B3_Ä22

Status:
mit Änderungen angenommen
Ergänze nach Zeile 196: 
Bund, Länder und Kommunen sollen die gesetzlichen Möglichkeiten zur Bevorzugung von demokratisch organisierten und tarifgebundenen Unternehmen ausweiten, um z.B. bei öffentlichen Vergaben nur noch entsprechenden Betrieben den Zuschlag zu erteilen. Die Vergabe staatlicher Fördermittel hat sich auch an diesen Kriterien zu orientieren, um insbesondere in eher mitbestimmungsfeindlichen Regionen wie Ostdeutschland den Aufbau von Betriebsratsstrukturen zu unterstützen.