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Ersetze Zeile 104/105 ab „Unsere Vision“:

Ein demokratisches Europa mit Vision
Wir wollen fast 100 Jahre nach dem Heidelberger Programm sozialdemokratische Vision in die europäische Politik zurückbringen. Daher erneuern wir unsere Forderung nach der Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, eines föderalen, demokratischen europäischen Bundesstaates. Wichtige Etappen auf dem Weg dorthin sind für uns die Stärkung des Europaparlaments gegenüber dem Rat, die Umwandlung der EU-Kommission in eine echte europäische Regierung und die Reform des Europäischen Gerichtshofs in ein Europäisches Verfassungsgericht.

Das Europäische Parlament muss zur Herzkammer der europäischen Demokratie werden. Die bisherigen Rechte des Parlaments werden diesem Anspruch aber leider nicht gerecht. Als direkt gewählte Volksvertretung soll es mit einem starken Mitspracherecht, der Möglichkeit zur Gesetzgebungsinitiative, Haushalts- und Kontrollrechten gegenüber der Exekutive gestärkt werden. Das Übergewicht der nationalen Regierungen im europäischen Gesetzgebungsverfahren wollen wir durch eine Stärkung des Parlaments als eine von zwei legislativen Kammern überwinden. Die Praxis nationaler Regierungen, weitreichende europäische Verträge am Parlament vorbei in plurilateralen Vereinbarungen abzuschließen, wie es im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise stattgefunden hat, wollen wir beenden. Kurzfristig fordern wir die Einführung eines einheitlichen europäischen Wahlrechts mit transnationalen Listen und Wahlkreisen.
Mit großer Sorge beobachten wir die autoritären, nationalistischen Tendenzen in den Mitgliedsstaaten der EU. Die EU muss Einflussmöglichkeiten voll ausschöpfen und Grenzen aufzeigen, etwa durch automatisierte auch finanzielle Sanktionen, wenn Mitgliedstaaten grundlegende Prinzipien der EU missachten.

Das Bundesverfassungsgericht hat einem weiteren Ausbau der europäischen Kompetenzen eine klare Hürde gesetzt: Die Bürgerinnen und Bürger müssen den Vereinigten Staaten von Europa durch einen Volksentscheid ihre Zustimmung geben. Für uns ist daher klar: Es wird keine europäische Verfassung ohne eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geben.