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Ersetze Z. 99 bis Z. 105 von „Entscheidungen“ bis „verlagert“ durch:

„Entscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, prägen unseren Alltag. Dennoch scheint Brüssel oft weit weg. Um dem entgegenzuwirken, müssen wir die europäische Demokratie stärken. Hierzu wollen wir eine Überarbeitung des Wahlrechts für das Europäische Parlament in der Bundesrepublik mit der Schaffung von Direktwahlkreisen, um so eine engere Bindung zwischen MandatsträgerInnen und WählerInnen zu erreichen. Entscheidungen müssen transparenter und inklusiver gestaltet werden. Daher wollen wir das Europäische Parlament reformieren und endlich mit dem Initiativrecht ausstatten. Insgesamt ist für uns eine Stärkung des Parlaments gegenüber dem Europäischen Rat dringend notwendig. Das Einstimmigkeitsprinzip in seiner bestehenden Form lähmt Europa, weil uns NationalistInnen auf der Nase herumtanzen und muss daher abgeschafft werden.

 

Die europäische Demokratie braucht eine europäische Öffentlichkeit, in dem die Zukunft unseres Lebensraumes gemeinsam und verhandelt gestaltet wird. Dafür braucht es langfristig eine neue Vision eines föderalistischen Europas – auch jenseits von Nationalstaaten.“