U1.1_Ä44

Nach Zeile 201 einfügen: Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu garantieren, setzen wir auf ein reformiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die Kernelemente des EEG (Vorrang für Strom aus Erneuerbaren Energien, fest kalkulierbare Vergütung, Degression und Technologiedifferenzierung) wollen wir erhalten, da sie gleichzeitig technologische Innovationen vorantreiben und für eine hohe Investitionssicherheit und damit für geringere Kosten sorgen, weil der Risikoaufschlag bei der Finanzierung niedrig bleiben kann. Zu einer EEG-Reform gehören klare Signale für die systemstützende Auslegung neuer Anlagen ebenso wie, wo sinnvoll, dynamische Elemente bei der Vergütungsdegression (sprich: Je mehr neue Anlagen, desto schneller sinkt die Vergütung). Es braucht ebenso stärkere regionale Differenzierungsmöglichkeiten. Gleichzeitig müssen komplizierte Sonderreglungen und Bonussysteme, die seit 2017 eingeführt wurden und das EEG in ein bürokratisches Ungetüm verwandelt haben, auf das notwendige Minimum reduziert werden.

Ab dem Jahr 2021 wird es vor allem bei der Windenergie nicht mehr ausschließlich um den Aufbau zusätzlicher Anlagenkapazität gehen, sondern erstmals auch im großen Maßstab um den Weiterbetrieb von Windenergieanlagen, die aus der Förderung fallen. Wir wollen verhindern, dass im großen Stil Anlagen rückgebaut werden. Neben dem Neubau und dem Ersatz alter durch neue Anlagen (Repowering), muss auch der Weiterbetrieb von Windenergieanlagen ermöglicht werden, wenn ihr Ersatz nicht möglich ist. Hierfür wollen wir politische Rahmenbedingungen dahingehend ändern, dass Anlagen-Betreiber im Weiterbetrieb sich als Marktakteure behaupten, neue Marktsegmente erschließen und Innovationen, bspw. im Bereich der Sektorenkopplung, anschieben können. Die bayerische Mindestabstandsregel für neue Windkraftanlagen (10H-Regelung) wollen wir ebenso wie den Ausbaudeckel für Onshore-Windenergie abschaffen.

Die deutsche Solarwirtschaft ist nach einem Boom den Nuller-Jahren heute schwer angeschlagen. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, wollen wir in den kommenden Jahren politische Rahmenbedingungen grundlegend ändern, um Photovoltaik und Solarthermie wieder anzukurbeln. Die Eigenverbrauchsabgabe in Höhe von 40 % der EEG-Umlage für Betreiber einer PV-Anlage mit einer Modulgeneratorleistung größer als 10 kWp wollen wir abschaffen, da sie Anreize schafft, schwächere PV-Anlagen zu installieren. Die EEG-Umlage bei Stromverkauf an Dritte im Hausnetz (den so genannten Mieterstrom) wollen wir ebenfalls abschaffen. Wir wollen die Solarenergie im Neubau massiv ausbauen und ab 2021 verpflichtend PV- und Solarthermie-Anlagen auf allen neugebauten Einfamilienhäusern und bei Dachneudeckungen.