C1_Ä1

Streiche Zeile 184-200 und ersetze durch:

Mit der Einführung von Hartz IV hat die Bundesrepublik unter besonderer Verantwortung der Sozialdemokratie gerade auch in Ostdeutschland gesellschaftlich negative Folgen hervorgerufen. Die Quote an GrundsicherungsempfängerInnen ist hier besonders hoch Der Strukturwandel nach der Deutschen Einheit bedingte auch in diesem Zusammenhang einiges: Eine Umverteilung nach Westen; eine Umverteilung von unten nach oben; und nicht zuletzt ist dieser bis heute mitverantwortlich für das höhere Armutsrisiko in den ostdeutschen Bundesländern.

Für uns Jusos ist klar, dass wir Hartz IV abschaffen werden und dies eine Hauptaufgabe unserer Partei in Regierungsverantwortung sein muss. Wir werden innerhalb und außerhalb der Parlamente uns gesondert für diejenigen einsetzen, die von Grundsicherungsleistungen betroffen sind. Gerade für Ostdeutschland ist die Abschaffung des Prinzips der Bedarfsgemeinschaften und die Einführung von individuellen Ansprüchen, die das soziokulturelle Existenzminimum abdecken und in das niemals mit Sanktionen eingegriffen werden darf, von besonderer Bedeutung. Auch fordern wir einen deutlichen Anstieg des Niveaus staatlicher Leistungen an Menschen, die von Armut und/oder Arbeitslosigkeit betroffen sind.