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„Die Mittel zur Auflösung dieser Wohnungsknappheit haben bisher zu keinem für uns zufriedenstellenden Ergebnis geführt. Erhöhter Wohnungsbau und der (An-)Kauf von Wohnungen durch die öffentliche Hand sind richtige Maßnahmen. Aber bis Wohnraum in ausreichendem Maße verfügbar gemacht wird, sind drastische Regulierungen nötig, um die Wohnungskrise in den Griff zu bekommen. Dementsprechend ist es unser kurzfristiges Ziel, den Anteil an Wohnungen in öffentlicher- und genoss*innenschaftlicher Hand deutlich zu erhöhen, um die Mietsteigerungen zu begrenzen. Als mittelfristiges Ziel streben wir einen zu mindestens 50 % gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt an. Grund und Boden dem unübersehbaren Spiel der Marktkräfte und dem Belieben Einzelner zu überlassen, muss dieser mehr noch als alle anderen Vermögensgüter in den Dienst der Interessen der Allgemeinheit gestellt werden. Um das zu erreichen ist die Vergesellschaftung ein anzuwendendes Instrument. Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen dafür gibt uns das Grundgesetz vor. Im Artikel 15 ist die Vergesellschaftung ausdrücklich vorgesehen und spiegelt den Gedanken wider, dass private Eigentumsgarantien nie absolut sind, sondern zum Wohle der Allgemeinheit eingeschränkt werden können.
Aus diesen Überlegungen heraus fordern wir die Bundesregierung auf, auf der Grundlage des Art. 15 des Grundgesetzes die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Vergesellschaftung von Wohnraum zu ermöglichen. Durch das Gesetz soll die Möglichkeit geschaffen werden, den Anteil öffentlich verwalteter Wohnungen durch die Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen zu erhöhen.
Die Bundesanstalt für Immobilianaufgaben (BImA) kann infolge einer solchen Reform eine zentrale Rolle einnehmen. Wir Jusos fordern bereits die BImA zu einem gemeinnützigen Bodenfonds zu reformieren, der die Liegenschaften des Bundes nach Kriterien des Allgemeinwohls verwaltet und Kommunen zur Verfügung stellt. Infolge eines Vergesellschaftsungesetzes kann die Rolle der BImA sogar noch weitergedacht werden. Ist eine solche Möglichkeit der Vergesellschaftung von Wohnraum auf Bundesebene gesetzlich verankert, kann die BImA – ausgestattet mit finanziellen Ressourcen durch die Bundesregierung – zu Gunsten finanzschwacher Kommunen und Länder Wohnraum erwerben, und ihn diesen zur Verfügung stellen. So bleibt die Erreichung des 50%-Ziels für gemeinwohlorientierten Wohnraum nicht nur jenen Kommunen und Ländern reserviert, die sich die Entschädigungskosten leisten können.“