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Seit jeher ist das Verhältnis der demokratisch-sozialistischen Bewegung, derer sich die Jungsozialist*innen in der SPD als zugehörig verstehen, geprägt von einem Dualismus zwischen Staatsbefürwortung zum Zwecke der Durchsetzung sozialer und emanzipierender Normen und Staatsskepsis, die sich aus dem Bewusstsein über das unterdrückende Potentials einer außer Kontrolle geratenen Staatlichkeit ergibt. Zusammengefasst ist der Staat jungsozialistischer Vorstellung ein Staat, der innerhalb des Dualismus zur Zivilgesellschaft maximal emanzipierend und minimal repressiv agiert. In diesem Zusammenhang begreifen wir Staatlichkeit in ihrer Wirkungsweise als eine gefährliche Notwendigkeit

Der Staat ist Normgeber: Zunächst ist der Staat ein Konstrukt entstanden aus der Notwendigkeit menschliches Zusammenleben zu organisieren. In diesem Sinne ist jede Staatlichkeit zunächst Normgeber gesellschaftlicher und sozialer Verhaltensregeln. Das entscheidende Alleinstellungsmerkmal des Staates gegenüber allen weiteren gesellschaftlichen Norminstanzen liegt in der besonderen Natur staatlicher Normen selbst. Alle staatlichen Normen sind gesellschaftliche Normen, die  für jedes Mitglied des Staates gelten. In diesem Zusammenhang verstehen wir jede normgebende Instanz, die in der Lage ist, solche verbindlichen Regeln aufzustellen, als Staat. Folglich ist ein staatenloser Raum nicht möglich, da es keinen herrschaftslosen Raum gibt.

Der Staat hat das Gewaltmonopol: Während die Verletzung allgemeiner sozialer Normen, wie Traditionen, Riten oder Gepflogenheiten zu einer Sanktionierung auf sozialer Ebene oder zum Teil zu gar keiner Sanktionierung führt, garantiert der Staat als normgebende Instanz für die Verbindlichkeit, indem er ihre Befolgung zwangsweise durchsetzt. Als Mittel dieser Durchsetzung bedient er sich des Gewaltmonopols als oberste Regel jeder Staatlichkeit. Nur der Staat ist nach dieser zum Einsatz unmittelbaren Zwangs und von Gewalt befugt. Dies gibt dem Staat im Gegensatz zu jeder anderen normgebenden Instanz gesellschaftlichen Zusammenlebens die Möglichkeit nicht nur Angebote zur Organisation des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu machen, sondern die Teilnahme an dieser zur generellen und allem übergeordneten Pflicht zu erklären.

Die Gesellschaft hat Einfluss auf den Staat: Je nach Form des politischen Systems gibt es verschiedene Möglichkeiten der Einflussnahme der Gesellschaft. Hierbei sei festzuhalten, dass die potenziellen Einflussmöglichkeiten mit steigender Liberalität des Systems steigen und die Formen der Einflussnahme von der Zufriedenheit der Gesellschaft mit dem System abhängig sind. Differenziert werden muss natürlich immer zwischen den theoretisch vorhandenen Optionen und solchen, die einem Individuum tatsächlich aufgrund des persönlichen Status offen stehen.

Der Staat organisiert das öffentliche Leben: Das Zustandekommen der staatlichen Regeln geschieht in klar definierten und öffentlich verwalteten Entscheidungsprozessen. Die Normen und Werte der Gesellschaft werden in Gesetzen fixiert. Dies geschieht mittels gesellschaftlicher Aushandlungsprozesse. Da diese Kapazitäten binden und sehr aufwendig sein können, können sie nicht jeden Tag aufs Neue ausgetragen werden. Deshalb ist Staatlichkeit auch immer auf Langfristigkeit ausgelegt.  Aus dem vorstehenden folgt die Erkenntnis, dass der Begriff des Staates nicht mit dem des Nationalstaates gleichzusetzen ist. Bei vollständiger Abwesenheit von Grenzen, bestünde immer noch die Notwendigkeit, das öffentliche Leben verbindlich zu organisieren.

Ein Staat muss dabei gewisse Merkmale einer Staatlichkeit haben, damit er mit unserem Wertebild vereinbar ist.

Der demokratische Staat: Für uns Jusos ist der Staat immer ein demokratischer Staat. Er ist ein Mittel, um (gesellschaftliche) Veränderungen durch Politik herbeizuführen. Zwischen individuellen und kollektiven Interessen können Widersprüche bestehen. Dies ist einerseits nicht immer aufzulösen, andererseits kein Grund, auf das Prinzip von Mehrheitsentscheidungen (bei einer unbedingten Garantie des Minderheitenschutzes) zu verzichten. Die Frage, wann individuelle Interessen Vorrang vor kollektiven Interessen haben, muss ein demokratischer Staat letztlich immer im Einzelfall durch politische Aushandlungsprozesse beantworten. Als Grundregel kann jedoch festgehalten werden, dass dort wo der Dualismus zwischen Staat und Gesellschaft in Konflikt steht und sich in der Folge Staatlichkeit und Zivilgesellschaft im Dissens gegenüberstehen, das demokratische Funktionieren eines jeweiligen Staates am klarsten messen lässt.

Der freiheitliche und gerechte Staat: Der freiheitliche und gerechte Staat unserer Vorstellung erträgt Widerspruch nicht nur, er fördert ihn, weil er sich darüber bewusst ist, dass die Grundlage eines pluralistisch-demokratischen Staates nicht von diesem Staat selbst, sondern nur durch die Zivilgesellschaft gelegt werden kann. Der Staat hat für uns dabei auch immer einen fürsorgenden Charakter und soll allen Staatsbürger*innen eine wesentliche Grundsicherung bieten

Der kritische Staat: Der kritische Staat unser Vorstellung muss sich selbst der größte Skeptiker sein, deswegen beschränkt er die Ausübung des eigenen Gewaltmonopols durch einen breit ausgebauten Rechtsstaat, der dem Individuum ernsthafte Verteidigungswerkzeuge zur Hand gibt und klare Bereiche benennt, die dem Zugriff des Staates absolut entzogen sind.

Der zurückhaltende Staat: Der zurückhaltende Staat unser Vorstellung akzeptiert das Bedürfnis von Menschen unbehelligt vom Staat zu leben und gewährt bis zu einem gewissen grad ein Recht auf staatsfernes Leben. Das heißt für uns, dass Menschen, die nicht in Konflikt zur aktuellen staatlichen Ordnung stehen, ein Recht darauf haben, vom Staat unbehelligt zu leben (z.B. Videoüberwachung).

Begründung:

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