A2_Ä52

Füge ein in Zeile 669 nach “Konzepte”: “Grundrecht auf Breitbandzugang: Die Breitbandversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft ist eine zentrale Wettbewerbsvoraussetzung der Arbeitswelt der Zukunft und dient der Kommunikation zwischen den Menschen. Daher wollen wir über diesen Rechtsanspruch auch die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums verbessern und einen Ausgleich zwischen Verdichtungsräumen und ländlichen Räumen schaffen. Der flächendeckende Ausbau der Breitbandversorgung gehört unserer Überzeugung nach zur kommunalen Daseinsvorsorge und soll in den Aufgabenkatalog der Gemeinden aufgenommen werden. Zur Durchsetzung erhält die Gemeinde ein Satzungsrecht in Anlehnung an die Nahwärmeversorgung und sichert über den Anschlusszwang eine effiziente und kostengünstige Infrastruktur. Zudem können dadurch zur Sicherung der volkswirtschaftlichen Effizienz Parallelnetze vermieden werden.”