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Freiwilligendienst für alle gewährleisten

Freiwilligendienste sind ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Sie dienen der Stärkung des gesamtgesellschaftlichen und interkulturellen Miteinanders. Oft erfahren diese Dienste nicht die Wertschätzung, die ihnen zustünde. Sie bedeuten freiwillige Verantwortungsübernahme zum Wohle der Gesellschaft. Wir Jusos bekennen uns zum Freiwilligendienst und erkennen ihre gesamtgesellschaftliche Sinnhaftigkeit und gegenwärtige Notwendigkeit an. Gleichzeitig verlangen wir von der Politik den Ausbau des Sozialstaat. Die freiwillige Übernahme von Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, kann nicht allein von der Gesellschaft und aus ihr hervorgehenden Freiwilligen getragen werden. Der Staat muss seiner öffentlichen Fürsorge nachgehen. Als Jungsozialist*innen streben wir einen Gesellschaftsentwurf an, in dem jede Person frei und selbstbestimmt, unabhängig von ihrer sozialen und/oder finanziellen Herkunft, über ihren Lebensweg entscheiden kann. Die Entscheidung einen Freiwilligendienst zu absolvieren, obliegt somit einzig dem freien Willen des Individuums. Es darf keine Frage der Finanzierbarkeit sein! Allen Individuen muss der gleiche Zugang und die gleichen Chancen bei der Entscheidung sich in einem Freiwilligendienst engagieren zu können, gewährleistet werden.

 

Ausgangssituation

Deutschland gehört zu den Ländern mit überdurchschnittlich hohem freiwilligen Engagement. Das Wort “Ehrenamt“, “bürger*innenschaftliches Engagement“ oder “Freiwilligenarbeit“ sind in der Begriffserklärung nicht voneinander abzugrenzen. Der Begriff “Ehrenamt“  wird für jede Form von freiwillig und unentgeltlich geleisteter Arbeit benutzt. Mit dem Begriff der Freiwilligenarbeit, wird in  Deutschland das Engagement in den ebenfalls gesetzlich geregelten Diensten wie zum Beispiel dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) oder dem Bundesfreiwilligendienst (BFD) definiert.

Ansätze der Förderung der Ehrenamtlichkeit sind bereits in den Anfängen der Bundesrepublik zu beobachten. Jedoch wird heutzutage ein Engagement stärker eingefordert. Das Einfordern des Engagements durch die Bevölkerung gründet auf dem politischen Paradigmenwechsel der westlichen Ländern im 20. Jahrhundert.

Der Paradigmenwechsel in der Politik ist auf die Ölkrise im Jahre 1973 und dem damit einhergehenden  Konjunkturrückgang und die steigenden Arbeitslosenzahlen zurückzuführen. In den westlichen Ländern sind Wachstum und Wohlstand nicht mehr vorrangig Aufgabe staatlicher Konjunkturprogramme und wohlfahrtsstaatlicher Einrichtungen, sondern werden den Selbstregulierungskräften des Marktes überlassen. Daraus resultierte die Privatisierung von Staatseigentum und der Abbau sozialer Sicherungen. In Deutschland läutete Helmut Kohl diesen Paradigmenwechsel ein. Im Jahre 1982 formulierte er in seiner ersten Regierungserklärung, sich für „mehr Selbsthilfe und Nächstenhilfe der Bürger füreinander“ einzusetzen.

