Gesellschaft, die sich von überall Informationen und Nachrichten nehmen kann. Noch nie war es einfacher zu erfahren, was zum Beispiel am anderen Ende der Welt geschieht. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als gäbe es in dieser Situation nur Gewinner.
Die Errungenschaften der Informationsgesellschaft bergen aber auch ein großes Defizit. All diese Memes, Nachrichten und Informationen können Werke darstellen, die urheberrechtlich geschützt sind. Das Urheberrecht ist ein das Recht des Erschaffers eines Werkes, zu entscheiden, was mit seinem Werk passiert. Das umfasst das „ob“ der Verbreitung und das „wie“ der Verbreitung, aber auch die Möglichkeit darüber zu entscheiden, ob ein Werk verändert werden kann (z.B. das Samplen von Musikstücken). Dieses Recht ist auch nicht an besondere Voraussetzungen geknüpft, wie zum Beispiel eine Anmeldung des Werkes beim Patentschutz. Es entsteht originär mit der Schaffung des Werkes. So hat jeder Text, jedes Meme, jedes Video, jeder Song, jedes Bild, das im Internet hochgeladen wird, einen Urheber. Vielen Nutzerinnen und Nutzern mag es nicht bewusst sein, dass sie mit dem bloßen Teilen eines solchen Beitrags möglicherweise Rechte anderer verletzen. Die Werke sind ja auf Facebook oder Instagram öffentlich zugänglich. Gerade Facebook erweckt mit der „Teilen“-Funktion den Eindruck, dass das Verbreiten von Inhalten problemlos möglich ist.
Die Europäische Union versucht auf diese Veränderungen in der digitalen Welt zu reagieren. Im Juni 2018 wurde im Europäischen Parlament ein Richtlinienentwurf eingebracht, der die Rechte der Urheber_innen in der Informationsgesellschaft stärken soll. Dieser Entwurf enthält in Artikel 13 eine Forderung, dass Dienstanbieter eine Inhaltserkennungstechnik implementieren müssen, die hochzuladende Inhalte auf ihre Urheberrechtsrelevanz untersucht. Diese Inhaltserkennungstechnik wurde als „Uploadfilter“ bekannt. Für Dienstanbieter wie Facebook, Instagram oder Youtube bedeutet das, dass sie einen Mechanismus in ihre Plattform einbinden müssen, der vor dem Hochladen den Beitrag überprüft. Durch die Überprüfung kann sich das tatsächliche Erscheinen des Beitrags auf der Plattform verzögern. Oder der Upload findet erst gar nicht statt. Das kann bei Memes der Fall sein, die aus einem urheberrechtlich geschützten Bild bestehen. Das Programm filtert diese dann heraus, ohne den „Meme-Charakter“ zu erkennen. Zudem kann es dazu kommen, dass ein solches Untersuchungsprogramm auch Beiträge herausfiltert, die überhaupt nicht urheberrechtsrelevant sind. Das kann der Fall sein, wenn sich zwei Werke sehr ähnlich sind, aber keine Kopien sind. Im schlimmsten Fall kann ein solcher Uploadfilter die Verbreitung von Inhalten komplett verhindern. Das Teilen von Inhalten auf Plattformen ist nicht mehr in der gewohnten Form möglich. Gerade die Freiheit Informationen zu verbreiten und an Informationen zu gelangen wird dadurch massiv eingeschränkt. Auch wird die Vielfalt der Inhalte beschränkt. Das Internet verliert seinen offenen, grenzenlosen Charakter. Es muss ein anderer Weg gefunden werden, der gleichzeitig die Urheber_innen schützt, aber auch den Nutzer_innen die Möglichkeit gibt einfach Inhalte zu verbreiten. Der Uploadfilter führt zu keinem gerechten Ausgleich der Interessen.
