U1.1_Ä24

Füge ein nach Z. 201:

Um den Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt effektiv voranzubringen, sind eine Reihe von Sofortmaßnahmen erforderlich, die im Rahmen einer Novellierung des EEG umgesetzt werden sollen. Ausbaukorridore in Form von Obergrenzen müssen abgeschafft werden. Stattdessen sollen ambitionierte Mindestausbauziele von jeweils 7 – 8 GW pro Jahr für Photovoltaik und Windenergie an Land festgeschrieben werden, auf deren Unterschreitung mit wirksamen Sofortmaßnahmen reagiert werden muss. Um de facto diese Mindestziele zu erreichen, muss die Einspeisevergütung wieder staatlich festgelegt werden. Damit wird auch die Möglichkeit geschaffen, zeitnah auf eine Unterschreitung der Ausbauziele zu reagieren. Zugleich erhalten dadurch vor allem kleinere Akteur*innen (Privatpersonen, Stadtwerke, Energiegenossenschaften, etc.) wieder deutlich bessere Planbarkeit und können sich am weiteren Ausbau beteiligen. Insofern soll bis auf weiteres auf Ausschreibungen, die nach Europa-Recht nicht zwingend erforderlich sind, verzichtet werden.

Doch allein finanzielle Anreize werden nicht ausreichen, den Ausbau der erneuerbaren Energien wieder anzukurbeln, da eine ganze Reihe regulatorischer Hemmnisse diesen massiv erschweren. Von zentraler Bedeutung ist die Verfügbarmachung von weiteren Flächen. Deshalb sollen für Freiflächen-Photovoltaik künftig nicht nur die 110m Randstreifen von Verkehrsachsen, sondern auch landwirtschaftliche Flächen in benachteiligten Gebieten genehmigt werden. Voraussetzung ist, dass keine Flächenkonkurrenz zur Lebensmittelproduktion besteht. Um Flächen für die Windenergie nutzbar zu machen, sind pauschale Abstandsregelungen gänzlich abzuschaffen. Strenge immissionsschutzrechtliche und planungsrechtliche Anforderungen gewährleisten ohnehin bereits einen verträglichen Mindestabstand zu Wohnbebauungen. Damit nicht nur an den ertragreichsten Standorten neue Anlagen entstehen, ist eine Regionalquote einzuführen, die sich wo nötig auch in höheren Einspeisevergütungen für Standorte mit schlechteren Windbedingungen niederschlägt. Dach-Photovoltaik als dezentralste Form der Stromerzeugung, die überdies eine bestmögliche Sektorkorpplung zu Wärme und Verkehr vor Ort ermöglicht, ist deutlich zu stärken. Deshalb ist der Eigenverbrauch von Anlagen unter 30 kWp gänzlich von der EEG-Umlage zu befreien, bei größeren Anlagen sollen maximal 40 % der EEG Umlage fällig werden. Diese Besserstellung des Eigenverbrauchs soll künftig unabhängig davon sein, ob der/die Anlagenbetreiber*in den Strom selbst verbraucht oder etwa Mieter*innen.

Die EEG-Umlage soll künftig auf die tatsächlichen Förderkosten der erneuerbaren Energien reduziert werden. Die Besondere Ausgleichsregelung für energieintensive Industrien (BesAR) soll künftig aus dem Steuertopf finanziert werden und nicht mehr über die EEG-Umlage, denn es handelt sich um eine Industriesubvention, die nichts mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu tun hat. Es wäre ungerecht, wenn diese weiterhin von den Stromkund*innen, insbesondere den Haushaltskund*innen, getragen würde.