N1_Ä17

Status:
mit Änderungen angenommen

Ersetze Z. 180 “Kein” bis Z. 181 “dient” durch: “Insbesondere höchstpersönliche Daten sind für uns Jusos besonders schützenswert. Einschränkungen und Eingriffe in die persönlichen Sphären dürfen deshalb niemals flächendeckend und pauschal erfolgen, sondern allein als Ausnahmen unter strengen Auflagen weiterhin bestehen. Hierbei müssen Grundrechte wie die Unschuldsvermutung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt werden. Dem folgend ist ein staatliches Eingreifen in die elektronischen Endgeräte von Privatpersonen nur in absoluten Härtefällen zu gestatten.”