Der Entwurf der Richtlinie enthält noch einen weiteren streitigen Punkt. Presseverleger werden mit Leistungsrechten ausgestattet. Leistungsrechte sind mit dem Urheberrecht verwandt, sie schützen aber nicht das Werk selbst, sondern die Vermittlung des Werkes. Eine Vermittlung liegt vor, wenn zum Beispiel Google eine kurze Vorschau auf einen Artikel in den Suchergebnissen abbildet. Darunter fällt aber auch, wenn man auf Facebook einen Ausschnitt aus einem Zeitungsartikel herauskopiert und den Artikel damit weiterteilt. Nur der Erwerb von Lizenzen soll eine Vermittlung weiter möglich machen. Online-Plattformen müssen dann mit den Verlegern solche Lizenzen abschließen. Das hört sich nach einem guten Schutz an. Jedoch können sich die Verhandlungen schwierig gestalten, wenn auf der einen Seite ein nationaler Presseverleger steht und auf der anderen Seite ein internationales Unternehmen wie Facebook. Gerade kleine Verleger erscheinen in dieser Situation machtlos. Kommt es zu keiner Einigung, dann können die Inhalte nicht mehr verbreitet werden. Es kommt zu einem regelrechten Informationsstopp.
Diese Leistungsrechte sind aber nichts Neues. Das deutsche und das spanische Urheberrecht kennen sie. Nur ist die Erfolgsquote eher mäßig. Es lässt sich beobachten, dass die Presseverleger schnell unter der Macht der Internetkonzerne zusammengebrochen sind. Dort, wo keine Lizenzen verhandelt werden konnten, wurden die betreffenden Informationen nicht mehr abgebildet. Oder es wurden Lizenzen vergeben, die keinen erkennbaren Mehrwert für die Verlage bringen. Der gewünschte Effekt, die Sicherung der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verleger, wurde also verfehlt. Aus dieser Erfahrung heraus ist es fraglich, was sich an dem Ergebnis ändert, wenn EU weit Leistungsrechte garantiert werden.
Die Überarbeitung des EU-Urheberrechts ist überfällig. Der geltende Schutz stammt aus dem Jahr 2001. Damals gab es weder iPhones noch das Internet mit seinen Möglichkeiten, wie wir sie heute nutzen. Um einen umfassenden Schutz zu gewährleisten müssen die Interessen der Rechteinhaber_innen und Nutzer_innen abgewogen und ausgeglichen werden. Man wird nicht umher kommen, eine Instanz einzuführen, die dem Uploadfilter gleichkommt. Aber sollten dabei die oben genannten Nachteile vermieden werden. Auch die Absicherung der Verleger mit Leistungsrechten ist für sich genommen keine schlechte Idee. Jedoch wird mit den existierenden Regeln das Ziel verfehlt. Es muss ein anderer Weg gefunden werden, der den Rechteinhaberinnen und Rechteinhabern auch genau den Gegenwert garantiert, der ihnen durch die Weitergabe der Rechte zusteht. Hier besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf.
Wir fordern:
– die Konkretisierung der Anforderungen an den Uploadfilter, wir lehnen grundsätzlich jegliche Form von Uploadfiltern ab.
– die Veränderung des Gesetzentwurfs im Lichte der in Deutschland gemachten Erfahrungen mit Leistungsrechten, die keine Verbesserung der Position der Presseverleger bewirkten
– die Verpflichtung der Anbieter zur Verbesserung ihrer „Meldefunktion“ für Urheberrechtsverstöße und die Verpflichtung zur Offenlegung der Prüfung gegenüber Rechteinhaber_innen

