E3_Ä2

Ersetze Z. 27 -41 nach “nicht gerecht.“ durch:

Daher muss das Europäische Parlament zu einem vollwertigen Parlament mit allen parlamentarischen Rechten aufgewertet werden. Insbesondere das Gesetzesinitiativ- und Haushaltsrecht sind für eine Volksvertretung, die den Namen verdient, unerlässlich. Ein effektives und aktives Parlament, das sich für die Interessen seiner Bürger*innen einsetzt, kann neues Vertrauen in das Europäische Projekt herstellen.

Die zweite Kammer wird den bisherigen Minister*innenrat und den Europäischen Rat ersetzen. Die 2. Kammer soll aus demokratisch legitimieren Repräsentat*innen bestehen. Beide legislativen Kammern müssen in ihren Rechten und Pflichten gleichwertig sein. Gesetzesakte dürfen nicht allein durch die Länderkammer beschlossen werden können. Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit sind gegenüber dem Einstimmigkeitsprinzip auszuweiten.

Wir fordern europaweite einheitliche Listen der Parteien für die Wahl des Europäischen Parlaments. Somit wird in Zukunft jede Stimme das gleiche Gewicht haben. Um dem regionalen und föderalen Element bei Wahlen Rechnung zu tragen, setzen wir uns auf Basis der Gleichgewichtung aller Stimmen für eine Weiterentwicklung des Wahlsystems im europäischen Sinne zur Überwindung des Nationalwahlgedankens ein. Wir streben die Einrichtung transnationaler, regionaler Mehrpersonenwahlkreise an.

Ebenso fordern wir die Abkoppelung des Wahlrechts auf mitgliedstaatlicher und europäischer Ebene von Staatsbürgerschaft. Wir wollen, dass alle Menschen, die sich mindestens seit drei Monaten dauerhaft an einem Wohnsitz innerhalb der EU aufhalten und die das entsprechende Wahlalter erreicht haben, in der Europäischen Union das Wahlrecht zugesprochen bekommen. Grundlage jeder Diskussion über Partizipation in Europa und die Aufwertung des europäischen Parlaments muss damit eine Vereinheitlichung des Wahlrechts in Europa sein, die zum gleichen Gewicht jeder europäischen Stimme führt, ganz gleich aus welcher Nation oder für welche Partei sie abgegeben wird.

Das Wahlalter wollen wir eine möglichst große Partizipation der Menschen in Europa und fordern daher ein aktives und passives Wahlalter ab 14 Jahren.