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Ein solidarisches Europa

Seit zehn Jahren erschüttern die Folgen der Finanzkrise die sozialen und politischen Fundamente der Staaten Europas. Wir wollen die Zeit der Krisen endgültig überwinden und die Gemeinschaft der Staaten Europas solidarisch gestalten.

Kurzfristig müssen in allen Staaten Europas Investitionen ermöglicht werden, wie dies etwa in Deutschland erfolgreich mit KurzarbeiterInnengeld, Abwrackprämie oder den Konjunkturpaketen I und II gelungen ist. Um die Schuldentragfähigkeit dieser Länder wiederherzustellen, fordern wir die Einführung eines Altschuldentilgungsfonds innerhalb des EURO-Raums. In diesem könnten beispielsweise alle Schulden oberhalb von 70 Prozent des BIP gemeinschaftlich eingelegt und abgewickelt werden. Dies würde die Zinsbelastung für so genannte Krisenstaaten spürbar reduzieren und den Raum für nötige, strukturelle Reformen überhaupt schaffen. Gleichzeitig wollen wir prüfen ob zur Reduktion der Schuldenlast die Möglichkeit besteht, die Rückzahlung stärker als bislang zu stunden. Langfristig wollen wir die Außenhandelsungleichgewichte und ungleiche Verteilung von Zinsgewinnen in der EU auch dadurch verteilen, indem wir einen monetären Ausgleichsmechanismus installieren wollen.

Wir stehen bedingungslos hinter der Idee des EURO ohne die Augen vor seinen Konstruktionsfehlern zu verschließen. Wir brauchen eine europäische, koordinierte Wirtschafts- und Fiskalpolitik damit die Währungsunion gelingen kann. Wir wollen die Verantwortung für eine solidarische und funktionierende Währungsunion nicht länger auf die EZB schieben. Zu lange waren die nationalen Regierungen nicht bereit, Außenhandelsungleichgewichte zu reduzieren, Investitionsquoten zu erhöhen oder Strukturreformen anzugehen, oftmals entgegen der Empfehlung des europäischen Semesters.

Die EZB muss sich ihrer Rolle als Bewahrerin der Preisniveaustabilität zuwenden. Die Erfüllung von Wachstums- und Beschäftigungszielen kann nicht Aufgabe der Zentralbank sein, sondern muss im Fokus einer europäischen Wirtschaftspolitik stehen. Niedrig gehaltene Zinsen und der Ankauf von Anleihen in großem Stil zeugen von dem Versuch der EZB, die Untätigkeit der Politik zu kaschieren. Gerade in Zeiten global sinkender Realzinsen wird sichtbar, dass die EZB an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gelangt ist. Wir wollen eine Diskussion darüber anstoßen, ob das 2%-Inflationsziel angehoben werden muss. Das Quantitative Easing muss stückweise auslaufen.