Erst die Regierung unter Gerhard Schröder brach dieses Prinzip der Sozialstaatlichkeit vollständig. In dem sogenannten „Schröder-Blair-Papier“ von 1999 wurde der Versuch gestartet, diesen Politikwechsel ideologisch zu rechtfertigen. Der Staat zieht sich von der Aufgabe zurück, die Gesellschaft zu gestalten und für den sozialen Ausgleich zu sorgen. Öffentlich finanzierte Daseinsvorsorge, besonders die der Schwachen in der Gesellschaft, werden in die Hände individueller Eigenverantwortung und  Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen gegeben. Auf diese Vorgaben folgten Steuersenkungen für Unternehmen und Privatpersonen, Privatisierungen im Gesundheitswesen, die Teilprivatisierung der gesetzlichen Altersvorsorge und die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse durch die Agenda 2010. Damit einhergehend wurden den Ländern und Kommunen finanziellen Mittel für Infrastruktur gekürzt, wodurch öffentliche Leistungen der kostenfreien Teilhabe (z. B. an Museen und Schwimmbäder) zurückgefahren wurden. Folglich wurde die Lebenssituation einer breiten Bevölkerungsschicht verschlechtert, wohingegen gleichzeitig der Zugang zu Sozialleistungen erschwert wurde. Wenn der Staat auf diese Einnahmen verzichtet, werden somit in der Konsequenz Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zurückgefahren. Vier große gesellschaftliche Bereiche sind durch den Wegfall dieser staatlich finanzierten Vorsorge in Mitleidenschaft geraten und stürzten sich aktuell im erheblichen Maße auf ein freiwilliges Engagement: die Kommunen, der Bildungssektor, der Pflegesektor und der soziale Sektor (Arbeit mit Obdachlosen und Geflüchteten). Um für eine freiwilligen Verantwortungsübernahme zum Wohle der Gesellschaft zu locken, werden Aufwandsentschädigungen angeboten. Die Freiwilligendienste verwischen dabei die Grenzen zwischen Ehrenamt und prekärer Beschäftigung. Dem Gesetz zufolge sollen Freiwilligendienste arbeitsmarktneutral sein und keine regulären Arbeitsplätze ersetzen. Oft sind es jedoch Dienstleistende auf die als „billige Arbeitskraft“ zurückgegriffen wird, um den Wegfall der finanziellen Mittel für diese vier gesellschaftlichen Bereiche zu kompensieren. Aktuell gibt des diesen Missstand, den es zu verbessern gilt. Langfristig streben wir jedoch an die Daseinsvorsorge wieder in die öffentliche Hand zu geben sowie Wachstum und Wohlstand Aller wieder zur vorrangigen Aufgabe staatlicher Konjunkturprogramme und wohlfahrtsstaatlicher Einrichtungen zu machen. Bis es zu der Umsetzung dieser Forderung kommt, fordern wir die Verbesserung der prekären Beschäftigungsverhältnisse für Freiwilligendienstleidende.  

Überblick der aktuellen Lage

Jahr für Jahr absolvieren rund 100.000 Menschen einen Freiwilligendienst. Beim Freiwilligendienst wird zwischen dem Bundesfreiwilligendienst und dem Jugendfreiwilligendienst unterschieden.

Beim Bundesfreiwilligendienst können sich Bürger*innen jeden Alters engagieren.

Als Jugendfreiwilligendienst zählen das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr. Diese sowie auch speziell konzipierte Freiwilligendienste können auch im europäischen Ausland (EFD) und im über Europa hinausreichenden Ausland (IJFD) geleistet werden.

Der Jugendfreiwilligendienst, richtet sich im besonderen Maße an junge Erwachsene zwischen 18 und 27 Jahren. Im Jahr engagieren sich über 60.000 Jugendliche und junge Erwachsene in einem Jugendfreiwilligendienst.

In der Regel sieht dieser Dienst die Ausübung einer Tätigkeit in Vollzeit über einen Zeitraum von zumeist 12 Monaten (verlängerbar auf bis zu 24 Monate) vor. Neben ihrem Beitrag für das Gemeinwohl, soll dieser Dienst der*dem Freiwilligendienstleistenden zumeist auch der beruflichen Orientierung und Entfaltung dienen. Durch den Dienst verschaffen sich die Freiwilligen einen Einblick in einen oder unterschiedliche Arbeitsbereiche und sammeln dabei praktische Erfahrungen.

Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen werden während ihres Dienstes pädagogisch begleitet. So nehmen sie innerhalb eines Jahres an mindestens 25 Seminartagen teil. Die Teilnehmer*innen erwerben dabei wichtige soziale und personale Kompetenzen. Die Träger*innenschaften erhalten  für die pädagogische Begleitung der Freiwilligen, auf Grundlage der Förderrichtlinien-Jugendfreiwilligendienste (RL-JFD) vom Bundesfamilienministerium, einen trägerbezogenen Festbetrag von bis zu 200 Euro pro Monat. Diese Förderrichtlinie stammt von 11. April 2012 und ist bis heute unverändert geblieben.

