I2_Ä13

Status:
angenommen

Füge ein nach “kontrollierte Polizei”: “Durch diese unabhängigen Beschwerdestellen der Bevölkerung ermöglicht werden Fehlverhalten/Straftaten von Beamt*innen anzuzeigen ohne mit Repressionen wie z.b. einer Gegenanzeige rechnen zu müssen. Hierfür ist es wichtig das die Daten der Opfer vertraulich behandelt werden und nur der Beschwerdestelle bekannt sind.  Aufgrund einer engen Verzahnung zwischen der arbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei kann bei erster eine Unabhängige Ermittlung nicht garantiert werden. Aus diesem Grund sind die Beschwerdestellen unabhängig von Staatsanwaltschaft oder Innenbehörden beim entsprechenden Landesparlament anzusiedeln und mit Ermittlungskompetenzen auszustatten. Dafür soll ihnen z.b.  Befugnisse zur Akteneinsicht, Befragung oder andern für ihre Arbeit relevanten Rechte zugesichert werden.”