E1_Ä33

Ersetze Zeile 68 ab “Ein” bis einschließlich Zeile 70 durch: Steuerflucht von Unternehmen und ein Unterbietungswettbewerb etwa im Bereich der Körperschaftssteuern schaden der gesamten Gesellschaft. Wir fordern daher, dass ein einheitlicher Körperschaftsteuer-Korridor auf europäischer Ebene eingesetzt wird. Der Kampf gegen Steuerflucht großer Unternehmen muss konsequent weiter vorangetrieben werden. Staaten, die Unternehmen unverhältnismäßige Zugeständnisse etwa bei der Körperschaftsteuer gemacht haben, sollen bis zur rückwirkenden Rücknahme solcher Vereinbarungen im Rahmen geltenden Rechts keine EU-Fördermittel mehr beziehen können. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung muss zentrale Priorität für die EU haben. Notfalls braucht es hierfür die Bereitschaft, entsprechende Staaten zu sanktionieren.

Wir wollen für mehr Steuergerechtigkeit langfristig auch die Angleichung von Einkommens- und Vermögenssteuern erreichen und hierfür Korridore auf europäischer Ebene vereinbaren. Steuern sollen nach unserem Dafürhalten dort gezahlt werden, wo Gewinne erwirtschaftet werden. Steuervermeidungsmodelle durch Verschiebung von Unternehmensgewinnen, beispielsweise durch Patentgebühren, wollen wir durch eine Quellsteuer verhindern.