I2_Ä6

Status:
abgelehnt

Streiche Z. 128- 131 und ersetze durch: Sie zeigen eine beschwichtigende Wirkung auf die Beteiligten und ermöglichen es auch Bürger*innen gegen Polizeimissbrauch wirksam vorzugehen. Klar muss jedoch sein, dass keinen ausschließlich einseitigen Einsatz der Bodycams -wie das BKA dies gerade in einer internen Dienstanweisung vormacht- geben darf. Zum Schutz der Bürger*innen muss für diese eine Möglichkeit bestehen, bei Bedarf eine Videoaufzeichnung gegenüber den Polizist*innen anzufordern. Gerade aus datenschutzrechtlicher Sicht ist es darüber hinaus wichtig, dass in Privatwohnungen keine Bodycams zum Einsatz kommen dürfen.