Beschluss

angenommen

PDF

Download (pdf)

Änderungsanträge zu N5

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
N5_Ä1 3 Bayern

Streiche z. 3-8 ab “Diese Plattformen“

N5_Ä2 16 Bayern

Streiche z: 16-18 ab “Vielen Nutzer_innen“

N5_Ä8 57 Berlin

Z. 57 Ersetzte „iPhones“ durch „Smartphones“

N5_Ä3 59 Bayern

Streiche Z.59 f “Man wird“ bis “gleichkommt“

N5_Ä10 59 Bremen

Streiche in Zeile 59 “Man“ bis “werden“

N5_Ä23 60 Baden-Württemberg

Ersetze in Zeile 60 von „gleichkommt“ bis „dabei“ durch „ersetzt. Dabei sollten“

N5_Ä4 66 Bayern

Streiche in Z. 66 “die Konkretisierung der Anforderungen an den Uploadfilter“

N5_Ä5 66 Nordrhein-Westfalen

Streiche in Zeile 66: „die Konkretisierung der Anforderungen an den Uploadfilter,“

N5_Ä6 66 Saar

Ersetze Z. 66 – 71 durch

  • die Ablehnung von Uploadfiltern
  • die Ablehnung der Regelungen zu Leistungsrechten in der vorgesehenen Form und
  • die Verpflichtung der Anbieter zur Verbesserung ihrer „Meldefunktion“ für Urheberrechtsverstöße und die Verpflichtung zur Offenlegung der Prüfung gegenüber Rechteinhaber_innen, sowie die Einführung einer Widerspruchsfunktion für Rechteinhaber_innen gegen die Sperrung von Inhalten.
N5_Ä7 66 Thüringen

Ersetze Zeilen 66 und 67 mit: “Wir lehnen grundsätzlich jede Form von Uploadfiltern ab“

N5_Ä9 66 Berlin

Z. 66-67: ersetze durch “wir fordern ein Verbot jeglicher technischer Uploadfilter“

N5_Ä11 66 Bremen

Streiche in Zeile 66 “die Konkretisierung“ bis “Uploadfilter“

N5_Ä13 66 Hannover u.a.

Ersetze Zeile 66 f.durch “keine Zensur von Beiträgen auf Plattformen durch Uploadfilter,“

N5_Ä15 66 Hamburg

Zeile 66-67 ersetzten durch:

die Konkretisierung der Anforderungen an den Uploadfiltern oder einer ähnlichen Institution, die dem Zweck des ursprünglichen Uploadfilters in einer auf die aktuellen Urheberrechtssituation angepasste Weise entspricht

N5_Ä24 66 Baden-Württemberg

Ersetze in Zeile 66 von „die Konkretisierung“ bis „Uploadfilter“ durch „die Implementierung eines liberalen Urheberrechts auf europäischer Ebene“

N5_Ä12 68 Bremen

Ersetze in Zeile 68 “Gesetzentwurfs“ durch “Richtlinienentwurfs“

N5_Ä22 71 Hessen-Süd

Ergänzung um neuen Punkt nach Z. 71

“Wir fordern die SPD dazu auf sich in der aktuellen Trilog-Verhandlung der EU entschieden gegen die Einführung eines automatischen Uploadfilters einzusetzen.“

 

Aus Sicht der Jusos macht es keinen Sinn einen Automatischen Uploadfilter einzuführen, wir stehen diesem Vorhaben prinzipiell Ablehnend entgegen. Daher muss der Satz in Zeile 59.-60. ersatzlos gestrichen werden. Die Reformierung des Urheberrechts ist eine Europa weite Aufgabe, wir Jusos sind uns dieser Bedeutung bewusst und fordern daher auch eine Lösung auf EU Ebene zu finden. Die SPD ist als Teil der Regierung in Deutschland dazu befähigt ihr politisches Gewicht gegen die Einführung von Uploadfiltern und Leistungsrecht einzusetzen. Wir Jusos wollen die SPD daran erinnern dieses Gewicht auch endlich einzusetzen und in den Trilog Verhandlungen eine klare Position zu beziehen.
N5_Ä14 72 Hannover u.a.

Füge ein in Zeile 72“– eine umfangreiche Debatte auf europäischer und internationaler Ebene über die Form und den Umgang mit Urheber*innenrechten in der digitalisierten Welt ebenso wie die neue Form der gemeinschaftlichen Schöpfung von Werken und ähnlichen Problemstellen.“