Wir Jusos fordern die  „Richtlinien zur Förderung der Jugendfreiwilligendienste nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz

sowie des Internationalen Jugendfreiwilligendienstes nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ einer Prüfung zu unterziehen und die in den Förderrichtlinien aufgeführten Förderbeträge jährlich anzupassen. Während ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit erhalten junge Freiwillige ein überschaubares Taschengeld. Die Einrichtungen leisten die Kosten für das Taschengeld, die Sozialversicherungen und zumeist einen Beitrag zur Bildungsarbeit. Das Taschengeld unterliegt einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von maximal 6 Prozent der in der Rentenversicherung der Arbeitnehmer*innen jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze. Aktuell darf somit das Taschengeld den Betrag von 390 Euro (Stand: 2018) nicht überschreiten. Der durchschnittliche Betrag, der jedoch von den Einrichtungen an die*den Dienstleistenden ausgezahlt wird, beläuft sich monatlich auf 150 Euro. Zudem haben Freiwillige bis zu ihrem 25. Lebensjahr einen Anspruch auf Kindergeld und alle daran geknüpften staatlichen und tariflichen Folgeleistungen, die dieses Taschengeld aufstocken. Gleichzeitig bleibt das Taschengeld und das Kindergeld so gering, dass die Dienstleistenden ihre eigenen Lebenshaltungskosten nicht eigenständig bestreiten können und von der Geldbörse ihrer Eltern bzw. ihrer Familien abhängig bleiben. Hinzukommend handelt es sich in den meisten Fällen bei den Einsatzorten um gemeinnützige Vereine und Einrichtungen, die dem*der Freiwilligen weder eine Unterkunft noch Geld für Verpflegung bereitstellen können. Aufgrund dieser Faktoren, entscheiden sich viele junge Erwachsene gegen ein Engagement im Freiwilligendienst. Die Frage der Finanzierbarkeit des Engagements schränkt junge Erwachsene, die einen Freiwilligendienst absolvieren wollen, zumeist auch in ihrer Entscheidung ein, einen Freiwilligendienst ihrer Wahl an einem selbst bestimmten Standort anzutreten. Trotz der finanziellen Lage, ist in den letzten Jahren die Nachfrage nach einem Freiwilligendienst deutlich gestiegen. Im städtischen Raum ist die Nachfrage meist höher als die Anzahl an Angeboten, während im ländlichen Raum teilweise ein Überangebot herrscht und viele Angebote unbesetzt bleiben. Dieses Phänomen ist u.a. darauf zurückzuführen, dass der städtische Raum im Vergleich zum ländlichen Raum für junge Menschen die attraktivere Alternative ist.

 

Daher fordern wir:

  • eine stärkere Bewerbung der Angebote, die besonders an Schulen erfolgen muss,
  • eine klare Kommunikationsstrategie gesteuert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft sowie den Ländern und Kommunen,
  • die Aufwertung und der Ausbau von Angeboten im städtischen und ländlichen Raum sowie die Anpassung der Qualitätstandards des/der Freiwilligendienste,
  • die Gewährleistung der sozialpädagogischen und fachlichen Qualität der Seminare und die der Einrichtung, in der der Freiwilligendienst absolviert wird,
  • die Schaffung einer Kommission in Bund und Länder, die die sozialpädagogische und fachliche Qualität der Einrichtungen auf fortwährende Prüfungen unterzieht und sichert,
  • die Begrenzung der Freiwilligendienste auf maximal 12 Monate,
  • , dass die Einrichtungen ein Taschengeld von mindestens 450 Euro erbringen,
  • , dass das von den Einrichtungen gezahlte Taschengeld auf den Betrag des Baföghöchstsatzes aufgestockt wird. Das Geld für die Aufstockung kommt aus dem Bundeshaushalt,
  • die Erhöhung der Mittel des träger*innenbezogenen Festbetrags auf bis zu 500 Euro pro Monat. Dabei muss der Festbetrag jährlich einer Prüfung unterzogen und ggf. angepasst werden,
  • konkrete Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste, die vor einer Ausbeutung der Freiwilligendienstleistende*n durch die Träger*innen als „billige Arbeitskraft“ schützt,
  • den Anspruch auf Bildungsurlaub für Freiwillige, wodurch der Geltungsbereich des Bildungsurlaubsgesetz um diesen Punkt erweitert,
  • die Beimessung eines Freiwilligendienstes in Hochschulinternen Auswahlverfahren, wobei die Ausbildung proportional eine höhere Wertschätzung bei der Gewichtung der Kriterien in Hochschulinternen Auswahlverfahren hat.