I2_Ä31

Status:
mit Änderungen angenommen

Füge ein vor Absatz:

Die zentrale Funktion der Polizei – als zentrale, aber neben bspw. der Gerichtsvollziehung nicht einzige staatliche Repressionsinstanz – ist die Durchsetzung von Recht. Dies kommt in den Generalklauseln der Polizeigesetze zum Ausdruck, die die Polizei zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit – worunter die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung zu fassen ist – und Ordnung ermächtigt. In diesem Sinne ist die zentrale Funktion der Polizei die Aufrechterhaltung der Rechts- und herrschenden Ordnung insgesamt.

Für die Aufrechterhaltung der Akkumulation ist dabei notwendig, dass der Staat als von Kapital und Arbeit relativ autonome Instanz ihre Bedingungen, das heißt im Konkreten: den Schutz des Privateigentums aufrechterhält. Das heißt auch, dass der Staat Eingriffe in die Akkumulation wie etwa die staatliche Garantie sozialer oder demokratischer Freiheiten nur insoweit hineinnehmen kann, als die Aufrechterhaltung der Akkumulation insgesamt nicht gefährdet wird.

Insoweit, als das Interesse der eigentumslosen Klassen letztendlich auf die Abschaffung der herrschenden Ordnung gerichtet ist, ist es der Funktion der Polizei, diese aufrechtzuerhalten, entgegengesetzt. Gleichwohl stellen wir fest, dass wir noch nicht an einem gesellschaftlichen Entwicklungspunkt angelangt sind, an dem wir die Polizei ohne weiteres abschaffen können. Mittelfristung ist uns dabei wichtig: