B11_Ä1

ersetze Zeile 1-3 durch:

Wir fordern:

  • den weiteren Ausbau und die Besetzung der Stellen bei der FSK (Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls), um regelmäßige und auch unangemeldete Kontrollen bei allen Arbeitgeber*innen zu ermöglichen.
  • die Einrichtung einer anonymen Meldestelle, bei der Arbeitnehmer*innen ohne Offenlegung ihrer Identität Mängel bei der Zahlung (zum Beispiel unbezahlte Vorbereitungszeit) oder eine Nichteinhaltung des Mindestlohnes gemeldet werden kann, ohne dass der*die Arbeitnehmer*innen direkte Konsequenzen befürchten muss.
  • Die Einrichtung der aktiven Kontrollmöglichkeit durch Testbewerber*innen, die aufgrund anonymer Meldungen scheinbar in ein Arbeitsverhältnis treten wollen und überprüfen, ob der Mindestlohn gezahlt wird.
  • Ein Kollektivklagerecht von Betriebsrät*innen und/oder Gewerkschaften, wenn festgestellt wurde, dass in einem Unternehmen der gesetzliche Mindestlohn unterlaufen wird. Dies nimmt den Druck von den einzelnen Beschäftigten und gewährleistet, dass der Mindestlohn auch im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung wirksam überwacht werden kann

 

  • Verstöße gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG), sollen mit einer Geldbuße bis zu 2.000.000€ geandet werden.