I2 Wo ein Kläger, da ein Richter – Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen!

AntragstellerInnen: Weser-Ems

Wo ein Kläger, da ein Richter – Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen!

Wir fordern die Einführung eines Verbandsklagerechtes für Gewerkschaften zur Durchsetzung von tariflichen und gesetzlichen Mindestbedingungen. Gewerkschaften sollen Arbeitgeber*innen verklagen dürfen, die systematisch und nicht nur im Einzelfall gegen Vorschriften verstoßen, die zum Schutz der Beschäftigten dienen. Vorschriften in diesem Sinne sind zum Beispiel:

  1. die Rechtsvorschriften zur Gleichbehandlung

  2. Vorschriften in Tarifverträgen

  3. das Arbeitszeitgesetz,

  4. das Bundesurlaubsgesetz

  5. das Entgeltfortzahlungsgesetz

  6. das Nachweisgesetz

  7. das Bundeserziehungsgeldgesetz

  8. das Arbeitsschutzgesetz

  9. das Jugendarbeitsschutzgesetz

  10. das Mutterschutzgesetz

  11. das Arbeitnehmerentsendegesetz

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu I2

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
I2_Ä4 1 Berlin

Z. 0: ersetze Titel durch “Wo eine Klägerin, da eine Richterin -Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen!“

I2_Ä5 1 Berlin

Z. 1: Füge ein nach „Gewerkschaften“: “und Personal- bzw. Betriebsräte“

I2_Ä6 1 Berlin

Z. 1: Füge ein: „deshalb“ nach „fordern“

(entfällt bei Ablehnung des Berliner Verschiebungs-ÄA von Z.17-36)
I2_Ä1 4 Bayern

Streiche Zeile 4 bis 15

Eine Aufzählung, die außerdem so umfangreich ist, ist dem Antrag nicht zuträglich.
I2_Ä7 5 Berlin

Ersetze Z. 5 durch: “Rechtsvorschriften zum Zwecke der Gleichbehandlung, insbesondere das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, aber auch privatautonom entstandene Regeln

I2_Ä2 15 Nordrhein-Westfalen

Ergänze nach Z. 15 “Die Bundesregierung muss eine Aufklärungskampagne finanzieren, damit die Betroffenen in den Betrieben über die Möglichkeit des Verbandsklagerechts informiert werden.“

I2_Ä3 16 Thüringen

Zeilen 16-36 in Zeile 1 vor “Wir fordern“ verschieben.

I2_Ä8 16 Berlin

Z. 16: Streiche „Begründung“

I2_Ä9 17 Berlin

Z.17-36: Verschiebe Z. 17–36 vor Z. 1

I2_Ä10 35 Berlin

Z. 35 f. Ersetze „aus“ bis „Tierschutz“ durch: „des Naturschutz-, Umwelt- bzw. Tierschutzrechts oder Verbraucherinnenschutzrechts oder des BGG“