P1_Ä35

 

Ersetzungsantrag

Demokratische Mitbestimmung und Selbstverwaltung

Neben dem Bundesministerium ist der „Gemeinsame Bundesausschuss“ kurz G-BA eine wichtige Instanz um eine „ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung” zu gewährleisten und hat eine Deutungshoheit über diese drei Begriffe. Der G-BA steht zwar unter Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit, ist jedoch eine relevante und kritikwürdige Institution der Selbstverwaltung.
Im G-BA wird beispielsweise darüber entschieden, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Diese werden als ungesetzliche Normen beschlossen und sind für alle gesetzlichen Krankenkassen bindend.
Eine weitere zentrale Aufgabe ist die Qualitätssicherung und das Qualitätsmanagement der vertragsärztlichen, vertragszahnärztlichen und stationären Versorgung.
Im G-BA sind neben einerm „unparteiischenm Vorsitzendenm“ zwei weitere unparteiische Mitglieder, fünf Vertreterinnen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) sowie fünf Vertreter*innen der Leistungserbringer (KBV, KZBV und DKG) stimmberechtigt. Zu Richtlinien und Beschlüssen der Qualitätssicherung nimmt jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter der Bundesärztekammer, des Verbands der Privaten Krankenversicherung und des Deutschen Pflegerats mitberatend teil. Soweit die Berufsausübung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten oder der Zahnärztinnen und Zahnärzte berührt ist, erstreckt sich das Beteiligungsrecht auch für die Bundespsychotherapeutenkammer und die Bundeszahnärztekammer.

Eine Vertretung der nicht-akademischen Gesundheitsfachberufe ist aktuell nicht vorgesehen. Was immer dann problematisch wird, wenn es um die Finanzierung von Behandlungen geht, die primär von nicht-ärztlichen Berufen durchgeführt wird. Denn die Expertise liegt in den jeweiligen Berufsgruppen und nicht bei den Medizinerinnen. Die Arbeit auf Augenhöhe wird dadurch nicht sichergestellt. Wir alles Jusos können das nicht so stehen lassen. Wir wollen weg vom mechanistischem Paradigma, wo Patientinnen als „die Niere“ oder „der Blinddarm“ gesehen werden und einen Paradigmenwechsel hin zur ganzheitlichen, hollistischen Behandlung. Das geht nur ganzheitlich mit allen Gesundheitsfachberufen.

Um dies zu ändern, haben sich in der Pflege bereits die ersten Pflegekammern auf Landesebene gegründet und sich am 14.09.2019 zur Bundespflegekammer konstituiert, um so im G-BA beteiligt zu werden. Auch in den Therapieberufen werden die ersten Steine gelegt, um Therapeut*innenkammer auf Länderebene zu gründen. Diese Entwicklung wollen wir als Jusos beobachten und konstruktiv begleiten.

Wir Jusos sind ein Jugendverband, der die Arbeit der Gewerkschaften einen hohen Stellenwert zuschreibt. Die alleinige Arbeit der Kammern in den Pflege- und Therapieberufen wird die Arbeitsbedingungen in naher Zukunft nicht verbessern, denn die Aufgabe der Kammern ist das Sicherstellen einer qualitativ hochwertigen Behandlung von Patient*innen. Die konkreten Arbeitsbedingungen werden jedoch von Gewerkschaften verhandelt. Und diese gilt es parallel zu stärken.

Die Institutionen der Selbstverwaltung sind kompliziert und wenig durchsichtig. Oftmals wird nicht deutlich, an welcher Stelle für Veränderungen gekämpft werden muss. Daher stellt sich im Kampf für eine hochwertige Gesundheitsversorgung, die gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen bieten kann, Resignation bei den Beteiligten im Gesundheitssystem ein. Eine Selbstverwaltung hat sich historisch bewährt, muss jedoch kritisch hinterfragt werden und darauf geprüft werden, ob bestehende Prozesse vereinfacht oder transparenter gemacht werden können.

Beteiligung auf Augenhöhe

  • Wir fordern die gleichberechtigte Beteiligung aller Gesundheitsfachberufe bei Gesundheitspolitischen Entscheidungen der Selbstverwaltung auf Bundesebene
  • Wir fordern echte Mitbestimmung aller Gesundheitsfachberufe im G-BA
    Unsolidarische Umgangsweisen zwischen den verschiedenen Akteur*innen im Kampf um die Selbstverwaltung der nicht-akademischen Gesundheitsfachberufe lehnen wir ab
  • Wir fordern die Evaluation der gesundheitspolitischen Selbstverwaltung hin zu einem transparenten System, die in einer gemeinsamen Kommission erarbeitet, wie die Kompetenzen der Interessenvertretung effizient und zum Wohle der Patient*innen und der Beschäftigten zusammen arbeiten können
  • Wir wollen den Professionalisierungsprozess der Gesundheitsfachberufe beobachten und konstruktiv begleiten