B3_Ä27

Status:
mit Änderungen angenommen

Nach Z. 196: Ergänze als neuen Punkt: „Langfristig bleibt unser Ziel: Wir brauchen eine demokratische und sozialistische Organisation der Wirtschaft. Die Betriebs- und Personalräte sollen nicht nur über die sozialen Fragen entscheiden, sondern auch alle betrieblichen und unternehmerischen Entscheidungen in einem demokratischen Prozess treffen. Die Managementaufgaben sollen auf demokratisch legitimierte Gremien der Beschäftigten übertragen werden, welche in jedem Betrieb verpflichtend einzusetzen sind. Diesen Gremien kommen Entscheidungen über alle die Belange des Unternehmens betreffenden Entscheidungen zu: Fragen der Arbeitsorganisation, der Gehälter, soziale und unternehmerische Entscheidungen.“

Ergänze außerdem als neuen Punkt: „Es ist zu überprüfen, ob die Erweiterung der Straftatbestände im Betriebsverfassungsgesetz, insbesondere die Einführung einer Versuchsstrafbarkeit und die Verfolgung der Straftaten auch ohne Strafantrag, sowie die Verschärfung der Strafbemessung ein angemessene Mittel zur Bekämpfung des „Union Busting“ darstellen.“

Ergänze schließlich als neuen Punkt: „Es ist zu überprüfen, ob die strafrechtliche Verfolgung von Seminar-Anbieter*innen, deren Seminare den alleinigen Zweck verfolgen, die Interessenvertretung von Arbeitnehmer*innen im Betrieb zu verhindern, eingeführt werden sollte.“

 

 

 

Begründung:

Zum Teil Anpassung an bisherige Beschlusslage; im Übrigen ggf. mündlich