E1_Ä35

Füge nach Zeile 82 ein: Wir unterstützen den jüngsten Vorstoß der EU zur Etablierung einer Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR). Wir wollen die Weiterentwicklung der sozialen Dimension der EU und erwarten daher, dass die ESSR eine handlungsfähige Säule werden kann. Allerdings erweitert die ESSR die in den Verträgen festgelegten Aufgaben und Befugnisse der EU nicht. Somit kann sie nur einen Zwischenschritt zu einem europäischen Solidaritätsmechanismus sein. Daher fordern wir mittelfristig die Einführung einer europäischen Sozialunion. Diese soll soziale Mindeststandards etwa bei der Existenzsicherung und bei den Sozialversicherungssystemen definieren. Die Bereitstellung einer Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung durch die Mitgliedsstaaten soll europaweit zum Mindeststandard werden. Die jeweiligen Standards der Versicherungen sollen langfristig europaweit angeglichen werden. Gerade strukturschwache Mitgliedsstaaten sollen hierfür gezielt Förderungen erhalten, etwa durch einen europäischen Sozialversicherungsfonds, der sich aus Beiträgen der EU-Mitglieder speist. Dabei soll sichergestellt werden, dass individuell erworbene Anwartschaften (etwa wegen bereits geleisteter Beiträge zur Rentenversicherung) effektiv in anderen Staaten genutzt werden können, sodass keine Nachteile durch eine Verlegung des Arbeitsortes in einen anderen Mitgliedstaat entstehen. Die einseitige Belastung von einzelnen Mitgliedsstaaten soll durch einen Ausgleichsmechanismus verhindert werden.