N2_Ä10

Ersetze ab Z. 128 „So“ bis zum Ende des Antrags durch

„Es geht um nichts geringeres, als die Schaffung von Rahmenbedingungen für das zukünftige gesellschaftliche Zusammenleben. Für die zu führende Debatte geben wir uns folgenden grundsätzlichen Forderungen als Leitlinien:

 

Der Menschenwürde- und Gleichheitsgrundsatz muss auch in der digitalisierten Welt gelten. Bei der Verwendung von algorithmusgestützen, bzw. algorithmisch determinierten Entscheidungsverfahren ist sicherzustellen, dass kein Mensch vom Zugang zu Gütern, Dienstleistung oder der Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ausgeschlossen wird. Insbesondere muss dies in den Bereichen Gesundheit, Justiz, Polizei, Freizügigkeit, Wohnen, Arbeit, Gleichstellung und dem Schutz vor elementaren Lebensrisiken gelten.

Ethisch-Normative Prinzipien können und dürfen nur von Menschen aufgestellt werden.

Automatisierte Entscheidungen sind von Personen zu verantworten. Die Kriterien einer automatisierten Entscheidungsfindung sind soweit wie möglich offenzulegen. Entscheidungen, die in Grundrechte Betroffener eingreifen, sind von Menschen zu treffen.

Wer von einer automatisierten Entscheidung in einem Bereich von erheblicher Bedeutung für die Lebensführungen betroffen ist, genießt einen Rechtsanspruch auf unabhängige Überprüfung und ggf. einer Korrektur der Entscheidung durch Menschen.

Benachteiligte oder schutzbedürftige Menschen, sowie Kinder und Heranwachsende genießen einen besonderen Schutz.“