N1_Ä24

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Ersetze Zeile 173 bis 181 mit:

„Es ist dem Staat nicht erlaubt, in die informationstechnischen Systeme von Nutzer*innen einzugreifen ohne vorherige Zustimmung derselben. Das ist auch der Fall, wenn dies eigentlich dem Schutz der von den Endgeräten der Nutzer*innen aus angegriffenen Netzwerken mittels Bot-Nets gilt. Ein so starker Eingriff in die Sicherheit und Integrität informationstechnischer Systeme ist grundgesetzlich nicht gedeckt und mithin verboten, auch nicht zum abstrakt nicht definierten „Wohl der Allgemeinheit“. Stattdessen fordern wir:“